»Wird durch Vertrag die teilweise Aufhebung eines Erbbaurechts vereinbart, so unterliegt der Rechtsvorgang der Grunderwerbsteuer (Bestätigung des BFH-Urteils vom 31.03.1976 II R 93/75 , BFHE 118, 480, BStBl II 1976, 470).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 05.12.1979

II R 122/76

Normen:
ErbbauVO § 1, § 11, § 14
GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 2, 3, § 2 Abs. 2 Nr. 1

Fundstellen:
BFHE 129, 223
BStBl II 1980, 136

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bestellte im Jahre 1965 ein Erbbaurecht bis zum Jahre 2045 an einem Grundstück, das später in drei selbständige Flurstücke zerlegt wurde. Durch Vertrag vom 12. Juni 1973 wurde [...]

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