»Wird die Einkommensteuer um eine Investitionsprämie gemäß § 32 KohleG gekürzt und ergibt sich dadurch eine Einkommensteuerschuld von null DM, so kann der Steuerbescheid auch mit der Begründung angefochten werden, die vor dem Abzug der Investitionsprämie sich ergebende Einkommensteuer sei zu hoch.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 19.06.1979

VIII R 69/77

Normen:
KohleG § 32 Abs. 4 Satz 5

Fundstellen:
BFHE 128, 319
BStBl II 1980, 17

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) nahmen im Jahre 1971 begünstigte Investitionen nach § 32 des Gesetzes zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der Steinkohlenbergbaugebiete vom [...]

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