»Eine zeitlich begrenzte Überlassung von Rechten liegt auch dann vor, wenn bei Abschluß des Vertrags ungewiß ist, ob und wann die Überlassung zur Nutzung endet.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 07.12.1977

I R 54/75

Normen:
EStG § 21 Abs. 1 Nr. 3, § 49 Abs. 1 Nr. 6

Fundstellen:
BFHE 124, 175
BStBl II 1978, 355

I. Die ausländische P. und die ausländische D. schlossen am 22. Mai 1959 mit der inländischen S.-AG einen Lizenzvertrag. Darin verpflichteten sich die P. und die D., der S.-AG technisches Informationsmaterial und [...]

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