»Das Finanzgericht hat auf eine Klage auch dann eine Sachentscheidung zu treffen, wenn der Kläger bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung keinen bestimmten Antrag i.S. des § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO gestellt hat. Voraussetzung einer Sachentscheidung ist jedoch, daß der Kläger bei der Bezeichnung des Streitgegenstands das Ziel der Klage hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht hat.«

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BFH - Entscheidung vom 26.11.1979

GrS 1/78

Normen:
FGO § 65 Abs. 1 Satz 1, § 76 Abs. 2, § 92 Abs. 3, § 96 Abs. 1 Satz 2, § 105 Abs. 3
VwGO § 82 Abs. 1 Satz 1

Fundstellen:
BFHE 129, 117
BStBl II 1980, 99

A. Sachverhalt und Anrufungsbeschluß des III. Senats I. Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 14. Juli 1978 III R 70/77 (BFHE 125, 253 , BStBl II 1978, 527 ) nach § 11 Abs. 3 der [...]

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