»Vermögensteuervorauszahlungen bringen die mit Beginn eines jeden Kalenderjahres entstehende Vermögensteuerschuld nicht zum Erlöschen. Die Vorauszahlungsschuld ist eine durch die endgültige Festsetzung der Vermögensteuer bedingte Steuerschuld. Darf die Vermögensteuer wegen Ablaufs der Verjährungsfrist nicht mehr festgesetzt werden, entfällt auch die Vorauszahlungsschuld.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 13.03.1979

III R 79/77

Normen:
AO § 147 Abs. 1
StAnpG § 3 Abs. 5 Nr. 2
VStG § 12, § 13, § 18

Fundstellen:
BFHE 127, 550
BStBl II 1979, 461

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) veranlagte im Mai 1967 die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) auf den 1. Januar 1966 mit ihrem Ehemann zusammen zur Vermögensteuer und setzte die [...]

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