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BFH
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vor
»Es steht im pflichtmäßigen Ermessen des FG, ob es zur Frage der Beschaffenheit einer Warenprobe das Gutachten eines Sachverständigen einholt. Bei Vorliegen von Zeugnissen einer ZPLA über die Untersuchung von Proben stellt die Weigerung des FG, gemäß dem
»Der Senat hält daran fest, daß die finanzielle Eingliederung einer Kapitalgesellschaft in das Unternehmen einer Personengesellschaft auch vorhanden sein kann, wenn die Anteile an der Kapitalgesellschaft nicht der Personengesellschaft selbst, sondern einz
»Zuschüsse, die die Aktionäre ihrer allein das Krankenversicherungsgeschäft betreibenden AG gewähren, ohne dafür einen Vorzug für ihre Aktien zu erhalten, erhöhen das für die Bemessung abzugsfähiger Beitragsrückerstattungen und Zuführungen zu entsprechend
»Haben sich die beiden Miteigentümer eines bebauten Grundstücks dahin geeinigt, daß der eine von ihnen das gemeinschaftliche Grundstück für seine privaten und gewerblichen Zwecke allein nutzen darf, sind Mietzahlungen an den anderen Miteigentümer nur inso
»Eine ordnungsmäßige Revisionsbegründung liegt nicht vor, wenn der Revisionskläger die Auffassung der Vorinstanz als 'unhaltbar' und 'rechtsirrig' bezeichnet und im übrigen nur auf eine Literaturstelle zu der nach seiner Meinung verletzten Rechtsnorm verw
»Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der vollständige Wechsel der Gesellschafter einer KG auch noch nach Inkrafttreten des Umsatzsteuergesetzes 1967 als Geschäftsveräußerung im ganzen anzusehen ist.«
»Die Kündigung des 'Vollmachtsvertrages' erlangt gemäß BFH-EntlastG Art. 1 Nr. 1 i.V. mit FGO § 155 und ZPO § 87 Wirksamkeit erst durch die Anzeige der Bestellung eines anderen Prozeßbevollmächtigten, der nach BFH-EntlastG Art. 1 Nr. 1 postulationsfähig i
»Die Grundsätze des Bilanzenzusammenhangs (BFH-Beschluß vom 29.11.1965 GrS 1/65 S, BFHE 84, 392, BStBl 3, 1966, 142) sind bei der Ermittlung des als Gewerbeertrag anzusetzenden gewerblichen Gewinns jedenfalls dann anzuwenden, wenn ein dieselbe Bilanzposit
»1. Ein Gesellschafter leistete auch Sicherheit im Sinne von KVStG 1959 § 3 Abs. 2 S. 1, wenn er sich dem Kreditgeber der Gesellschaft gegenüber verpflichtete, unmittelbar für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus dem Kreditgeschäft einzustehen, und
»Hat eine natürliche Person auf einem unbebauten Grundstück ein den Erfordernissen des § 1 Nr. 1 GrESWG entsprechendes Wohnhaus oder eine diesen Erfordernissen entsprechende Wohnung errichtet und zunächst selbst (eigen-)genutzt, so bestimmen sich die Vora
»Zahlen die Aktionäre Dividenden zurück, ohne daß sie dazu rechtlich oder tatsächlich verpflichtet sind, entstehen keine sogenannten negativen Erträge aus Kapitalvermögen. Eine Erstattung der einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer kommt daher n
»Betreibt ein Bankier Wertpapiergeschäfte, die üblicherweise in den Bereich seiner Bank fallen, die aber auch im Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung getätigt werden können, so sind diese dem betrieblichen Bereich zuzuordnen, wenn sie der Bankier in
»Bei der allgemeinen Bitte des Rechtsanwalts an das Gericht, ihm jeweils eine zweite Abschrift von gerichtlichen Entscheidungen und Protokollen in denjenigen Verfahren zu erteilen, in denen er als Prozeßbevollmächtigter auftrete, tritt ein Wille, im fremd
»Ein Einfamilien-Fertighaus ist auch dann bezogen im Sinne des GrESWG ND § 1 Nr. 5 von der Grunderwerbsteuer, wenn es für eigengewerbliche Zwecke benutzt wird. Eine Nutzung als Musterhaus führt die eigengewerbliche Nutzung herbei.«
»1. Ändert das FA einen Feststellungsbescheid (AO § 215) während des Einspruchsverfahrens und entspricht der Änderungsbescheid dem Antrag im Einspruch nicht, so wird der Änderungsbescheid Gegenstand des Einspruchsverfahrens. 2. Auch Sonderabschreibungen a
»Übernimmt ein Gesellschafter einer KG, zu deren Gesellschaftsvermögen Grundstücke gehören, die Gesellschaftsanteile aller anderen Gesellschafter gegen Abfindungsvergütung, so gehen die Grundstücke unter gleichzeitigem Wegfall der gesamthänderischen Bindu
»Wer sich dem Finanzamt gegenüber als Gesellschafter einer Personengesellschaft geriert, muß sich auch bei Nichtbestehen der Gesellschaft nach dem Maß des von ihm erweckten Rechtsscheins als Gesellschafter behandeln lassen. Dies gilt auch hinsichtlich der
»Zur Bezeichnung des Streitgegenstands bei einer Klage gegen einen einheitlichen Gewinnfeststellungsbescheid.«
»Wird ein Gemeinschuldner nach Konkurseröffnung vom Konkursverwalter mit der Weiterführung des Geschäfts im Angestelltenverhältnis beauftragt und wird für seine Tätigkeit Lohnsteuer einbehalten und ergibt sich bei der späteren Einkommensteuerveranlagung w
»1. Ist wegen der Frage, ob die Verwaltung zu Recht die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids abgelehnt hat, ein Revisionsverfahren anhängig und stellt der Steuerpflichtige in diesem Stadium des Verfahrens einen Antrag auf Aussetzung der Vollzi
»Besteht Streit darüber, ob eine Abgabenforderung durch Aufrechnung erloschen ist, so kann dies nur durch einen Antrag auf Erlaß eines Abrechnungsbescheids gemäß AO § 125 geklärt werden. Es fehlt für eine Feststellungsklage gemäß FGO § 41 Abs. 1 an einem
»1. Dem Großen Senat werden nach FGO § 11 Abs. 3 folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: 1.1 Können Aufwendungen für die Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise zu Informationszwecken Betriebsausgaben sein, wenn mit der Reise 1.1.1 programmgemäß
»Organträger dürfen steuerrechtlich keine Rückstellung für drohende Verluste aus Verlustübernahme bilden.«
»1. Wurde ein Einzelunternehmen gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine Kapitalgesellschaft eingebracht und dabei von einer Auflösung der stillen Reserven abgesehen, so ist ein Gewinn oder Verlust aufzudecken, wenn der Einbringende beschränkt ste
»Die Revisionsbegründungsfrist ist schuldhaft versäumt und daher eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgeschlossen, wenn der Prozeßbevollmächtigte des Revisionsklägers es unterlassen hat, in dem geführten Fristenkontrollbuch besondere Spalten für
»Der Erwerb eines Grundstücks gemäß WWVO 1922 durch eine (niedersächsische) Gemeinde ist von der Grunderwerbsteuer befreit.«
»1. Das FG verletzt den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör, wenn es bei einem kurz vor der mündlichen Verhandlung stattfindenden, vom Kläger nicht verschuldeten Wechsel des Prozeßbevollmächtigten den Antrag des neuen Prozeßvertreters auf Verlegung
»1. Der BFH entscheidet im Ablehnungsverfahren, wenn ein FG durch Selbstablehnung von Richtern beschlußunfähig wird. 2. Der Umstand, daß der Richter einen Prozeßbevollmächtigten auf die Möglichkeit der Auferlegung einer Verzögerungsgebühr hinweist oder vo
»Wird bei einer GmbH im Wege der Kapitalerhöhung ein neuer Gesellschafter aufgenommen und dient diese Kapitalerhöhung nach dem Gesamtbild der Verhältnisse nur dem Zweck, die Beteiligung der bisherigen Gesellschafter am Stammkapital der GmbH nominell auf 2
»Ein Grundstück verliert in der Regel seine Eignung, einem Gewerbebetrieb zu dienen, und scheidet damit aus dem Betriebsvermögen aus, wenn auf ihm ein Gebäude errichtet wird, das seinerseits nicht zur Nutzung im Rahmen dieses Betriebs bestimmt ist.«
»Auf eine Klage gegen einen negativen Gewinnfeststellungsbescheid sind nur die Vorschriften über die Verpflichtungsklage anzuwenden. Die Klage ist deshalb als Sprungklage unzulässig und statt dessen als Einspruch zu behandeln.«
»Die Rechtsfrage, ob eine betriebliche Unterstützungskasse die persönliche Körperschaftsteuerbefreiung nicht in Anspruch nehmen könne, weil sie ihrem Trägerunternehmen ein zu niedrig verzinsliches langfristiges Darlehen gewährt habe, ist von grundsätzlich
»Die Aussetzung (Aufhebung) der Vollziehung eines endgültigen Steuerbescheides kommt nicht in Betracht, soweit Zahlungen, die der Steuerpflichtige aufgrund eines vorangegangenen (bestandskräftigen) vorläufigen Steuerbescheides geleistet hat, mit der endgü
»Zahlungen, die eine GmbH an ihre Gesellschafter im Hinblick auf den erwarteten Gewinn eines Wirtschaftsjahres leistet (sog. Vorabausschüttungen), sind in der Regel berücksichtigungsfähige Ausschüttungen im Sinne des KStG § 19 Abs. 3.«
»Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest (Urteile vom 11.10.1974 III R 103/75 , BFHE 113, 382, BStBl 2, 1975, 54, und vom 13.12.1974 III R 82/73 , BFHE 114, 264, BStBl 2, 1975, 191), daß bei Bewertung eines bebauten Grundstücks im Ertragswertverfahre
»Das der Witwe eines Knappschaftsarztes zustehende Ruhegeld ist weder nach BewG 1965 § 111 Nr. 1 noch nach BewG 1965 § 111 Nr. 3 von der Vermögensteuer freigestellt (Anschluß an Urteil vom 20.06.1969 III R 64/66, BFHE 96, 120, BStBl 2, 1969, 544).«
»1. Der StBerGDV § 32 Abs. 1 (Verordnung zur Durchführung des Steuerberatungsgesetzes) in der Fassung der Verordnung vom 05.12.1973 ist insoweit unwirksam, als er für den Fall der Wiederbestellung (StBerG § 15 in der Fassung des Zweiten Änderungsgesetzes
»Der VIII. Senat legt gemäß FGO § 11 Abs. 4 dem Großen Senat des Bundesfinanzhofs folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vor. Ist der Erwerber eines objektiv technisch oder wirtschaftlich noch nicht verbrauchten Gebäudes, das er kurz nach dem Erwerb abrei
»1. Zur Feststellung der Tatsachen, ob sich ein 'Gebäude im Zustand der Bebauung' befindet. 2. Eine bauaufsichtliche Ordnungsverfügung, die den Bezug von Wohnungen untersagt, kann zwar ein Indiz dafür sein, daß die Wohnungen in einem Gebäude nicht bezugsf
»Kommt das FG zu dem Ergebnis, daß die gegen einen Beschluß eingelegte Beschwerde begründet ist, hilft es aber der Beschwerde nicht ab, weil es den Beschluß aus neuen (ausgewechselten oder die bisherige Begründung wesentlich ergänzenden) Gründen, die es d
»Durch GrEStG HE 1965 § 4 Abs. 10 S. 1 (= GrEStG HE 1965 § 4 Abs. 11 S. 1 in der durch das Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 15.07.1970 gemäß Art. 1 Nr. 1 Buchst. d geänderten Absatzfolge, GVBl Hessen I 1970, 401, BStBl 1, 1970, 934) s
»Wird ein US-Bürger nach dem Recht des Staates Louisiana gesetzlich beerbt, so entsteht die von dem Erben geschuldete Erbschaftsteuer auch dann mit dem Tode des Erblassers, wenn für den in den USA belegenen Nachlaß vom zuständigen Civil District Court ein
»Sind bei einer Kettenbriefaktion ('Amerikanisches Roulette') weder der Verpflichtete, demgegenüber ein Gewinner seinen Gewinnanspruch geltend machen kann, noch die Zahl und die Höhe der Gewinne bekannt, und ist ungewiß, ob überhaupt ein Teilnehmer einen
»1. Wer als Journalist Manuskripte für Hörfunk- und Fernsehsendungen geschrieben hat und außerdem mit gesonderten Aufträgen und gesonderten Honorarabrechnungen damit betraut wird, bei der Darbietung seiner Manuskripte als Spielleiter oder Sprecher mitzuwi
»Im Rahmen des Verfahrens nach FGO § 69 ist eine die Anordnung von Sicherheitsleistung rechtfertigende Erschwerung der Vollziehung grundsätzlich auch dann anzunehmen, wenn ein späteres Leistungsgebot in einem Mitgliedstaat der EG zu vollstrecken wäre. Die
»Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Änderung der Gewinnverteilungsabrede einer GmbH & Co. KG im Zuge einer Kapitalerhöhung zum Nachteil der Komplementär-GmbH keine verdeckte Gewinnausschüttung darstellt.«
»Hat das FG über einen Antrag nach FGO § 69 Abs. 3 oder FGO § 69 Abs. 4 entschieden und gemäß BFH-EntlastG Art. 1 Nr. 3 die Beschwerde gegen diesen Beschluß wegen Divergenz (FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2) zugelassen, kann über die Beschwerde sachlich nur nach Ma
»Beschränkt sich der Beitrag zur Förderung des Gesellschaftszwecks, den eine Komplementär-GmbH für eine GmbH & Co. KG leistet, im wesentlichen auf die Übernahme des Haftungsrisikos, so ist die Gewinnverteilungsabrede der KG bereits dann angemessen, wenn s
»1. Eine Beschwerde, die ohne die nach dem BFH-Entlastungsgesetz vorgeschriebene Prozeßvertretung eingelegt wird, ist unwirksam; ihre nachträgliche Genehmigung durch einen zugelassenen Vertreter wirkt nicht auf den Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung zurück
»1. Nach Erlaß der Verwaltungsentscheidung in Kraft getretene Änderungen von Vorschriften des Verwaltungsverfahrens sind in besonderen Fällen auch von den Gerichten zu berücksichtigen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Verwaltungsentscheidung zwar nach
»Über eine unbegründete Beschwerde kann ohne Entscheidung über ihre Zulässigkeit zur Sache selbst entschieden werden, wenn die Beschwerdeentscheidung nicht in materielle Rechtskraft erwächst.«
»1. Eine zulassungsfreie Revision kann nicht mit einer in die Form einer Verfahrensrüge gekleideten Sachrüge erreicht werden. 2. Eine Verfahrensrüge i.S. des FGO § 116 Abs. 1 Nr. 5 liegt nicht vor, wenn der Revisionskläger geltend macht, das FG habe über
»1. Der Nachlaßverwalter kann, wenn ein Rechtsstreit über gegen den Erblasser ergangene Steuerbescheide zunächst vom Erben oder für diesen vom Prozeßbevollmächtigten des Erblassers betrieben worden ist, kraft seines Amtes den Rechtsstreit als Beteiligter
»Eine Berechnung des Geschäftswerts nach der sog. direkten Methode ist für sich allein nicht geeignet, darzutun, daß sich die Aufwendungen für einen Geschäftswert bei Erwerb eines Unternehmens als Fehlmaßnahme erwiesen haben (Anschluß an BFH-Urteil vom 28
»1. Aufwendungen für die Durchführung der auf eine Ehescheidung folgenden Regelung der Vermögensverhältnisse der früheren Ehegatten sind Kosten der Lebensführung. Solche Aufwendungen sind auch dann nicht Betriebsausgaben, wenn der Steuerpflichtige im Hinb
»Für die Beurteilung der Frage, ob eine Herstellung in Berlin (West) vorliegt und ob die Be- oder Verarbeitung in Berlin (West) 'nur geringfügig' i.S. des BerlinFG § 6 Abs. 1 S. 1 war, ist eine Betrachtung des gesamten Behandlungsvorgangs erforderlich. Um
»Hat das FG über die Rechtmäßigkeit eines nach AO a.F. § 242 ergangenen Verwaltungsakts entschieden, so ist die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision (FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1) nur zulässig, sofern eine die Auslegung des AO a.F. § 242 betreffende Rec
»Der Streitwert bei Anfechtung eines zum 01.01.1974 oder zu einem späteren Feststellungszeitpunkt festgestellten Einheitswerts für ein Grundstück beträgt im Regelfall 60 v.T. des streitigen Wertunterschieds. Diese Streitwertpauschale ermäßigt sich entspre
»1. Der Senat hält daran fest, daß die Gerichte bei der Frage, ob ein Geschäftsgrundstück i.S. des BewG 1965 § 76 Abs. 3 Nr. 2 vorliegt, ihren Entscheidungen grundsätzlich den in BewRGr Abschn. 16 Abs. 6 und BewRGr Abschn. 16 Abs. 7 niedergelegten Erfahru
»Die Übertragung des Miteigentumsanteils an einem Einfamilienhaus von einem Ehegatten auf den anderen ist auch dann ein entgeltlicher Vorgang, wenn dem anderen Ehegatten wegen der Auflösung einer Zugewinngemeinschaft ein Ausgleichsanspruch zusteht. War de
»1. Die Steuerpflichtige mit doppeltem Wohnsitz erhalten die Berlinpräferenz nur, wenn sie sich überwiegend im Land Berlin aufhalten. Auf den formellen Vorgang der Veranlagung im Land Berlin kommt es dagegen nicht an. 2. Kann nicht festgestellt werden, da
»Entscheidet das FG durch Urteil, daß der Kläger die Klage wirksam zurückgenommen hat, und macht der Kläger - wie schon vor dem FG - mit der Revision geltend, daß er die Erklärung über die Klagrücknahme unter psychischem Druck abgegeben habe, dem er sich
»Wer eine Klage zurücknimmt, kann als Schuldner der Gerichtskosten nur in Anspruch genommen werden, wenn er das Verfahren der betr. Instanz beantragt hat oder ihm die Kosten durch gerichtliche Entscheidung auferlegt worden sind. FGO § 136 Abs. 2 allein is
»Fallen bei einer Kapitalgesellschaft, die Erzeugnisse herstellt, Aufwendungen an, durch die auch der Vertrieb der Erzeugnisse durch die Firma eines Gesellschafters gefördert wird, liegen darin keine verdeckten Gewinnausschüttungen, soweit die Aufwendunge
»1. Erwirbt eine AG unter Verstoß gegen AktG § 71 eigene Aktien und zahlt sie dafür einen Preis, der über dem Kurswert liegt, nimmt sie eine verdeckte Gewinnausschüttung an den Aktionär vor, dessen Aktien sie erwirbt. 2. Die Gefahr einer 'Überfremdung' re
»1. Die Übernahme des Geschäfts mit allen Aktiven und Passiven gemäß bzw. entsprechend HGB § 142 führt insoweit, als Grundstücke auf den übernehmenden Gesellschafter übergehen, zur Grunderwerbsteuerpflicht gemäß GrEStG 1940 § 1 Abs. 1 Nr. 3. 2. Die Grunde
»Eine nur zufolge § 8 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG 1958 der Schenkungsteuer unterliegende Schenkung eines Nicht-Inländers an einen anderen Nicht-Inländer war nicht gemäß § 13 ErbStG 1959 mit einer früheren Bargeldschenkung zu verrechnen, die zu einem Zeitpunkt aus
»Erteilt eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Pensionszusage, die die Witwenrenten zugunsten der geschiedenen und der jetzigen Ehefrau einschließt, so ist die Zusage einer Witwenrente zugunsten der geschiedenen Ehefrau im all
»Wechselt bei einer Organgesellschaft der Organträger, so liegt darin kein Ende der Gewerbesteuerpflicht und kein Beginn einer Gewerbesteuerpflicht der Organgesellschaft.«
»1. Wird eine Kapitalgesellschaft zum Zwecke der Übernahme eines Gewerbebetriebs gegründet, beginnt ihre Gewerbesteuerpflicht nicht erst mit dem Zeitpunkt der Fortführung des übernommenen Betriebs. 2. Hat die Kapitalgesellschaft ein vom Kalenderjahr abwei
»Beteiligte in einem die Gewerbesteuer-Meßbetragsfestsetzungen für eine Erbengemeinschaft betreffenden finanzgerichtlichen Verfahren können grundsätzlich nicht die Testamentsvollstrecker, sondern nur die Erben sein.«
»1. Die Revision unzulässig, so kann nicht mehr mit Erfolg beantragt werden, einen geänderten Verwaltungsakt nach FGO § 68, FGO § 123 S. 2 zum Gegenstand des Verfahrens zu machen. 2. Der die Unzulässigkeit der Revision begründende Mangel, daß der Wert des
»Für Fahrten eines Rechtsanwalts mit dem eigenen Kfz zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Anwaltskanzlei) können als Betriebsausgaben nur die Pauschbeträge des EStG § 9 Abs. 1 Nr. 4 anerkannt werden; dies gilt auch dann, wenn anläßlich dieser Fahrten Termi
»Zur Verjährung des Anspruchs auf Rückforderung erschlichener Wohnungsbau-Prämien (Ergänzung der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 08.10.1976 VI R 251/74 , BFHE 120, 324).«
»Nimmt bei einer GmbH & Co. KG die Komplementär-GmbH an einer Kapitalerhöhung der KG nicht teil, und wird dadurch ertragsteuerlich eine verdeckte Gewinnausschüttung in Höhe des anteiligen Geschäftswerts der KG an die Gesellschafter der GmbH bewirkt, so fü
»Bei einem Studienrat kann ein häuslicher Schreibtisch ein Arbeitsmittel i.S. des EStG § 9 Abs. 1 Nr. 6 sein.«
»Die Kosten eines Studiums an einer Pädagogischen Hochschule sind auch dann keine Fortbildungskosten, sondern Ausbildungskosten im Sinne des EStG 1971 § 10 Abs. 1 Nr. 9, wenn ein Arbeitnehmer sich gegenüber seinem Arbeitgeber zu diesem Studium verpflichte
»Es wird dem Großen Senat des Bundesfinanzhofs gemäß FGO § 11 Abs. 4 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Sind Unfallkosten, die einem Arbeitnehmer bei einer Fahrt mit dem eigenen Pkw zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entstanden sind, nicht a
»Der Senat hält daran fest, daß die für Quellnutzungen unterbliebene Hauptfeststellung 1935 nicht mit Wirkung für einen späteren Zeitpunkt nachgeholt werden kann (BFHE 98, 197). In diesem Fall kann das Quellnutzungsrecht auch nicht mit dem Teilwert im übr
»Werden von dem Liquidator einer GmbH in einem auf AO § 106, AO § 109 gestützten Haftungsbescheid Körperschaftsteuern für mehrere Veranlagungszeiträume angefordert, muß aus dem Bescheid hervorgehen, welche Steuerbeträge für jeden einzelnen Veranlagungszei
»Gasversorgungsunternehmen in der Rechtsform der GmbH dürfen den Passivposten für Baukostenzuschüsse im Jahr des Empfangs der Zuschüsse zeitanteilig nach Monaten auflösen.«
»Hat sich der Erwerber im Kaufvertrag ein Rücktrittsrecht vorbehalten, falls die mit dem Verkäufer vereinbarte Schuldübernahme von den Gläubigern nicht genehmigt würde, so ist dies weder für sich allein noch im Zusammenhang mit dem Umstand, daß die zu übe
»Zur Frage, ob Grundstücksgeschäfte, die Eheleute teils getrennt, teils gemeinschaftlich tätigen, einem einheitlichen stehenden Gewerbebetrieb zugerechnet werden können.«
»Der im amtlichen Handel an der Börse notierte Kurs ist (nur dann) für die Festsetzung der Erbschaftsteuer unbeachtlich, wenn im Hinblick auf BörsG § 29 Abs. 3 die Voraussetzungen für eine Streichung des Kurses vorgelegen haben (Anschluß an BFHE 113, 59).
»Die Verpflichtung zum Eintritt in einen gegenseitigen Vertrag kann nur dann als Teil der Gegenleistung i.S. GrEStG 1940 § 11 Abs. 1 Nr. 2 angesehen werden, wenn gewichtige Umstände eine Unausgewogenheit der wechselseitigen vertraglichen Verpflichtungen z
»1. Hängt die Besteuerung von Entscheidungen ab, die entweder nicht in den Zuständigkeitsbereich der die Steuern festsetzenden Finanzbehörden gehören oder aber nicht im Rahmen des konkreten Besteuerungsverfahrens zu treffen sind, kann das FA die Steuer na
»Wird im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung der prozentuale Anteil eines Mitbeteiligten geringer als begehrt festgestellt, so ist der Betroffene zur Einlegung von Rechtsbehelfen berechtig
»Für ein sich über die Dauer von mehr als einem Jahr erstreckendes Investitionsvorhaben kann der Antrag auf Gewährung einer Investitionszulage insgesamt gestellt werden.«
»Das allgemeine politische Risiko eines bestimmten Marktes kann bei der Anteilsbewertung nach dem Stuttgarter Verfahren nicht berücksichtigt werden.«
»Der Streitwert des Verfahrens über eine einstweilige Aussetzung der Vollziehung ist im Regelfall auf 1/3 des Wertes des zugehörigen Hauptsacheverfahrens zu bemessen.«
»1. Die Ausschüttung einer GmbH auf eine im Privatvermögen gehaltene Beteiligung ist oder bleibt bei dem Gesellschafter auch dann eine Einnahme aus Kapitalvermögen, wenn der Gewinnverteilungsbeschluß rückgängig gemacht werden kann oder aufgehoben wird. 2.
»1. StBerG § 57 Abs. 4 Nr. 2 muß dahin verstanden werden, daß eine Tätigkeit des Steuerberaters als Arbeitnehmer auch dann als mit seinem Beruf nicht vereinbar gilt, wenn sie zeitlich und sachlich von diesem getrennt ausgeübt wird. 2. Ein 'öffentlich-rech
»Es ist nicht sachlich unbillig, für den Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks durch einen Vertriebenen dann Grunderwerbsteuer zu erheben, wenn die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit des Erwerbs gemäß RSiedlG § 29 i.V. mit der Niedersächsische
»Die vom Sitz-Finanzamt einer persönlich steuerbefreiten juristischen Person nachträglich erteilte Bescheinigung über eine Freistellung vom Kapitalertragsteuerabzug vermag einen Anspruch auf Erstattung bereits abgeführter Beträge nicht zu begründen.«
»Ein Unterhaltsgeld nach AFG § 44 vom 25.06.1969 ist nicht nach EStG § 3c bei den als Werbungskosten abziehbaren Fortbildungsaufwendungen anzurechnen.«
»Der Nachweis eines Postnachsendeantrags und dessen Ausführung durch die Post ist geeignet, die Verspätung des Zugangs eines Steuerbescheids, der mit einfachem Brief versandt wurde, um zwei Arbeitstage als ernsthaft möglich erscheinen zu lassen. Das FA ka
»Das Unterhaltsgeld nach AFG § 44 vom 25.06.1969 ist nicht auf die nach EStG 1971 § 10 Abs. 1 Nr. 9 mit Höchstbeträgen als Sonderausgaben abziehbaren Berufsausbildungskosten anzurechnen.«
»1. Der Streitwert für die Entscheidung über die Zulässigkeit der Revision ist nicht nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes, sondern gemäß FGO § 155 i.V. mit ZPO § 3 festzusetzen. 2. Im Verfahren gemäß AO § 332 (Vorlage eines Vermögensverzeichni
»1. Erwirbt der Gesellschafter einer GmbH entgeltlich weitere Geschäftsanteile zu seiner im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung, so sind die Schuldzinsen für den in Raten zu tilgenden Kaufpreis auch im Falle einer Mehrheitsbeteiligung nur in Höhe der au
»Werden Grundstücke im Rahmen vorweggenommener Erbfolge schenkweise übertragen und nutzt der Übertragende auf Grund unentgeltlicher auf Lebenszeit vorbehaltener Nießbrauchsrechte den übereigneten Grundbesitz wirtschaftlich unverändert, insbesondere in gle
»Wird ein Geschäftsanteil an einer GmbH, der einer KG gehört, zerlegt und werden die so entstandenen Geschäftsanteile auf die Gesellschafter übertragen, unterliegt dieser Vorgang als Anschaffungsgeschäft, das auf den Erwerb des Eigentums an Wertpapieren d
»Hat der Steuerpflichtige im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsaktes gegen die ablehnende Beschwerdeentscheidung der Oberfinanzdirektion Klage beim Finanzgericht erhoben, so ist - während dieses Verfahren schwebt - ein Antrag
»Hat das Finanzgericht im Urteil über die Kosten entschieden (FGO § 143 Abs. 1), ist der Bundesfinanzhof an die diese Entscheidung betreffenden tatsächlichen Feststellungen gebunden - es sei denn, daß in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begrün
»Die Vermutung, daß sich der Teilwert eines Wirtschaftsguts zur Zeit seiner Anschaffung oder Herstellung mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten deckt, gilt nicht ohne weiteres für zusätzliche Anschaffungskosten in Gestalt verdeckter Einlagen bei Ka
»Für die Frage des Vorliegens einer Unternehmereinheit bei Personengesellschaften bleiben die im Eigentum der Gesellschafter stehenden Wirtschaftsgüter auch dann außer Betracht, wenn sie als Sondervermögen der Gesellschafter in der Bilanz einer der Person
»Eine durch das Erleben des Todes des gegenwärtigen Berechtigten aufschiebend bedingte Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem nachfolgenden Berechtigten ist bewertungsrechtlich unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt als Schuld abzugsfähig.«
»Eine Ermäßigung des Gebäudewerts gemäß BewG § 88 Abs. 2 wegen wirtschaftlicher Überalterung setzt voraus, daß die Nutzungsdauer des Gebäudes für jede nach der Bauart mögliche Nutzung aus objektiv nachprüfbaren, wirtschaftlich zwingenden Gründen gegenüber
»1. Im Zweifel ist davon auszugehen, daß das FG eine mündliche Verhandlung nur unterbrochen und nicht vertagt hat, wenn in der mündlichen Verhandlung bereits Beweise erhoben worden sind. 2. Auch wenn eine mündliche Verhandlung aus Gründen der Beweisaufnah
»1. Der Senat schließt sich der Auffassung des BVerwG an, daß in der Störung einer schriftlichen Prüfung durch Lärm ein Mangel des Prüfungsverfahrens liegen und der Prüfling diesen Mangel auch noch nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses geltend machen k
»Vereinbaren im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebende Ehegatten die Gütertrennung, und 'schenkt' zugleich der Ehegatte, der den höheren Zugewinn erzielt hat, dem anderen Ehegatten ein Grundstück, ist im Zweifel davon auszugehen, daß diese Zuwendung
»Zur einkommensteuerrechtlichen Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Eltern und Kindern nach vorheriger 'Schenkung'.«
»Sind die Kommanditisten einer GmbH & Co. KG nach dem Gesellschaftsvertrag verpflichtet, das Kommanditkapital 'aus stehenbleibenden Gewinnen' zu erhöhen, so wurde dadurch eine Verpflichtung i.S. des § 2 Nr. 2 KVStG 1959 begründet. Die Steuerpflicht nach d
»Eine Teilungsanordnung des Erblassers (BGB § 2048 S 1), die einen Nachlaßgegenstand einem Miterben unmittelbar zuweist, ist für die erbschaftsteuerrechtliche Bemessung des Vermögensanfalls an diesen Erben zu berücksichtigen.«
»1. Bilden die land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen des selbstbewirtschafteten Ritterguts einer gemeinnützigen Stiftung eine wirtschaftliche Einheit, ist die Selbstbewirtschaftung des Forstes keine von der Körperschaftsteuer befreite Vermögensv
»Die Feststellung und Bekanntgabe der in AO § 161 Abs. 1 Nr. 1 Buchst a oder AO § 161 Abs. 1 Nr. 1 Buchst c oder AO § 161 Abs. 1 Nr. 1 Buchst e bezeichneten Voraussetzungen für die Buchführungspflicht in einem Steuer- oder Feststellungsbescheid stellte fü
»Der Senat schließt sich der Auffassung des IV. und VI. Senats an (BFHE 98, 461; 103, 393), daß der Anschlußrevisionskläger die Kosten der Anschlußrevision zu tragen hat, wenn die unselbständige Anschlußrevision wegen Unzulässigkeit der Revision von vornh
»1. Ein derivativer Geschäftswert kann nur beim Erwerb eines Unternehmens im ganzen oder eines mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteten Teilbetriebes aktiviert werden. 2. Auch beim Erwerb eines Unternehmens im ganzen stellen die Aufwendungen für
»Die sog. Zusatzprämie nach § 3 Abs. 3 WoPG 1969 ist auch dann zu gewähren, wenn der Sparer im Jahre vor dem Vertragsschluß im Inland keinen Einkommensbetrag zu versteuern hatte (§ 32 Abs. 1 EStG), weil er erst im Jahre des Vertragsschlusses durch Zuzug a
»Aufwendungen einer Dipl.-Psychologin für die Teilnahme an Veranstaltungen eines Instituts für Psychotherapie mit dem Ziel, Psychotherapeutin zu werden, sind als Berufsfortbildungskosten abzugsfähige Werbungskosten.«
»Wenn ein sich in Haft befindender, fristgerecht zur mündlichen Verhandlung geladener Beteiligter gegen den Termin keine Einwendungen erhoben hat und zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen ist, liegt in deren Durchführung keine Verletzung seines Ansp
»Eine Zolltarifsache im Sinne des FGO § 116 Abs. 2 liegt nur vor, wenn das FG durch sein Urteil über eine zolltarifrechtliche Frage entschieden hat.«
»Ein Verspätungszuschlag kann auch bei GewSt-Meßbeträgen festgesetzt werden. Rechtsgrundlagen dafür sind § 168 Abs. 2 AO und § 212a Abs. 2 AO.«
»Das Bestehen der Steuerberaterprüfung im zweiten Anlauf berührt das Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung der ersten negativen Prüfungsentscheidung nicht.«
»Ist jemand zu mindestens 95 v.H. an einer Gesellschaft beteiligt, erwirbt die Gesellschaft sodann ein Grundstück in Berlin, so tritt hinsichtlich dieses Grundstücks keine Grunderwerbsteuerpflicht gemäß GrEStG BE 1969 § 1 Abs. 3 ein, wenn der Anteilsinhab
»Der Anspruch aus § 13 Abs. 1 HöfeO aF hatte den Charakter eines gesetzlichen Vermächtnisses (Anschluß an BFHE 120, 401). Einigen sich die nach HöfeO a.F. § 13 Abs. 1 Anspruchsberechtigten vor dem beabsichtigten Verkauf des Hofes mit dem Hoferben über die
»Die Voraussetzungen einer inländischen Niederlassung im Sinne des § 2 Nr. 6 KVStG 1959 entsprachen - zumindest im wesentlichen - denjenigen einer Zweigniederlassung gemäß § 13 HGB (Anschluß an BFHE 69, 435 und BFHE 79, 119).«
»Hatte eine Erbin ihre gebrechliche Schwester (Erblasserin) jahrelang in deren Haushalt ohne Barlohn gepflegt und dadurch eine fremde Arbeitskraft erspart und hatte sie gemäß ErbStG 1959 § 25 beantragt, von dem ihr angefallenen Vermögen (zu dem auch ein G
»Ein Tauschvertrag mit einer Stadtgemeinde dient bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dann der Vermeidung der Umlegung, wenn bereits ein verbindlicher Bebauungsplan vorliegt, aus dem sich die Notwendigkeit einer Grundstücksumlegung ergibt. Offen blei
»Überläßt ein freier Erfinder die Verwertung seiner Erfindung einer durch Betriebsaufspaltung entstandenen und von ihm beherrschten Betriebskapitalgesellschaft, so liegt keine die Vergünstigung nach ErfV § 4 Nr. 3 ausschließende Verwertung im eigenen Betr
»Wird eine voll abgeschriebene Diesel-Lokomotive durch den Austausch abgenutzter Teile (Motor, Kupplung, Räder) erneuert und zugleich durch den Einbau bisher nicht vorhandener elektrischer Einrichtungen modernisiert, ohne daß ihre bestimmungsmäßige Nutzun
»Die von einem Klinischen Chemiker erbrachten labordiagnostischen Leistungen sind nicht nach UStG 1967 § 4 Nr. 14 S. 1 steuerfrei.«
»Der von einem Schausteller angeschaffte Spezialwohnwagen ist investitionszulagebegünstigt.«
»Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für den Selbstverbrauch (UStG 1967 § 30 Abs. 4) ist die auf die Zeit vom Erwerb oder der Fertigstellung eines Wirtschaftsguts bis zu seiner Zuführung zur Verwendung oder Nutzung als Anlagevermögen entfallende an
»Gewächshäuser eines Betriebsgrundstücks, das nach BewG 1965 § 99 Abs. 3 zu bewerten ist, sind keine Betriebsvorrichtungen, sondern Gebäude.«
»1. Hinterbliebenenansprüche aus einer durch Satzung geregelten berufsständischen Zwangsversicherung sind weder nach § 111 Nr. 2 BewG 1965 noch nach § 111 Nr. 4 BewG 1965 von der Zurechnung zum sonstigen Vermögen befreit. 2. Derartige Ansprüche sind jedoc
»Beiträge zu einer Kfz-Haftpflichtversicherung sind insoweit Werbungskosten des Kraftfahrzeuginhabers, als sie mit seinen beruflich veranlaßten Fahrten zusammenhängen. Soweit danach Werbungskosten vorliegen, ist ein Abzug als Sonderausgaben ausgeschlossen
»Bei einer nach dem Inkrafttreten des Erbschaftsteuergesetzes 1974 ausgeführten Schenkung an eine Person der Steuerklasse II, welche die durch ErbStG § 16 Abs. 1 Nr. 3 eingetretene Erhöhung des Freibetrages nicht übersteigt, entsteht auch dann keine Schen
»Gehört zum Nachlaß ein Grundstück, das der Erblasser vor seinem Tode verkauft hat, ohne daß es erbschaftsteuerrechtlich bereits dem Käufer zuzurechnen ist, so ist die Verpflichtung zur Übereignung des Grundstücks mit dem Einheitswert des Grundstücks zu b
»Der ermäßigte Steuersatz des § 9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1959 war auch auf vor dem 01.01.1972 bewirkte Leistungen anzuwenden, die zur Deckung der Überschuldung einer GmbH & Co. KG erforderlich waren.«
»Die Steuervergünstigung nach § 1 Abs. 1 BHG 1968 kommt nur für solche Lieferungen eines Berliner Unternehmers in Betracht, aufgrund deren die in Berlin (West) hergestellten Gegenstände in das übrige Bundesgebiet gelangt sind.«
»Zu den Voraussetzungen, unter denen die Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Gesamthandvermögen einer Personengesellschaft in das Privatvermögen eines Gesellschafters als Entnahme zu beurteilen ist.«
»Veräußert ein Gesellschafter einer KG ein Wirtschaftsgut seines Sonderbetriebsvermögens an die KG zu Bedingungen, die denen einer Veräußerung des Wirtschaftsguts an einen Fremden entsprechen, so wird damit in vollem Umfang Gewinn realisiert.«
»Zahlungen, die die Witwe eines selbständigen Versicherungsvertreters zur Abfindung von Versorgungsansprüchen erhält, gehören nicht zum Gewerbeertrag des mit dem Tode des Vertreters eingestellten Gewerbebetriebs. Erhält die Witwe daneben auch noch einen B
»1. Unter der Geltung des GDL waren bei nichtbuchführenden Landwirten Betriebseinnahmen aus Betriebszweigen i.S. des GDL § 12 Abs. 4 Nr. 3 (z.B. Weinbau) im Wirtschaftsjahr ihres tatsächlichen Zuflusses (EStG § 11) zu erfassen, unabhängig davon, ob die Ge
»Stellt ein Hersteller von Fertighäusern Prototypen seiner Produktion (sog. Musterhäuser) zum Zwecke der Werbung von Kaufinteressenten auf, so liegt eine Zuführung dieser Wirtschaftsgüter zur Verwendung oder Nutzung als Anlagevermögen vor, die Selbstverbr
»Güterbesichtiger i.S. des UStG 1967 § 8 Abs. 1 Nr. 5 sind nur die amtlich bestellten Sachverständigen, die zu einer Güterbesichtigung im Falle von Transportschäden aus Anlaß einer Güterbeförderung berufen sind (HGB § 438 Abs. 2, HGB § 610, BinSchG § 61).
»Nach EStG § 16 Abs. 5 ist die Einkommensteuer vom Veräußerungsgewinn nur wegen der von demselben Steuerpflichtigen als Steuerschuldner entrichteten Erbschaftsteuer zu ermäßigen oder zu erlassen. Wegen der durch frühere Erbfälle ausgelösten Erbschaftsteue
»Eine Berichtigung eines Einkommensteuerbescheids nach AO § 92 Abs. 2 wegen offenbarer Unrichtigkeit ist auch dann möglich, wenn der Eingabewertbogen versehentlich falsch ausgefüllt wurde.«
»Durch einen Vergleich vereinbarte Abfindungen wegen Entlassung aus einem Dienstverhältnis sind nach EStG 1971 § 3 Nr. 9 nur steuerfrei, sofern eine sozial ungerechtfertigte Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber vorangegangen ist.«
»Im Urteilstatbestand sind die erhobenen Ansprüche genügend zu kennzeichnen und die dazu vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel ihrem Wesen nach hervorzuheben. Ist dies unterblieben, so liegt ein materieller Urteilsfehler vor, der ohne Verfahrens
»Eine verdeckte Gewinnausschüttung einer inländischen Kapitalgesellschaft an die ausländische Muttergesellschaft durch Verzicht auf einen Anspruch gegen eine ausländische Schwestergesellschaft setzt voraus, daß der Anspruch nach dem auf das Rechtsverhältn
»Zur Höhe der verdeckten Gewinnausschüttung durch Überlassung einer Schwimmhalle an den Geschäftsführer einer GmbH, der ein Sohn des alleinigen Gesellschafters ist.«
»1. Eine Leistung (Kapitalzuführung), die ein Kommanditist in Erfüllung einer im Gesellschaftsverhältnis begründeten Verpflichtung (Erhöhung der Kommanditeinlage) durch Verzicht auf eine ihm gegen die Gesellschaft zustehende Darlehensforderung erbringt, i
»Ob in der Leistung einer ausländischen Kapitalgesellschaft an ihre inländische Schwestergesellschaft eine verdeckte Gewinnausschüttung an die ausländische Muttergesellschaft und eine verdeckte Einlage der ausländischen Muttergesellschaft bei der inländis
»Die beschränkte Lohnsteuerpflicht des Personals eines unter zypriotischer Flagge fahrenden Schiffes ist gegeben, wenn Schiff und Arbeitsleistung der Mannschaft der vollen Verfügung eines Inländers unterliegen und der wirtschaftliche Erfolg der Transportl
»Vertritt ein Bevollmächtigter den Steuerpflichtigen sowohl im Einspruchsverfahren als auch im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung und setzt das HZA die Vollziehung des angefochtenen Bescheides aus, so gehört eine nur im Verfahren der Aussetzung der
»Als eine Schenkung von Grundvermögen kann es zu beurteilen sein, wenn der Beschenkte ein Grundstück unter Übernahme der auf diesem ruhenden Lasten und der entsprechenden persönlichen Schulden kauft, der bare Kaufpreis aber vom Schenker aufgebracht wird.«
»Eine Anschaffung i.S. von EStG § 23 liegt nicht vor, wenn den Gesellschaftern einer aufgelösten GmbH in der Liquidation dieser Gesellschaft gemäß GmbHG § 72 ein zum Gesellschaftsvermögen gehörendes Grundstück übertragen wird und der Vermögensübertragung
»Zinsen, die der Hersteller eines Gebäudes dem Erwerber für die Bauzeit in Rechnung stellt, sind beim Erwerber keine Finanzierungskosten, sondern Teil der Anschaffungskosten des Gebäudes bzw. einer Eigentumswohnung in diesem Gebäude, wenn das Entgelt für
»1. Ob der Erwerber eines Gebäudes die ihm vom Hersteller für die Bauzeit in Rechnung gestellten Zinsen als eigene Finanzierungskosten schuldet oder ob es sich um Anschaffungskosten handelt, ist nicht nach bürgerlich-rechtlichen, sondern nach wirtschaftli
»Die bei dem Hersteller eines Gebäudes angefallenen Bauzinsen für die Zeit vor Fertigstellung des Gebäudes und vor Fälligkeit der Erwerbskosten sind auch im Falle der vertraglichen Vereinbarung einer Schuldübernahme durch den Erwerber dann bei diesem kein
»Wird von einem Arbeitgeber mit einer Versicherungsgesellschaft ein Gruppenversicherungsvertrag abgeschlossen, wonach Versicherungsnehmer der Arbeitgeber ist, und wird zugleich der gesamte Bestand an Rentenversicherungen mit seinen Rücklagen und Entgeltsü
»1. Die gemischte Schenkung eines Grundstücks ist von der Grunderwerbsteuer nur insoweit befreit, als das Geschäft unentgeltlich ist. Im Umfang der vereinbarten Gegenleistung entsteht die Steuer aus dieser. 2. Die einer Grundstücksschenkung beigefügte Auf
»Gegenstand einer Versicherung kann auch der Schutz des Gläubigers gegen Forderungsausfälle sein, die infolge Zahlungsunfähigkeit seiner Schuldner eintreten (Forderungsausfallversicherung). Das Versicherungsverhältnis kann zwischen einem Genossen und sein
»Die Teilwertabschreibung des derivativ erworbenen Geschäftswerts eines Handwerksbetriebes ist im Anschluß an das BFH-Urteil vom 28.10.1976 IV R 76/72 (BFHE 120, 245, BStBl 2, 1977, 73) zuzulassen, wenn über einen längeren Zeitraum gesehen die Entwicklung
»Die Rechtsfrage, ob ein Hausgewerbetreibender die von ihm für ihn selbst abgeführten Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung als Betriebsausgaben geltend machen kann, ist von grundsätzlicher Bedeutung.«
»1. Die Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes über die Erhebung von Lohnsummensteuer verstoßen nicht gegen das Grundgesetz; dies gilt auch für den Fall, daß ein mit Lohnsummensteuer belastetes Unternehmen keine Erträge, sondern Verluste erzielt. 2. In Hä
»1. Zur Berechnung der verjährten Steuer, wenn sich die Betriebsprüfung und damit die Ablaufhemmung nach AO § 146a Abs. 3 nur auf eine von mehreren Besteuerungsgrundlagen (hier Einheitswert des Betriebsvermögens) bezieht. 2. Neuveranlagungen zur Vermögens
»Wird ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt, weil die prozessualen Voraussetzungen für eine sachliche Prüfung des Aussetzungsantrages fehlen, so sind Dritte auch dann nicht notwendig beizuladen, wenn sie nach den Grundsätzen des BFH-Beschlus
»1. In der Teilungsversteigerung eines Grundstücks zur Aufhebung der Gemeinschaft i.S. von ZVG § 180 werden durch den Zuschlag an einen Miteigentümer steuerrechtlich gesehen von ihm lediglich die ihm noch nicht gehörenden Miteigentumsanteile hinzuerworben
»Das Entgelt, das ein Grundstückseigentümer dafür erhält, daß er ein für eine gewisse Zeit bindendes Kaufangebot über ein Grundstück abgibt, ist eine Einnahme i.S. von EStG § 22 Nr. 3.«
»Beteiligte, die sich im finanzgerichtlichen Verfahren nicht durch einen Bevollmächtigten i.S. des FGO § 139 Abs. 3 vertreten lassen, haben, sofern sie selbst nicht zu diesem Personenkreis gehören, keinen Anspruch darauf, daß ihnen in entsprechender Anwen
»Ein Wohn- und Geschäftsgebäude, das jemand auf eigenem Grund und Boden errichtet hat, kann nicht Gegenstand einer Schenkung an ihn sein.«
»Zusagen im Rahmen einer Schlußbesprechung, die im Betriebsprüfungsbericht nicht aufrechterhalten werden, erzeugen schon aus diesem Grunde keine Bindung des Finanzamt nach Treu und Glauben.«
»Scheidet ein Gesellschafter aus einer Personengesellschaft aus und erhält er als Abfindung (u.a.) einen flächenmäßigen Teil eines Gesellschaftsgrundstücks, während der andere Teil im gesamthänderischen Eigentum der übrigen Gesellschafter verbleibt, so fä
»Der von einem nur wegen seiner Rechtsform gewerbesteuerpflichtigen Wohnungsunternehmen lediglich im Dienste seiner Grundstücksverwaltung zugleich für andere gleichartige Unternehmen getätigte Einkauf von Brennstoffen im großen steht der erweiterten Kürzu
»Erhält der aus einer zweigliedrigen OHG ausscheidende Gesellschafter für seinen aufgegebenen Gesellschaftsanteil von dem verbleibenden Gesellschafter lediglich eine als betriebliche Versorgungsrente zu qualifizierende Rente, darf der Rentenverpflichtete
»Veräußert eine Kommanditgesellschaft das von ihr mit Verlust betriebene Unternehmen (Kaufhaus) und erwirbt sie kurze Zeit später ein anderes Unternehmen (Immobilienvermittlung), mit dem sie Gewinne erwirtschaftet, so kann der Gewerbeertrag nicht um die V
»Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Erwerb eines Wirtschaftsgutes zum Zwecke der späteren Veräußerung als nachhaltige und damit gewerbliche Tätigkeit oder als Gelegenheitsgeschäft zu beurteilen ist.«
»1. Die Vorschrift des ZRFG § 3 vom 05.08.1971 (BGBl 1, 1971, 1237) enthält einen Ermessensrahmen, innerhalb dessen die Verwaltung die Gewährung von Sonderabschreibungen (Abs. 2) auch von im Gesetz selbst nicht genannten Voraussetzungen abhängig machen ka
»Die durchschnittliche Wertzahl (der Verordnung zur Durchführung des § 90 des Bewertungsgesetzes § 2 Abs. 4 und der Verordnung zur Durchführung des § 90 des Bewertungsgesetzes § 2 Abs. 5) ist gegebenenfalls auch nach oben abzurunden.«
»Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß die Aufwendungen für die Anschaffung eines allgemeinen Nachschlagewerkes auch bei einem Lehrer grundsätzlich zu den nichtabziehbaren Kosten der Lebenshaltung gehören (vgl. Urteil vom 05.07.1957 VI 39/56 U
»1. Erhöhte Investitionszulagen von 25 v.H. und 30 v.H. im Fertigungsbereich und in der betrieblichen Forschung oder Entwicklung können dem Investor nur gewährt oder belassen werden, wenn die Wirtschaftsgüter dem erhöht begünstigten Zweck mindestens drei
»Soweit in einem Verfahren vor dem Bundesfinanzhof der Vertretungszwang nach dem Gesetz zur Entlastung des Bundesfinanzhofs vom 08.07.1975 gilt, muß sich ein Verfahrensbeteiligter auch für den Antrag auf mündliche Verhandlung nach Ergehen eines Vorbeschei
»1. Der Revisionsbeklagte kann im Wege der sog. Gegenrüge nicht solche Tatsachen in das Revisionsverfahren einführen, die er auf Grund seiner prozessualen Mitwirkungspflicht bereits vor dem FG hätte geltend machen müssen. 2. Die nach § 3 KVStG 1959 für ei
»Der Gesamtwert des Nachlasses ist zu kürzen um den Wert der Mietzinsen für ein im Nachlaß befindliches Grundstück, die vor dem Tod des Erblassers fällig geworden sind, aber auf einen Zeitraum nach dessen Tod entfallen.«
»Der angemessene Pachtzins, den eine GmbH für die Pacht eines Betriebs an ihren Gesellschafter bei Meidung einer verdeckten Gewinnausschüttung zu zahlen hat, ist in erster Linie nicht nach den Renditeerwartungen des Gesellschafters (Verpächters), sondern
»Zur Ermittlungspflicht des Finanzgerichts im Verfahren über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Bescheids.«
»1. Ein Antrag, Steuern wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, kann nicht allein auf die Behauptung gestützt werden, wenn die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung betreffendes rechtskräftiges Urteil sie falsch; dem steht die Rechtskraft dieses Urteils
»Bei der gewerbesteuerrechtlichen Behandlung eines Organschaftsverhältnisses war auch schon vor der körperschaftsteuerrechtlichen Regelung in KStG § 7a das von der Organgesellschaft erzielte und dem Organträger zuzurechnende Ergebnis gegebenenfalls nach G
»1. Die Entscheidung, ob die Gewährung einer Sonderabschreibung nach ZRFG § 3 Abs. 2 wegen der nachhaltig günstigen Ertrags- und Vermögenslage eines Unternehmens (ZRFG § 3 Abs. 4) zu versagen ist, steht im pflichtgemäßen Ermessen der Finanzbehörden. 2. Im
»Werden vor Jahresende Geldbeträge auf ein Depositenkonto (Sammeldepositenkonto) einer Bausparkasse mit der Maßgabe eingezahlt, daß sie erst im folgenden Jahr auf ein Bausparkonto des Einzahlenden umgebucht werden sollen, so können diese Zahlungen Sondera
»Eine Abfindung, die anläßlich der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gezahlt wird, kann in besonderen Fällen auch dann eine Entschädigung nach EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a i.V. mit EStG § 34 Abs. 1 und EStG § 34 Abs. 2 Nr. 2 für einen unfreiwillig erlitt
»Bei der Anwendung der Aufteilungsvorschriften in BerlinFG § 25 Abs. 3 S. 2 und BerlinFG § 25 Abs. 3 S. 3 dürfen negative Einkünfte nicht außer Betracht gelassen werden.«
»Die erhöhte Investitionszulage kann nicht zurückgefordert werden, wenn der Investor die begünstigten Wirtschaftsgüter innerhalb des Dreijahreszeitraums verpachtet und die Wirtschaftsgüter während des noch nicht abgelaufenen Teiles des Dreijahreszeitraums
»1. Der an die früheren Gesellschafter einer im Handelsregister als vermögenslos gelöschten GmbH & Co. KG gerichtete Feststellungsbescheid über den Einheitswert des Betriebsvermögens der KG ist nicht deshalb nichtig, weil er nur den natürlichen Personen u
»1. Die bei mehreren Verkäufen von Aktien erzielten Preise beruhen nicht deshalb auf ungewöhnlichen Verhältnissen, weil der Nennwert der umgesetzten Aktien im Verhältnis zum Grundkapital der Gesellschaft sehr gering ist. 2. Zum Begriff des geregelten Frei
»Beteiligt sich ein Steuerpflichtiger vor Ablauf der gesetzlichen Sperrfrist mit Mitteln aus einem Bausparvertrag an einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, deren Gesellschaftszweck der Bau steuerbegünstigter Wohnungen ist, so verwendet er die Bauspar
»Eine Hinzurechnung zum Gewerbeertrag von Pachtzinsen für immaterielle Wirtschaftsgüter kommt nicht in Betracht, wenn sich der auf sie entfallende Teil des einheitlich für die Nutzung des Inventars und der immateriellen Wirtschaftsgüter vereinbarten Pacht
»1. Der Kreis der Bevollmächtigten, die nach dem BFH-EntlastG vor dem BFH auftreten können, ist in diesem Gesetz abschließend geregelt. Er kann nicht auf Beamte des gehobenen Dienstes in Spitzenstellungen der Bundeszollverwaltung ausgedehnt werden. 2. Der
»1. Lehnt die Steuerberaterkammer durch Verwaltungsakt die Anrechnung des Grundwehrdienstes ab und beschließt sie gleichzeitig, den Steuerbevollmächtigten erst nach Ablauf einer 6jährigen Tätigkeit für ein Seminar vorzumerken, dann hat der Steuerbevollmäc
»Für die Überlassung von Verwertungsrechten an Fotografien (mit Ausnahme der Modefotografien), die ein Unternehmer mit Sitz in Berlin (West) dort selbst hergestellt hat, besteht kein Kürzungsanspruch im Sinne des Berlinförderungsgesetzes.«
»1. Die Entscheidung über die Gewährung einer Stundung nach AO 1977 § 222 ist eine Ermessensentscheidung. 2. Betrifft der Anordnungsanspruch i.S. der FGO § 114 Abs. 1 eine Ermessensentscheidung der Verwaltung, so genügt zu seiner Glaubhaftmachung nicht de
»1. Auch wenn bei unbekanntem Aufenthalt des Prozeßbevollmächtigten in entsprechender Anwendung des ZPO § 177 (FGO § 155) die Zustellung an den Beteiligten selbst zulässig sein sollte, dürfte sie nur erfolgen, wenn die zustellende Behörde alle Möglichkeit
»1. Der Zulassungsausschuß bei der obersten Landesbehörde entscheidet über die Zulassung zur Steuerberaterprüfung schlechthin und nicht nur über die Zulassung zur nächstanstehenden Prüfung. 2. Bei Verpflichtungsklagen kommt es auf die im Zeitpunkt der Ent
»1. Die Auflösung eines Dienstverhältnisses ist dann i.S. des § 3 Nr. 9 EStG 1975 vom Arbeitgeber 'veranlaßt', wenn dieser die entscheidenden Ursachen für die Auflösung gesetzt hat und dem Arbeitnehmer im Hinblick auf dieses Verhalten eine weitere Zusamme
»Wählen Eheleute während des Rechtsbehelfsverfahrens gegen die getrennte Veranlagung eines Ehegatten übereinstimmend die Zusammenveranlagung, so ist diese vorbehaltlich der übrigen gesetzlichen Voraussetzungen auch dann noch durchzuführen, wenn die getren
»1. Prüfungsmaßnahmen des FA haben den Ablauf der Verjährung hemmende Wirkung, wenn die geprüfte Person nicht der Betriebsprüfung unterliegt. 2. Die Veräußerung von GmbH-Anteilen verleiht dem Veräußerer nicht allein deshalb die Eigenschaft eines Unternehm
»Es verstößt nicht gegen GG Art. 3 Abs. 1, daß Verluste aus Vermietung und Verpachtung, die bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen nach EStDV § 82a entstehen, nicht als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden können.«
»Die Haftung des Ersterwerbers von Gesellschaftsrechten für die auf seinen Erwerb entfallende Gesellschaftsteuer war im KVStG 1959 gesetzlich so eindeutig geregelt, daß der Rechtsfrage, ob der handelsrechtliche Haftungsausschluß zugunsten eines Kommanditi
»Der Tatbestand des Abschlusses eines Rechtsgeschäftes auf Übertragung aller Anteile (GrEStG 1940 § 1 Abs. 3 Nr. 3) wird auch dann verwirklicht, wenn alle Anteile einer Gesellschaft mit Grundbesitz - sei es auch nur mittelbar - Treuhändern zustehen, die d
»Für die Errichtung eines zum Anlagevermögen (EStG § 6 Abs. 1 Nr. 1) gehörenden Gebäudes, das nur zum Teil eigengewerblichen Zwecken des Investors dient, im übrigen aber privat genutzt wird, kann hinsichtlich des eigengewerblich genutzten Gebäudeteils ein
»Lehnt das FA es ab, für eine KG, deren Kommanditisten Treuhänder für zahlreiche Treugeber sind, einen einheitlichen Gewinn- bzw. Verlustfeststellungsbescheid zu erlassen und den Treugebern entsprechende Verlustanteile zuzurechnen, weil die KG kein gewerb
»Eine offenbare Unrichtigkeit i.S. des AO § 92 Abs. 2 kommt nur bei mechanischen Versehen in Betracht. Sie ist daher nicht nur ausgeschlossen bei Denkfehlern, die sich auf die unmittelbare Rechtsanwendung beziehen, sondern auch bei Fehlern, die auf mangel
»Wird die Revision nur auf die Rüge mangelnder Sachaufklärung durch Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes (FGO § 76) gestützt, so gehört zu den Tatsachen im Sinne des FGO § 120 Abs. 2, die den Verfahrensmangel ergeben und deren Bezeichnung die Revisio
»Nach BFH-EntlastG Art. 1 Nr. 4 S. 1 F: 08.07.1975 (BGBl 1.1975, 1861 - BFH- EntlastG -) ist gegen Entscheidungen der Finanzgerichte in Streitigkeiten über die Festsetzung des Streitwerts im Verwaltungsverfahren (AO § 255) die Beschwerde zum Bundesfinanzh
»Dem Klagebegehren des Inhabers einer gewerblichen Weinkellerei, gemäß GewStG § 3 Nr. 8 wie die Winzervereine von der Gewerbesteuer freigestellt zu werden, fehlt selbst dann die Rechtsgrundlage, wenn das FG zu der Überzeugung gelangt, der Gesetzgeber habe
»Das im Wege steuerbegünstigter Umwandlung einer vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft von einer Personengesellschaft übernommene Vermögen behält die Rechtsnatur als Betriebsvermögen jedenfalls auch dann, wenn die Personengesellschaft ihre eigene gewe
»Wird die Abfindung für einen Erbverzicht nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG 1959 nicht von dem künftigen Erblasser, sondern von einem Dritten gewährt, so bestimmt sich die Steuerklasse gleichwohl nach dem Verhältnis des Verzichtenden zum künftigen Erblasser (A
»Form- und Inhaltsfehler (FGO § 120 Abs. 2 S. 2) einer Revision oder einer Revisionsbegründung können nicht im Wege der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand geheilt werden.«
»Eine Gemeinde wird auch insoweit im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art gewerblich tätig, als sie durch ihre Friedhofsverwaltung mit dem Personal und den sachlichen Mitteln dieses Hoheitsbetriebes die Pflege privater Grabstätten und die Umrahmung pri
»1. Zur ordnungsmäßigen Führung einer Fristenkartei muß jede Karte unter dem Datum des auf ihr vermerkten Fristendes eingeordnet werden. Die Organisation der Fristenüberwachung ist mangelhaft, wenn die Karteikarten zunächst unter dem Datum einer Vorfrist
»Die allgemein anerkannten Grundsätze zur Statthaftigkeit der Beschwerde gegen gesetzlich unanfechtbare Entscheidungen wegen 'greifbarer Gesetzeswidrigkeit' gelten auch im Finanzprozeß. Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann die
»Ein Arzt, der aus seiner mit behördlicher Erlaubnis geführten ärztlichen Abgabestelle für Arzneien (sog. ärztliche Hausapotheke) gegen Entgelt Medikamente an Patienten abgibt, wird nicht in Ausübung heilberuflicher Tätigkeit i.S. des UStG 1967 § 4 Nr. 14
»Die Bestimmung des KonjV 3 § 1 Abs. 3 ist wirksam, soweit sie bei Gebäuden, bei denen Bauantrag und Bestellung nach dem 08.05.1973 liegen, die erhöhten Absetzungen nach EStG § 7b ausschließt (Anschluß an die Senatsurteile vom 07.06.19 I R 77/76 und VIII
»1. Die Bestimmung des KonjV 3 § 1 Abs. 3 S. 2 ist nicht durch eine gesetzliche Ermächtigung gedeckt, soweit sie die erhöhten Absetzungen nach EStG § 7b für Fertighäuser ausschließt, die vor dem 09.05.1973 bestellt waren. 2. In der Abgabe eines verbindlic
»Die Bestimmung des KonjVO 3 § 1 Abs. 3 S. 1 ist nicht durch eine gesetzliche Ermächtigung gedeckt, soweit sie die erhöhten Absetzungen nach EStG § 7b für Gebäude ausschließt, für welche zwar die Baugenehmigung erst während des Ausschlußzeitraumes beantra
»1. Die gesamten Herstellungskosten eines Gebäudes einschließlich der nachträglichen Herstellungskosten sind nach EStG § 7 Abs. 4 S. 1 grundsätzlich auch über die fiktive Nutzungsdauer von 40 bzw. 50 Jahren hinaus mit dem gesetzlich festgelegten Abschreib
»Die Vorschrift des GewStG § 3 Abs. 2 Nr. 2 ist auch insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar, als danach die Tätigkeit einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, die in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft betrieben wird, stets und in
»Der 1. Senat des BFH legt dem Großen Senat des BFH gemäß FGO § 11 Abs. 3 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Ist die Abschreibung des Restbuchwerts eines zum Betriebsvermögen gehörenden Personenkraftwagens, der bei einem Unfall auf einer Geschäfts
»Zur Frage des Vorteilsausgleichs bei verdeckten Gewinnausschüttungen.«
»1. Hat ein Vermächtnisnehmer, dem ein Nachlaßnießbrauch eingeräumt worden ist, die Rentenbesteuerung gem. § 30 ErbStG 1959 gewählt, so ist die Jahressteuer für die gesamte Laufzeit nach dem Jahreswert zu berechnen, der sich nach den Verhältnissen am Tode
»Das Finanzamt darf, wenn ein begründeter Anlaß dazu besteht, im Steueraufsichtswege eine Betriebsprüfung auch hinsichtlich des Gemeinnützigkeitsbereichs eines als gemeinnützig anerkannten Wohnungsunternehmens anordnen. Die Vorschriften des Wohnungsgemein
»Die Einziehung von Grunderwerbsteuer ist nicht deshalb sachlich unbillig, weil sich die Erwartungen, die den Erwerber zum Erwerb des Grundstücks veranlaßten (hier: Wegfall der Mietpreisbindung; positive Mieterträge), nach Verwirklichung des steuerbaren R
»Ist eine vom Finanzgericht nach BFH-EntlastG Art. 1 Nr. 3 i.V. mit FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1 wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Beschwerde gegen einen nach FGO § 69 Abs. 3 ergangenen Beschluß unzulässig, wenn sich die grundsätzliche Bedeutung nicht
»Eine in den Räumen einer Diskothek angebrachte Paneelverkleidung, welche die Aufgabe hat, das Tageslicht abzuschirmen und den Schall zu dämpfen, ist kein Gebäudebestandteil, sondern ein zur Investitionszulage berechtigendes Wirtschaftsgut.«
»Ein in einer Rechtsanwaltskanzlei aufgestelltes Klimagerät, das mit einem auf dem Dach installierten Aggregat verbunden ist, ist ein bewegliches Wirtschaftsgut, das zur Investitionszulage berechtigt.«
»Werden Grundstücke im Rahmen vorweggenommener Erbfolge schenkweise übertragen und nutzt der Übertragende auf Grund unentgeltlicher auf Lebenszeit vorbehaltener Nießbrauchsrechte den übereigneten Grundbesitz wirtschaftlich unverändert, insbesondere in gle
»Leben Eheleute im Güterstand der Gütergemeinschaft und betreibt einer von ihnen einen Gewerbebetrieb, so ist der andere nicht Mitunternehmer, wenn im Gewerbebetrieb die persönliche Arbeitsleistung seines Ehegatten entscheidend in den Vordergrund tritt un
»Der Grundstückserwerber übernimmt eine sonstige Leistung, wenn er die Entnahme von Torf (aus dem erworbenen Grundstück) aufgrund eines Vertrages dulden muß, den der Veräußerer mit einem Dritten abgeschlossen hat (Anschluß an BFHE 86, 424).«
»1. Die verhältnismäßig lange Dauer eines Einspruchsverfahrens (6 Jahre) führt für sich allein nicht dazu, daß das Finanzamt gehindert wäre, die in den angefochtenen Steuerbescheiden festgesetzten Steuern geltend zu machen. 2. Werden nicht mehr tätigen Ge
»1. Betriebsvorrichtungen rechnen nicht zum Grundbesitz im Sinn der Vorschrift des GewStG § 9 Nr. 1 S. 2. 2. Ein Grundstücksverwaltungsunternehmen kann die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags auch dann in Anspruch nehmen, wenn zu den vermieteten Objekte
»Die Steuerbefreiung gemäß GrEStBBauG ND § 1 Abs. 1 Nr. 1 2. Alternative setzt tatbestandsmäßig unter anderem voraus, daß der Erwerber des Grundstücks einen Übernahmeanspruch gegen den durch das BBauG Begünstigten hat. Der Erwerb eines Grundstücks durch e
»1. Die Umwandlung einer GmbH in eine KG führt nicht zum Erlöschen einer Pensionsverpflichtung, die die GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber eingegangen war, der im Zuge der Umwandlung Gesellschafter der KG geworden ist. 2. Die zugunsten de
»Die ausschließlich auf Parteivereinbarung beruhende, mit einer Kreditgewährung verbundene Verschaffung von Restschuldversicherungsschutz durch die kreditgewährende Bank ist keine Nebenleistung i.S. des Umsatzsteuerrechts. Die Verschaffung des Versicherun
»Überläßt ein Landwirt dem Sohn und künftigen Hoferben gegen Gewährung altenteilsähnlicher Leistungen seinen landwirtschaftlichen Betrieb, ohne ihm den Grundbesitz und das tote Inventar zu übereignen, so kann die durch die gleichzeitige unentgeltliche Übe
»Eine Personengesellschaft, die ein Grundstück erwirbt, um darauf zur Vermietung oder Verpachtung bestimmte Industrie- oder Gewerbebauten zu errichten und damit einen Gewerbebetrieb zu betreiben, erzielt grundsätzlich keinen tarifbegünstigten Betriebsaufg
»Ein in einem Grundstück als seiner natürlichen Lagerstätte ruhendes Kiesvorkommen gehört zum Anlagevermögen des Kiesabbauunternehmens, dem das Ausbeuterecht zusteht. Für noch nicht abgebauten Kies kann keine Preissteigerungsrücklage nach EStDV § 74 gebil
»1. Die Verwirkung von Säumniszuschlägen kann nach den Vorschriften über die Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung angefochtener Verwaltungsakte durch das Gericht der Hauptsache aufgehoben werden. 2. Die Aussetzung der Vollziehung und die Anordnung, di
»Zur Bindung des Finanzamtes an die Bescheinigung gemäß GrEStStrukturG ND Art. 1 § 2 Abs. 2 letzter Satz.«
»Darlehen zur Förderung des Baues von Wohnungen, die ein Gesellschafter einer Personengesellschaft einem anderen Gesellschafter derselben Personengesellschaft aus Mitteln des Betriebs der Personengesellschaft gewährte, waren entgegen der in Abschn. 68 Abs
»Durch eine Steuererstattung nach § 47 Abs. 3 EStG 1971, die nach der Anrechnung von Vorauszahlungen und einbehaltenen Steuerabzugsbeträgen erfolgt (§ 47 Abs. 1 EStG), werden dem Steuerpflichtigen keine Rechte i.S. des § 96 Abs. 1 AO gewährt. Die der Erst
»Wird ein Pflichtteilsanspruch von dem Erben in Teilzahlungen erfüllt, so ist eine Aufteilung der einzelnen Raten durch Abzinsung in einen Zins- und einen Tilgungsanteil und der Abzug der so ermittelten Zinsen als Sonderausgaben bei der Einkommensteuerver
»1. Die AfA nach EStG § 7 Abs. 5 können nur für Neubauten in Anspruch genommen werden. Kein Neubau, sondern ein Umbau liegt vor, wenn ein vorhandenes Gebäude unter Verwendung der vorhandenen baulichen Substanz umgestaltet wird. 2. Ein Rechtsfehler liegt a
»1. Abgabe des Meistgebots und Abtretung der Rechte aus diesem in der Zwangsversteigerung eines Grundstücks erfüllen die Merkmale eines Anschaffungs- und Veräußerungsgeschäfts im Sinne des EStG § 23. 2. Zur Frage der Anschaffungskosten eines von einem vor
»Versteuert ein Vermieter die von Mietern empfangenen sog. verlorenen Baukostenzuschüsse jährlich zu einem Teil entsprechend der Laufzeit der Mietverträge als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, so erhöhen sich beim Verkauf des Gebäudes, zu dessen E
»1. Es ist ernstlich zweifelhaft i.S. von FGO § 69, ob oder unter welchen Voraussetzungen 1.1 der Ankauf und Verkauf von Wertpapieren über den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung hinausgehen, wenn sie zur Schaffung einer Dauerkapitalanlage bei besti
»Zum Begriff des Personenkraftfahrzeugs nach FG BE § 19 Abs. 2 S. 2.«
»Die für ein Personenkraftfahrzeug gewährte Investitionszulage ist nicht zurückzuzahlen, wenn das Fahrzeug deshalb vor Ablauf von drei Jahren seit seiner Anschaffung veräußert wird, weil es bei einem Verkehrsunfall derart beschädigt wurde, daß die Kosten
»1. Die Anfechtung der gesonderten Feststellung des gemeinen Werts nichtnotierter Anteile an Kapitalgesellschaften ist nicht ein Rechtsstreit über die Feststellung von Einheitswerten i.S. des BFH-Entlastungsgesetzes. 2. Der Streitwert bei der Anfechtung d
»Die Begründung von Wohnungseigentum gemäß WEG § 3 durch eine Miteigentümergemeinschaft ist bei der Anwendung des GrEStG RP 1970 § 9 Abs. 1 Nr. 9 nicht als schädlicher Erwerbsvorgang zu werten, soweit die Beteiligungsverhältnisse wertmäßig nicht verändert
»1. Die Grundsätze der notwendigen Streitgenossenschaft - hier der Fall der Notwendigkeit der einheitlichen Feststellung des streitigen Rechtsverhältnisses gegenüber allen Streitgenossen (§ 62 Abs. 1 ZPO erste Alternative) - hindern den einen von zwei Str
»1. Bei der Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung kommt es nicht auf die formale Bedeutung eines Buchführungsmangels an, sondern auf dessen sachliches Gewicht. Das gilt auch für die nicht zeitnahe Verbuchung von Kassenausgaben. 2. Werden unmit
»Bei einem Erlaß wegen außerordentlichen Vermögensverfalls ist bei der Ermittlung des Restvermögens die Hinzurechnung wegen Umwandlung von Bargeld in Grundbesitz (z.B. bei baulicher Verbesserung bereits vorhandener Gebäude) auch dann berechtigt, wenn die
»1. Ein mit Zustimmung des Ehegatten gestellter Antrag auf Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs nach den Grundsätzen des § 26c EStG 1971 kann grundsätzlich nicht als gemeinsame Wahl der besonderen Veranlagung für das Jahr der Eheschließung nach §
»Gegen einen Verwaltungsakt, durch den das Finanzamt es ablehnt, Kraftfahrzeugsteuer gemäß KraftStG § 3 Abs. 1 Nr. 2 zu erlassen, ist nicht der Einspruch, sondern die Beschwerde gegeben.«
»Über die Ablehnung eines Antrages auf Erlaß von Kraftfahrzeugsteuer nach KraftStG § 3 Abs. 1 Nr. 1 ist im Steuerfestsetzungsverfahren (nicht in einem besonderen Steuererlaßverfahren) zu entscheiden. Die Bevorzugung der 'Schwerbeschädigten im Sinne des Bu
»Sind zwei Personen Miteigentümer nach Bruchteilen eines bebauten Grundstücks und stockt einer der beiden Miteigentümer mit Zustimmung des anderen das Gebäude im eigenen Namen und für eigene Rechnung auf, um die hinzugewonnene Etage ausschließlich für den
»1. Die Frage, ob die Anschaffung eines neuen Kraftfahrzeugs als Ersatz für einen ausgeschiedenen Personenkraftwagen nach ZRFG § 3 durch Sonderabschreibungen begünstigt werden kann, hat grundsätzliche Bedeutung. 2. Der Zulassung der Revision wegen grundsä
»Die mit der Vermietung von Büroräumen verbundene Berechtigung zur Benutzung der zentralen Fernsprech- und Fernschreibanlage eines Bürohauses ist keine Nebenleistung zur (steuerfreien) Vermietung der Büroräume.«
»Wird ein Gebäude in mehreren zeitlich zusammenhängenden Abschnitten erweitert, so liegt dann eine Erweiterung an einem Gebäude im Sinne des § 1 Abs. 1 InvZulG 1969 vor, wenn sich das Bauvorhaben bei wirtschaftlicher Betrachtung unter Berücksichtigung der
»1. Zuführungen des Arbeitgebers an eine Versorgungseinrichtung (Zukunftssicherungsleistungen) können auch dann gegenwärtig zufließender Arbeitslohn der Arbeitnehmer sein, wenn die Versorgungseinrichtung keine eigene Rechtspersönlichkeit (z.B. als Stiftun
»Die Tätigkeit eines Fotografen einschließlich der Labortätigkeit gehört nicht zum verarbeitenden Gewerbe.«
»Durch die Neuregelung der Verjährung in dem Gesetz zur Änderung der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (AOÄG) vom 15.09.1965 (BGBl I 1965, 1356, BStBl I 1965, 643) ist wegen des damaligen Fehlens der Gesetzgebungsbefugnis des Bundes für die Grunder
»Es ist von grundsätzlicher Bedeutung, ob EStG § 15 Nr. 2 auf Vergütungen für freiberufliche Leistungen eines Mitunternehmers anzuwenden ist.«
»Baumaßnahmen, die der Unternehmer nach Trennung der Alt- und Neubauteile vornehmen müßte, um den nach der Trennung zurückgebliebenen Gebäudeteil wirtschaftlich nutzungsfähig zu machen, sind bei der Beurteilung der baulichen Verschachtelung nicht zu berüc
»Die Grunderwerbsteuer, die für den privaten Erwerb eines Grundstücks durch den Gesellschafter einer OHG anfällt, ist auch dann nicht als Betriebsausgabe der Gesellschaft abzugsfähig, wenn der Grunderwerbsteuerbescheid die Gesellschaft als Erwerberin des
»Wird ein Bescheid angefochten, mit dem ein Rechtsanwalt und dessen Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden sind, so kann es im Hinblick auf die Kenntnisse und Fähigkeiten der Ehefrau (sowie wegen der Schwierigkeit des Rechtsstreits) geboten
»1. Die Aufhebung der Vollziehung gemäß FGO § 69 Abs. 2 S. 4 ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Steuer ohne besondere Einwirkung des FA - also 'freiwillig' - entrichtet wurde. 2. Die Frage, ob die Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheides g
»Eine wegen Körperbehinderung des Steuerpflichtigen vorgenommene besondere Gestaltung der eigengenutzten Wohnung im eigenen Zweifamilienhaus kann bei Schätzung des Nutzungswertes im Rahmen des EStG § 21 Abs. 2 insoweit Berücksichtigung finden, als sie obj
»Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Verwaltung über einen nach Eintritt der Unanfechtbarkeit gestellten Antrag auf Maßnahmen nach AO § 94 Abs. 1 Nr. 1, AO § 131 in getrennten Verwaltungsakten entscheidet. Die Entscheidung nach AO § 131 kann auch vor de
»Wird eine Ferien(eigentums)wohnung ausschließlich zur Vermietung an Feriengäste bereitgehalten, so ist die Anwendung der EinfHausVO ausgeschlossen, auch wenn der Eigentümer die Wohnung kurzfristig selber nutzt. Für die Zeit der Eigennutzung ist die erzie
»1. Eine Eigennutzung i.S. der EinfHaus-VO ist auch dann gegeben, wenn eine Ferien(eigentums)wohnung nur zeitweise genutzt wird (BFH-Urteil vom 10.08.1972 VIII R 82/71, BFHE 106, 543, BStBl 2 1972, 883). 2. Steht dem Eigentümer die Ferien(eigentums)wohnun
»1. Zu den Merkmalen des gesetzlichen nicht bestimmten Begriffs 'Wohnung' im Sinne des WoBauG 2 gehört neben der nach objektiven Merkmalen zu beurteilenden Bestimmung und Eignung der Wohnung zur dauernden Wohnraumversorgung das subjektive Merkmal, daß der
»Die Finanzbehörden überschreiten das ihnen in dem ZRFG § 3 eingeräumte Ermessen nicht dadurch, daß sie Sonderabschreibungen nur für neue, nicht auch für gebrauchte bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens zulassen.«
»Eine Klage ist schriftlich erhoben, wenn zwar nicht die 'Erstschrift', aber das an demselben Tag beim FG eingegangene, als 'Zweitschrift' bezeichnete Schriftstück die eigenhändige Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten des Klägers trägt.«
»Der die Verjährungsablaufhemmung nach AO § 146a bewirkende Vorgang ist nicht der Anfechtungsakt als solcher, sondern das durch die Anfechtung ausgelöste Rechtsbehelfsverfahren. War vor Inkrafttreten des AO § 146a (01.01.1966) ein solches Verfahren anhäng
»Die Vorschriften des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs über die Erhöhung der Revisionssumme sind auf ein nach dem 15.09.1975 verkündetes oder zugestelltes Urteil eines FG auch dann anzuwenden, wenn das Urteil im zweiten Rechtsgang ergangen ist
»Der Streitwert eines Verfahrens wegen einer vZTA beträgt 4.000 DM (Änderung der Rechtsprechung).«
»Vom Erwerber einer Eigentumswohnung an den Veräußerer gezahlte Entgelte für die Überlassung zinsgünstiger Hypotheken- und Bauspardarlehen können als sogenannte Geldbeschaffungskosten zu den Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geh
»Im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG RP 1963 liegt ein Erwerb angrenzender Grundstücke zur besseren Bewirtschaftung von zersplitterten oder unwirtschaftlich geformten land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken (jedenfalls) dann nicht vor, wenn die Gru
»Die in Tzn 21 VerfVAO 1964 und Tzn 25 VerfVAO 1964 getroffene Regelung, daß bei außerordentlichem Vermögensverfall dem Restvermögen des Schenkers ein verschenkter Gegenstand mit seinem Wert im Zeitpunkt der Schenkung hinzugerechnet wird, verstößt weder g
»Gewinne aus der Beteiligung an einer GmbH i.S. von Art. 3 Abs. 1 DBA SH 1931/1951 sind auch die Gewinne aus der Veräußerung der Beteiligung.«
»Die Versäumung eines Beweistermins durch einen ordnungsmäßig geladenen Zeugen ist nur bei Vorliegen schwerwiegender Gründe genügend entschuldigt. Das Vorbringen des Zeugen, er habe den Terminstag mit einem anderen Tag verwechselt, ein guter Bekannter sei
»Zur Frage der unbeschränkten Steuerpflicht eines Gastarbeiters, der vor Ablauf des Jahres in sein Heimatland ausreist, im folgenden Jahr aber zur Wiederaufnahme seiner Tätigkeit in die Bundesrepublik zurückkehrt.«
»Auch bei einem kleineren Bauunternehmen liegt die Geschäftsleitung dort, wo die Entscheidungen getroffen werden, die den Anweisungen an der einzelnen Baustelle übergeordnet sind.«
»Die Richtlinie der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg vom 10.07.1958, wonach Verfolgten, Vertriebenen und durch den Krieg und seine Folgen geschädigten Personen beim Erwerb von Grundstücken unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag Grunder
»Die Darlehensforderung eines Genossen (Einzelhändlers) gegen seine Wareneinkaufsgenossenschaft gehört jedenfalls dann zum notwendigen Betriebsvermögen des Genossen, wenn das Darlehen den Betrieb der Genossenschaft fördert und der Genosse von der Genossen
»Die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist ist unentschuldbar und damit eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgeschlossen, wenn eines der beiden Mitglieder einer Sozietät seine Bürotätigkeit wegen einer seit Monaten dauernden Erkrankung zum Tei
»1. Geht ein Steuerpflichtiger von der Gewinnermittlung nach EStG § 5 zur Gewinnermittlung nach EStG § 4 Abs. 3 über, so sind im Rahmen der Einnahmen-Überschußrechnung grundsätzlich auch Tilgungsleistungen für solche Verbindlichkeiten Betriebsausgaben, di
»Aufwendungen für die Teilnahme eines Arztes an einem Fortbildungskongreß sind dann keine Betriebsausgaben, wenn nicht feststeht, daß der Steuerpflichtige an den Veranstaltungen teilgenommen hat (BFH-Urteil vom 15.07.1976 - IV R 90/73 , BFHE 120 S. 28, BS
»Dem Mindestkredit eines Kontokorrentkreditverhältnisses mit einer Bank wird der Charakter einer Dauerschuld i.S. des GewStG § 8 Nr. 1 und des GewStG § 12 Abs. 2 Nr. 1 nicht dadurch genommen, daß der Kontokorrentkredit jeweils für zwei bis drei Wochen im
»In die Beurteilung, inwieweit Betriebsausgaben, die die Lebensführung des Steuerpflichtigen berühren, gemäß § 4 Abs. 5 S. 2 EStG 1971 nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind und deshalb bei der Gewinnermittlung ausscheiden
»1. Ein Pflegekindschaftsverhältnis kann auch zwischen Geschwistern bestehen, wenn die allgemein für die Anerkennung eines solchen Verhältnisses geforderten Voraussetzungen erfüllt sind. 2. Der von Versorgungsbezügen nach EStG 1974 § 19 Abs. 3 steuerfrei
»Aufwendungen eines Schülers für den Erwerb eines Führerscheins der Klasse III sind grundsätzlich nicht als Sonderausgaben nach EStG 1971 § 10 Abs. 1 Nr. 9 abziehbar.«
»Bei einer von vornherein unzulässigen Klage ist die einseitige Erledigungserklärung des Klägers ohne Wirkung.«
»Es muß von einem Steuerberater (Prozeßbevollmächtigter) erwartet und stattgebenden Beschwerdebescheids die dann gegebene verfahrensrechtliche Lage sorgfältig zu prüfen. Eine unter Nichtbeachtung der gesetzlichen Vorschriften und der im Urteil des Finanzg
»Zur Frage, wann Lastenfahrstühle, die in ein Geschäftsgebäude eingebaut sind und von den gewerblichen Mietern benutzt werden, als Betriebsvorrichtungen i.S. des § 68 Abs. 2 Nr. 2 BewG anzusehen und damit der Besteuerung nach dem Selbstverbrauch zugänglic
»Hat ein Ehegatte keine Einnahmen oder nur Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit, die wegen ihrer geringer Höhe nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegen, so ist sein einseitig gestellter Antrag auf getrennte Veranlagung steuerlich unbeachtlich, wenn der an
»1. Ob die Belastung eines Privatgrundstücks mit einer Dienstbarkeit im Bereich einer steuerbaren Nutzung des Grundstücks oder im Bereich einer nicht steuerbaren Übertragung im Vermögensbereich liegt, ist im Einzelfall unter Berücksichtigung des wirtschaf
»1. Wird eine Fabrikhalle um eine weitere Fabrikhalle von nahezu gleichen Baumaßen und gleicher Bauausführung erweitert, entsteht in der Regel ein neues Wirtschaftsgut unter Einbeziehung des bereits vorhandenen Gebäudes. 2. Bei einer derart gegebenen Iden
»Der Bauherr kann die AfA nach EStG § 7 Abs. 5 im Jahre der Veräußerung des Gebäudes oder der Eigentumswohnung nur zeitanteilig abziehen.«
»Der betrieblich genutzte Teil eines im übrigen zu Wohnzwecken genutzten Gebäudes ist ein gesondert zu behandelndes körperliches Wirtschaftsgut i.S. von § 30 Abs. 2 UStG 1967 (Anwendung der Grundsätze des BFH-Beschlusses vom 26.01.1973 GrS 5/71, BFHE 111,
»Nimmt ein Unternehmer ein körperliches Wirtschaftsgut schrittweise nach Maßgabe seiner Fertigstellung in Gebrauch, so verwirklicht er im Wege mehrerer Zuführungshandlungen den Selbstverbrauch stufenweise. Der im jeweiligen Besteuerungszeitraum in Verwend
»Der Begriff des Gewerbeverlustes (GewStG § 10a) setzt voraus, daß der Verlust während des Bestehens eines Gewerbebetriebs im Sinne des GewStDV § 1 Abs. 1 verursacht worden ist. Aufwendungen, die vor der Eröffnung eines Gewerbebetriebs entstanden sind, si
»Für den Verlustabzug nach § 10d EStG 1965 sind bei der Zusammenveranlagung die Einkünfte beider Ehegatten getrennt zu ermitteln und dann in der für sie günstigsten Reihenfolge zusammenzurechnen.«
»Eine Klage, die in einem verschlossenen, ausschließlich an das Finanzgericht adressierten Umschlag in den Hausbriefkasten des Finanzamts eingeworfen wird, wird jedenfalls dann i.S. von FGO § 47 Abs. 2 'angebracht', wenn das Finanzamt den Brief mit der an
»Über die für den Beginn des Achtjahreszeitraums nach EStG § 10a Abs. 4 S. 1 bedeutsame Frage nach der Art von Einkünften des Steuerpflichtigen in früheren Veranlagungszeiträumen ist erst und jeweils bei der Veranlagung des Jahres zu entscheiden, für das
»Der Achtjahreszeitraum nach EStG § 10a Abs. 4 S. 1 beginnt auch dann, wenn für einen Veranlagungszeitraum lediglich Anlauf- oder Vorbereitungskosten vor Betriebseröffnung im Rahmen der Einkunftsart Gewerbebetrieb anzusetzen sind.«
»1. AO § 145 Abs. 2 Nr. 4 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der AO und anderer Gesetzes zur Änderung der AO und anderer Gesetze vom AO F: 15.09.1965 kamen die Rechtswirkungen einer besonderen, von AO § 147 Abs. 2 abweichenden Form der Verjährungsun
»Ein Wohngebäude, das im Eigentum mehrerer Personen steht, die nicht in einem in § 8 Abs. 2 II. WoBauG beschriebenen Angehörigkeitsverhältnis zueinander stehen, ist kein Eigenheim im Sinne des § 2 Nr. 1 GrEStSWG SH 1962.«
»1. Eine doppelte Haushaltsführung erfordert bei inländischen Arbeitnehmern wie auch bei in der Bundesrepublik Deutschland tätigen Gastarbeitern eine maßgebende persönliche und finanzielle Mitwirkung am Familienhaushalt. Sie ist bei türkischen Gastarbeite
»Das Aufrechterhalten einer doppelten Haushaltsführung ist auch bei in der Bundesrepublik Deutschland tätigen Gastarbeitern in der Regel privat veranlaßt, wenn sie vorwiegend wegen wirtschaftlicher Erwägungen und wegen Schwierigkeiten beim Umschulen der K
»1. Ist die Entstehung einer doppelten Haushaltsführung privat bedingt, so ist in der Regel auch die Aufrechterhaltung dieses Zustandes privat veranlaßt. 2. Bei in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Gastarbeitern beginnt die Zweijahresfrist bezüglich
»Aufgrund eines DBA unter Progressionsvorbehalt im Inland einkommensteuerfreie Einkünfte bleiben entgegen Abschn. 186 Abs. 3 Nr. 2 EStR 1967 bei der Ermittlung der zumutbaren Eigenbelastung außer Ansatz.«
»Ob und in welchem Umfang einem Körperbehinderten die Kraftfahrzeugsteuer gemäß KraftStG § 3 Abs. 1 Nr. 2 erlassen werden kann, durfte im Jahre 1975 in Baden-Württemberg die Finanzverwaltungsbehörde gemäß der hierzu ergangenen Richtlinie des Baden-Württem
»1. Nach AO § 145 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a in der Fassung, die vor dem Inkrafttreten des AOÄG F: 15.09.1965 (BGBl I 1965, 1356, BStBl 1.1965, 643) galt, begann der Lauf der Verjährungsfrist für Erbschaftsteueransprüche bei einer Schenkung nicht schon mit de
»Die fehlende selbständige Nutzungsfähigkeit eines Gebäudes beeinträchtigt nicht seine Beurteilung als selbständiges körperliches Wirtschaftsgut i.S. des § 30 Abs. 2 UStG 1967, da das Merkmal der selbständigen Nutzungsfähigkeit nur im Rahmen des § 6 Abs.
»Errichtet der Unternehmer auf fremdem Grundstück eine Autoreparaturwerkstätte und ist er vertraglich verpflichtet, das Werkstattgebäude nach Ablauf der zwanzigjährigen Mietzeit abzubrechen, so führt er mit der Inbetriebnahme des Werkstattgebäudes ein in
»Errichtet ein Unternehmer auf einem bereits bebauten Grundstück weitere Bauwerke und nimmt er diese schrittweise nach Maßgabe ihrer Fertigstellung in Gebrauch, so greift die stufenweise Besteuerung nach dem Selbstverbrauch (Urteil vom 18.08.1977 V R 33/7
»Baumaßnahmen, die bei der Errichtung eines in sich standfesten Neubaus vorgenommen werden, um die gemeinsame wirtschaftliche Nutzungsfähigkeit von Alt- und Neubau zu gewährleisten, sind grundsätzlich keine Maßnahmen, die eine bauliche Verschachtelung mit
»Haben die geschäftsführenden Gesellschafter einer KG im einheitlichen Gewinnfeststellungsverfahren Klage erhoben, so kommt es für die Frage, ob die Kommanditisten notwendig zum Verfahren beizuladen sind, nicht darauf an, ob die einheitliche Gewinnfestste
»Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die sich nicht unternehmerisch betätigt, ist grundsätzlich keine Einrichtung, die i.S. von § 5 Abs. 2 LStDV 1971 ein 'Geschäftsjubiläum' begehen kann. Zuwendungen an ihre Arbeitnehmer aus Anlaß ihres Jubiläums s
»Ein gespanntes Verhältnis zwischen Richter und Prozeßbevollmächtigtem kann bei einer Prozeßpartei die Besorgnis der Befangenheit begründen. Die ablehnende Einstellung des Richters muß jedoch der Partei gegenüber irgendwie in Erscheinung getreten sein.«
»Im Fall der Betriebsaufspaltung gehört auch der für die Führung des Betriebs der Betriebsgesellschaft nicht wesentliche Teil der verpachteten Wirtschaftsgüter jedenfalls dann zum notwendigen Betriebsvermögen der Besitzgesellschaft, wenn ihre Verpachtung
»1. Zur Frage der Gesellschaftsteuerpflicht verlustdeckender Zuschüsse an sogenannte geborene Zuschußbetriebe (Anschluß an BFHE 122, 545). 2. Auf gesellschaftsteuerpflichtige Leistungen an sogenannte geborene Zuschußbetriebe ist der ermäßigte Steuersatz d
»1. Auch Gerüstbauarbeiten können als Bauausführungen i.S. von StAnpG § 16 2. Durch die Art der Bauausführungen bedingte Unterbrechungen von kürzerer Dauer berühren den Fortgang der Sechsmonatsfrist des StAnpG § 16 Abs. 2 Nr. 3 nicht.«
»Die Zerlegungssperre des § 387 Abs. 3 S. 4 AO (jetzt § 189 S. 3 AO 1977) greift auch dann nicht ein, wenn eine (erstmalige oder abweichende) Zerlegung schon vor Erlaß des Steuermeßbescheids beantragt wurde.«
»1. Wird der Gewinn aus Gewerbebetrieb einheitlich und gesondert festgestellt, so ist über die Frage, ob die Nachversteuerung von Mehrentnahmen (EStG § 10a Abs. 2 S. 1) deshalb tarifbegünstigt ist, weil sich die Entnahmen durch eine Veräußerung des Betrie
»Aufwendungen für die Errichtung eines Fabrikhallenanbaus sind in der Regel keine sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben i.S. des ErfVO § 4 Nr. 1 (Freiber).«
»1. Ein gemischtgenutztes Grundstück, dem ein Landgasthaus mit geringer Beherbergung das Gepräge gibt, gehört zu einer nach dem Ertragswertverfahren zu bewertenden Grundstücksgruppe. 2. Zur Schätzung der üblichen Miete nach BewG § 79 Abs. 2 1965 können al
»Ein Einfamilienhaus wird nicht dadurch in seiner Eigenart wesentlich beeinträchtigt, daß in einem selbständigen Gebäudeteil, der weder nach seinem Umfang noch nach seinem Baucharakter dem Grundstück das Gepräge gibt, eine Arztpraxis ausgeübt wird (Anschl
»Die Einwirkung des Straßenverkehrslärms auf ein in einer Großstadt gelegenes Wohngrundstück, die sich innerhalb der üblichen Schwankungsbreite des Straßenverkehrslärms in Großstädten bewegt, ist nicht eine ungewöhnlich starke Beeinträchtigung durch Lärm,
»Die Restitutionsklage gegen ein BFH-Urteil kann nicht darauf gestützt werden, daß der EGH in einem späteren, in einer anderen Sache ergangenen Urteil eine vom BFH-Urteil abweichende Rechtsauffassung vertreten hat.«
»Nimmt der Kläger im Verfahren über die Revision des Beklagten die Klage zurück, so ist die Kostenfolge nach FGO § 136 Abs. 2 durch Beschluß auszusprechen.«
»Hat das Finanzamt in einem Feststellungsbescheid entschieden, daß den Gesellschaftern einer Personengesellschaft gewerbliche Einkünfte in einer bestimmten Höhe zuzurechnen sind und wird dieser Bescheid bestandskräftig, so können die Betroffenen im Rechts
»Die unklare Fassung des KohleG § 32 hinsichtlich der Frist für die Beantragung der Investitionsprämie ist geeignet, eine Nachsichtgewährung wegen Versäumung dieser Frist zu rechtfertigen.«
»Vom Erfolg des Unternehmens abhängige Vergütungen des Geschäftsführers einer GmbH sollen bei Meidung einer verdeckten Gewinnausschüttung in der Regel in einem Anteil am Jahresgewinn bestehen. Umsatzabhängige Vergütungen sollen nur gewährt werden, wenn be
»1. Ein Arbeitgeber mit Sitz in Großbritannien, der Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland für bestimmte Projekte englische Arbeitskräfte zur Verfügung stellt, ist zur Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer jedenfalls dann verpflichtet, wenn er
»Die Steuerfreiheit aus ErbStG § 16 Abs. 1 1959 trat bei Einsetzung eines Stiefkinds des Erblassers zum Nacherben (BGB § 2100) oder Schlußerben (BGB § 2269, BGB § 2280) nicht ein.«
»Ist ein liberianisches Schiff längere Zeit zur Aufnahme von Rohöl im Bereich des Festlandsockels des Staates Nigeria stationiert, ist für die Anwendung des DBA-Liberia auf die Gehaltsbezüge eines auf dem Schiff diensttuenden, in der Bundesrepublik Deutsc
»Veräußert ein Unternehmer im Laufe eines Voranmeldungszeitraumes sein Unternehmen, so ist er Schuldner der bis zum Zeitpunkt der Veräußerung bewirkten Umsätze einschließlich der aus der Geschäftsveräußerung resultierenden Umsätze mit der Folge, daß der E
»Die durch die Eintragung einer Personengesellschaft in das Handelsregister begründete Vermutung für das Vorliegen eines Gewerbebetriebes wird jedenfalls bei nur kurzer Betätigung und unter besonderen Umständen, die der Gesellschaft die Verwirklichung ihr
»1. Der Einheitswert eines landwirtschaftlichen Betriebes kann unter Berücksichtigung des Gemeinsamen Ländererlasses vom 10.07.1964 (BStBl II 1964, 106) auch dann wegen verstärkter Tierhaltung fortgeschrieben werden, wenn der alte Viehbestand abgeschafft
»Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Erlaß von Vermögensabgabe-Vierteljahrsbeträgen wegen außerordentlichen Vermögensverfalls können wesentliche Veränderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Abgabepflichtigen zwischen dem Ende eines Erlaß
»Der ausschließlich einem Lastenfahrstuhl dienende Fahrstuhlschacht ist Teil der Betriebsvorrichtung.«
»Soweit das Finanzgericht nach Erledigung der Hauptsache isoliert durch Beschluß über die Kostenbelastung entschieden hat, ist hiergegen nach BFH-EntlastG Art. 1 Nr. 4 auch in Gestalt der Nichtzulassungsbeschwerde eine Beschwerdemöglichkeit nicht gegeben.
»Bei der Ermittlung des Nutzungswertes der Wohnung im eigenen Haus ist grundsätzlich von der Marktmiete auszugehen. Der Senat hält an der Rechtsmeinung nicht mehr fest, daß der anhand der Kostenmiete zu ermittelnde Nutzungswert im allgemeinen auch maßgebl
»Eine beim Empfänger den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzurechnende verdeckte Gewinnausschüttung wird nicht schon dadurch ausgeschlossen, daß bei einem Grundstücksverkauf einer Kapitalgesellschaft an ihren Gesellschafter die Bestimmung des angemessenen
»Hat das Finanzamt einen verspäteten Einspruch zu Recht als unzulässig verworfen, so ist eine gegen diese Entscheidung gerichtete Klage nicht als unzulässig, sondern als unbegründet abzuweisen (Abkehr vom Urteil vom 14.04.1970 VII R 69/68 , BFHE 99, 100,
»Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs wird verletzt, wenn das Finanzgericht seine Entscheidung auf einen rechtlichen Gesichtspunkt stützt, zu dem sich die Prozeßbeteiligten nicht geäußert haben und nach dem Verlauf des Verfahrens hierzu auch kein
»1. Zur Zerlegung des Gewerbesteuermeßbetrags bei Unternehmen der Erdölwirtschaft. 2. Die Zerlegung eines einheitlichen Gewerbesteuermeßbetrags kann nicht in der Weise in zwei getrennten Zerlegungsbescheiden vorgenommen werden, daß in einem Bescheid über
»Überträgt ein Gesellschafter einer Personengesellschaft ein ihm gehörendes, der Gesellschaft zur Nutzung überlassenes Wirtschaftsgut entgeltlich an einen Mitgesellschafter, der es gleichfalls der Personengesellschaft zur Nutzung überläßt, so wird damit i
»Ein anhängiges Revisionsverfahren wird nicht durch die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Revisionsklägers durch das ausländische Konkursgericht unterbrochen.«
»Das bloße Durchführen von Rohrleitungen der Pipeline eines Erdölunternehmens durch das Gebiet einer Gemeinde begründet keine mehrgemeindliche Betriebstätte.«
»Die Erträge einer (weiterhin) gewerblich tätigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts unterliegen auch dann in vollem Umfang der Gewerbesteuer, wenn ein Teilbetrieb verpachtet wird (Abgrenzung zu den BFH-Urteilen vom 13.11.1963 GrS 1/63 S, BFHE 78, 315, BStB
»Wird die Untätigkeitsklage (FGO § 46) vor Ablauf der Sechsmonatsfrist seit der Einlegung des außergerichtlichen Rechtsbehelfs erhoben, ohne daß wegen Vorliegens besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist, so kann über die Klage vor Abl
»Eine im Zusammenhang mit einem Betriebsgebäude errichtete unterirdische Regenwasserauffanganlage ist kein Gebäudebestandteil, so daß eine Investitionszulage nicht zu gewähren ist.«
»1. Veräußert der Konkursverwalter vor Konkurseröffnung angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter, die bei der Bemessung der Investitionszulage nach InvZulG § 1 J: 1969 berücksichtigt worden sind, innerhalb des Dreijahreszeitraums, so stellt der Ans
»Der Streit um die Rechtmäßigkeit der Pfändung einer Forderung oder eines sonstigen Rechts ist zwar grundsätzlich nach dem Betrag zu bewerten, zu dessen Beitreibung die Pfändung ausgebracht worden ist. Das kann jedoch dann nicht gelten, wenn der Wert des
»Wird eine Personengesellschaft durch Übertragung des Vermögens auf eine Kapitalgesellschaft umgewandelt und werden gleichzeitig Grundstücke eines Gesellschafters in die Kapitalgesellschaft gegen Gesellschaftsrechte eingebracht, die von der Personengesell
»Vereinbaren die Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, daß ein Gesellschafter, eine Kapitalgesellschaft, das Geschäft der Kommanditgesellschaft mit allen Aktiven und Passiven unter Ausscheiden der übrigen Gesellschafter gegen Ausgabe junger Aktien a
»1. Bei der Bestimmung des Vermögensanfalls ist die Frage, ob eine Forderung des Erblassers an den Erben (Miterben) bestanden hatte, ausschließlich nach bürgerlichem Recht zu beantworten, auch wenn deren Vorfragen vom Steuerrecht oder durch die - etwa dav
»1. Ein Importeur kann sich gegenüber einer Nachforderung von Zöllen nicht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben auf sein Vertrauen in ein nachhaltiges Verhalten der Verwaltung (unrichtige Auskünfte, längerfristige falsche Verzollung) berufen, wenn er w
»Dem Großen Senat des BFH wird gemäß FGO § 11 Abs. 3 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Schließt bei Steuerbescheiden, die hinterzogene Beträge zum Gegenstand haben und für deren Rechtmäßigkeit es auf die Anwendung der Verjährungsfrist von 1
»Selbständige Versicherungsvertreter üben auch dann eine gewerbliche Tätigkeit aus, wenn sie nur für ein einziges Versicherungsunternehmen tätig sein dürfen; sie erzielen keine Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit (EStG § 18 Abs. 1 Nr. 3).«
»Wird der Erhaltungsaufwand nach EStDV § 82b Abs. 1 auf mehrere Jahre verteilt, so kann der danach auf ein bestimmtes Jahr entfallende Anteil nicht für andere Jahre geltend gemacht werden.«
»1. AktG § 152 Abs. 7 enthält einen allgemeinen Grundsatz ordnungsmäßiger Bilanzierung, soweit die Vorschrift Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten und für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften sowie das Verbot anderer als der in AktG § 15
»Die Grundsätze des BFH-Urteils vom 26.01.1977 VIII R 109/75 (BFHE 121, 63, BStBl 2.1977, 283) zur Möglichkeit einer steuerneutralen Einbringung und zum Zwang einer Gewinn- oder Verlustaufdeckung beim Wegfall der unbeschränkten Steuerpflicht sind nicht an
»Rückstellungen für die gesetzliche Verpflichtung zur Aufstellung des Jahresabschlusses für das vergangene Geschäftsjahr dürfen in diesem Jahresabschluß noch nicht gebildet werden.«
»Verkauft eine Kapitalgesellschaft ein Grundstück an ihre Gesellschafter zu einem unter dem gemeinen Wert liegenden Preis, so liegt in Höhe der körperschaftsteuerrechtlich als verdeckte Gewinnausschüttung behandelten Differenz zwischen Kaufpreis und gemei
»Die Verteilung des Erhaltungsaufwands nach EStDV § 82b Abs. 1 auf mehrere Jahre kann grundsätzlich nur im Veranlagungsverfahren für das Jahr beantragt werden, in dem der Erhaltungsaufwand geleistet ist.«
»Die Überschreitung der in GmbHG § 41 Abs. 2 und GmbHG § 41 Abs. 3 festgelegten Fristen zur Aufstellung der Bilanz stellt einen Verstoß gegen die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung dar, der einer Kürzung des Gewerbeertrags um die Fehlbeträge gemäß Gew
»Gehen Unterlagen, die dem Buchnachweis dienen, durch höhere Gewalt verloren, ist der Steuerpflichtige - sofern nicht Anhaltspunkte gegen die Ordnungsmäßigkeit dieser Unterlagen gegeben sind - so zu stellen, als wäre der Buchnachweis erbracht.«
»Bei der Berechnung des gemäß EStG § 16 Abs. 1 Nr. 1 i.V. mit EStG § 34 begünstigten Gewinns aus der Veräußerung einer zum Betriebsvermögen gehörigen 100 %igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ist gemäß EStG § 16 Abs. 2 die durch diesen Gewinn ent
»Auch nach GewStG § 11 Abs. 4 J: 1974 und GewStG § 13 Abs. 3 J: 1974 galten die Ermäßigungen der Steuermeßzahlen nur für den Betrieb inländischer Handelsschiffe im internationalen Verkehr, d.h. von Schiffen, die in einem inländischen Seeschiffsregister ei
»Die Vereinfachungsregelung in EStR Abschn. 43 Abs. 10 S. 3 J: 1969 bezüglich des Ansatzes einer halbjährigen oder ganzjährigen AfA bei Anlagegütern des Betriebsvermögens, die im Laufe eines Wirtschaftsjahres angeschafft oder hergestellt wurden, ist auf A
»1. Zu den Voraussetzungen, unter denen Reproduktionen und Lithographien zum Anlagevermögen einer Druckerei gehören. 2. Die Gewährung einer Investitionszulage ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil ein Wirtschaftsgut nach den Vorschriften des Einkommenste
»Der Steuerpflichtige hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Investitionszulage für ein von ihm errichtetes und unmittelbar nach der Fertigstellung vermietetes Gebäude, in dem der Mieter seine wirtschaftliche Tätigkeit erst nach eigener zusätzlicher Auss
»Eine Muttergesellschaft ist - als eine Voraussetzung der finanziellen Eingliederung - an der Enkelgesellschaft (Kapitalgesellschaft) auch dann mittelbar beteiligt, wenn die Tochtergesellschaft eine Personengesellschaft ist.«
»Werden durch späteren Beschluß die Dividende eines Jahres erhöht und die Dividende eines anderen Jahres herabgesetzt, muß die Gesellschaft Kapitalertragsteuer vom vollen Betrag der Erhöhung der Dividende einbehalten und abführen.«
»1. Nach dem Inkrafttreten des KostÄndG J: 1975 ist der Kostenbeamte des Bundesfinanzhof zum Ansatz der Kosten des Revisionsverfahrens auch zuständig, wenn die Revision vor dem Inkrafttreten des KostÄndG J: 1975 eingelegt worden ist. 2. Wird die Aufhebung
»Die bei einem Erlaß wegen außerordentlichen Vermögensverfalls in VerfVAO 1964 Tz 26 vorgesehene Hinzurechnung des unangemessenen Aufwands zum Restvermögen ist ermessensgerecht. Im Rahmen der Berechnung des Restvermögens sind grundsätzlich nur die Vermöge
»1. Die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem einem Arbeitgeber die Pauschalierung der Lohnsteuer untersagt worden ist, ist von dem Finanzgericht sowohl nach der zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides als auch nach der zum Zeitpunkt der gerichtliche
»Für die Anschaffung eines zum Anlagevermögen (EStG § 6 Abs. 1 Nr. 1) einer Personengesellschaft gehörenden Geschirrspülautomaten, der nur zum Teil betrieblichen Zwecken der Gesellschaft dient, im übrigen aber einem der Gesellschafter zur privaten Nutzung
»Für eine Eigentumswohnung, die erst durch die nachträgliche Teilung eines Mietwohngrundstückes nach WEG § 8 entstanden ist, können die erhöhten Absetzungen nach EStG § 7b Abs. 3 J: 1965 nicht in Anspruch genommen werden.«
»Die Kosten einer nachträglich erteilten amtlichen Genehmigung zur Auswanderung aus der CSSR sind in der Regel keine außergewöhnlichen Belastungen i.S. des EStG § 33.«
»Zahlungen des früheren Arbeitgebers für eine nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitnehmer erfüllte Karenzpflicht sind Einkünfte, die aus der persönlichen aktiven Arbeitsleistung des Arbeitnehmers herrühren. Sie werden gemäß DBA CHE Art. 4 J:
»Bringt eine Muttergesellschaft das für den Erwerb der Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft durch die Tochtergesellschaft erforderliche Kapital mittels Gewährung eines zinslosen Darlehens an diese auf, so kann bei einem späteren Verzicht auf die Rüc
»1. Gegen einen Bescheid, mit dem das Finanzamt es ablehnt, einen einheitlichen Gewinn- oder Verlustfeststellungsbescheid zu erlassen (negativer Gewinn- oder Verlustfeststellungsbescheid), kann vorläufiger Rechtsschutz (vorläufige einheitliche Feststellun
»Die Umsätze eines beruflich selbständigen Notars unterliegen der Umsatzsteuer (Fortführung der Rechtsprechung zum Umsatzsteuergesetz 1951 im Urteil vom 28.01.1971 V R 38/66, BFHE 101, 318, BStBl II 1971, 281).«
»Tritt aufgrund eines Organisationsaktes i.S. des FVG § 17 während des finanzgerichtlichen Verfahrens eine Änderung in der Zuständigkeit des beklagten Finanzamts ein (Veränderung der Bezirksgrenzen), so wird das nunmehr zuständige Finanzamt Beteiligter am
»Der Senat schließt sich der im Urteil vom 29.11.1972 VIII ZR 229/71 (VersR 1973, 186, HFR 1973, 310) vertretenen Auffassung des BGH an, daß eidesstattliche Versicherungen lediglich glaubhaft machen und daher nicht geeignet sind, die Beweiskraft einer PZU
»1. Vollstreckungsmaßnahmen können Gegenstand von Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung (FGO § 69) sein, wenn sie selbständig mit Rechtsbehelfen angefochten sind. 2. Die Vollziehung einer bereits vollzogenen Vollstreckungsmaßnahme kann nicht gemäß FGO §
»Auch nicht bewertbare, weil ungesicherte Rechtspositionen (hier: Gestattung der Ausbeute von Bodenschätzen) können zum Betriebsvermögen gehören. Gegenstände, die der Betriebsinhaber auf Grund solcher Rechtspositionen erwirbt, werden mit dem Erwerb Betrie
»Zur Abschreibung des Geschäftswerts einer Apotheke auf den niedrigeren Teilwert.«
»Der 7. Senat des BFH legt dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes die Rechtsfrage zur Entscheidung vor, ob eine ordnungsgemäß eingelegte und begründete Revision dadurch unzulässig wird, daß der Prozeßbevollmächtigte des Revisionskläger
»1. Erstreckt sich eine Kette von Schenkungen über einen Zehnjahreszeitraum hinaus (wobei die äußeren Glieder der Kette mit mittleren in einem Zehnjahreszeitraum verbunden sind), lebt der Freibetrag wieder auf. Bei der Berechnung der Steuer für die erste
»1. Hat das Finanzgericht ein Urteil verkündet und wird nach der Verkündung, aber vor Zustellung des Urteils das Konkursverfahren über das Vermögen des Steuerpflichtigen eröffnet, so kann das Urteil erst dann wirksam zugestellt werden, wenn der - gemäß FG
»Aufwendungen eines Steuerpflichtigen aufgrund einer Bürgschaft, die er übernommen hat, um dem Betrieb seines ihm gegenüber nicht unterhaltsberechtigten Bruders die Aufnahme von Bankkrediten zu ermöglichen, sind regelmäßig keine außergewöhnliche Belastung
»Sonstige Bezüge für Zeiträume, die zu mehreren Kalenderjahren gehören (LStDV § 35 Abs. 2) und die nach JAV § 6 Abs. 2 Nr. 3 bei der Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs außer Betracht bleiben, sofern der Arbeitnehmer nicht beantragt, sie miteinzu
»Ist jemand aus einer kirchensteuererhebungsberechtigten Kirche nach den Vorschriften des Preußischen Gesetzes betreffend den Austritt aus den Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts vom 30.11.1920 ausgetreten, so kann kirchensteuerrechtlich seine
»Die Bewilligung des Armenrechts für die Rechtsmittelinstanz setzt voraus, daß der Antragsteller, soweit ihm das zumutbar ist, innerhalb der Rechtsmittelfrist alle für die Entscheidung über das Gesuch wesentlichen Angaben macht und Unterlagen vorlegt (Ans
»Das Halten eines Leichenwagens durch eine Gemeinde ist nicht von der Kraftfahrzeugsteuer befreit.«
»Handlungen des Betriebsprüfers unterbrechen die Verjährung nach AO a.F. § 147 Abs. 1, wenn sie sich im Rahmen des erteilten Prüfungsauftrags halten. Das gilt auf dem Gebiet der Eingangsabgaben und der Verbrauchsteuern auch, wenn der Auftrag schon vor der
»Die Fähigkeit einer Personengesellschaft, an einem die einheitliche Gewinnfeststellung betreffenden finanzgerichtlichen Verfahren beteiligt zu sein, endet nicht vor der vollständigen Abwicklung der Gesellschaft. Die Abwicklung ist nicht beendet, solange
»Eine von Finanzgericht nach BFH-EntlastG Art. 1 Nr. 3 i.V. mit FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1 wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Beschwerde gegen einen nach FGO § 69 Abs. 3 ergangenen Beschluß ist nicht deshalb unzulässig, weil sich die grundsätzliche B
»1. Kosten eines Verkehrsunfalls, den ein Steuerpflichtiger bei einer betrieblichen oder beruflichen Fahrt mit einem Kfz erlitten hat, sind nicht deshalb von der Berücksichtigung als Betriebsausgaben oder Werbungskosten ausgeschlossen, weil der Unfall dar
»Der Wert des Streitgegenstandes für die Beschwerde gegen die Anordnung des Finanzgerichts, einen Bevollmächtigten zu bestellen, beträgt ein Zehntel des Streitwertes der Hauptsache.«
»Die Vorschrift des GKG § 13 Abs. 1 S. 2 ist auch auf solche Fälle anzuwenden, in denen das Vorbringen des Klägers beim Finanzgericht wegen seiner Verworrenheit einen bestimmten Gegenstand des Streites nicht erkennen läßt.«
»Der 7. Senat schließt sich der Auffassung des 3. Senats an, daß die Aufhebung der Vollziehung gemäß FGO § 69 Abs. 3 S. 4 nicht deshalb ausgeschlossen ist, weil die Steuer ohne besondere Einwirkung des Finanzamts - also 'freiwillig' - entrichtet wurde (Au
»1. Scheidet ein Gesellschafter mit negativem Kapitalkonto aus einer OHG aus und wird er von den übrigen Gesellschaftern ohne Gegenleistung im Innenverhältnis von den Gesellschaftsverbindlichkeiten freigestellt, so verwirklicht er dadurch grundsätzlich ei
»Bisher private Grundstücke, die bebaut und veräußert werden sollen, werden in der Regel dann notwendiges Betriebsvermögen eines gewerblichen Grundstückshandels, wenn der Steuerpflichtige mit Tätigkeiten beginnt, die objektiv erkennbar auf die Vorbereitun
»1. Bei Teilzahlungsgeschäften unter Einschaltung einer Bank gehören die Finanzierungsgebühren beim Verkäufer zum umsatzsteuerrechtlichen Entgelt, wenn der Verkäufer für alle Verpflichtungen des Käufers aus dem Darlehen dem Kreditinstitut gegenüber als Ge
»Werden Gegenstände, die dem Betrieb eines Sanatoriums gedient haben, nach Schließung des Sanatoriums veräußert, so fallen die mit der Veräußerung bewirkten Umsätze nicht unter die Steuerbefreiung nach UStG § 4 Nr. 16 J: 1967.«
»Ein Körperbehinderter i.S. von EStG § 9 Abs. 2 J: 1971, der im eigenen Pkw arbeitstäglich einmal von einem Dritten zur Arbeitsstätte gefahren und nach Beendigung der Arbeitszeit von dort abgeholt wird, kann auch die Aufwendungen als Werbungskosten gelten
»Die Ablaufhemmung gemäß AO § 146a Abs. 4 endet mit dem Tod des Steuerhinterziehers.«
»In den Praxisräumen eines Rechtsanwalts aufgehängte Gemälde eines anerkannten Meisters sind keine abnutzbaren Wirtschaftsgüter.«
»Das Rechtsschutzinteresse für eine Klage auf Verpflichtung des Finanzamts, auf der Lohnsteuerkarte einen Freibetrag einzutragen, entfällt dann, wenn die Eintragung des Freibetrags sich bei der Einbehaltung von Lohnsteuer nicht mehr auswirken kann und anz
»Eine Investitionszulage kann nicht aus Billigkeitsgründen gewährt werden.«
»Läßt das Verhalten des Kaufmanns erkennen, daß er ein Grundstück zu betrieblichen Zwecken erworben hat, ist es gerechtfertigt, das Grundstück als Betriebsvermögen zu behandeln, auch wenn der Erwerber seine Absicht - äußerlich nicht erkennbar - geändert h
»1. Es liegt allein im Willens- und Entscheidungsbereich des Steuerpflichtigen, ob er durch ein schriftliches Gesuch gerichtlichen Rechtsschutz durch Urteil (Vorbescheid) begehren will oder nicht. 2. Eine Klage ist nur dann ordnungsgemäß erhoben, wenn sie
»Bestimmt ein persönlich haftender Gesellschafter einer aus mehreren Familienstämmen bestehenden Kommanditgesellschaft testamentarisch seinen Sohn zu seinem Nachfolger in der Gesellschaft und ordnet er an, daß der Sohn für die Zahlung einer Rente an die W
»Ist der Wert nicht notierter Anteile im Sinne des BewG 1934 § 13 Abs. 2 (BewG 1965/74 § 11 Abs. 2) zu schätzen und besteht über die Schätzung Streit, so müssen sich aus dem Urteil des Tatsachengerichtes im einzelnen die Gründe ergeben, die für die richte
»Die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen kann nicht allein mit dem Abweichen des Betriebsergebnisses von amtlichen Richtsätzen der Finanzverwaltung begründet werden, wenn deren Anwendung auf wesentlich kleinere Betriebe als den des Steuerpflichtigen begr
»1. Seit dem 01.01.1977 ist nach den Vorschriften der AO 1977 zu prüfen, ob ein Verfahren wegen der noch fehlenden gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen auszusetzen ist. 2. Die gesonderte Feststellung einkommensteuerpflichtiger und körpersch
»Eine zeitlich begrenzte Überlassung von Rechten liegt auch dann vor, wenn bei Abschluß des Vertrags ungewiß ist, ob und wann die Überlassung zur Nutzung endet.«
»Spinnkannen einer Kammgarnspinnerei sind geringwertige Wirtschaftsgüter.«
»1. Die vor der Erteilung einer Genehmigung nach StBerG a.F. § 17 Abs. 2 S. 1 angehörte Berufskammer ist befugt, die entgegen ihrer Stellungnahme erteilte Genehmigung durch Klage anzufechten. 2. Bei der rechtlichen Nachprüfung einer von der obersten Lande
»1. Sind in einem Besteuerungsverfahren nacheinander mehrere Steuerbescheide ergangen, die vom Kläger teils aus formellen und teils aus materiellen Gründen angegriffen worden sind, so muß der Revisionsantrag des Klägers den Umfang dieser Angriffe erkennen
»Die Steuerfreiheit für den Erwerb eines Grundstücks, auf dem die Erwerber ein Wohngebäude errichtet haben, erstreckt sich nicht auf ein zweieinhalb Jahre später hinzuerworbenes Grundstück, das den Hausgarten vergrößern soll.«
»Der Kauf einer landwirtschaftlichen Hofstelle durch die Teilnehmergemeinschaft eines Flurbereinigungsverfahrens (FlurbG § 10) ist gemäß FlurbGAG BY Art. 24 steuerfrei, wenn das Grundstück anschließend einem am Flurbereinigungsverfahren beteiligten Landwi
»1. Ist eine den Miteigentümern einer Wohnungseigentumsanlage gehörende Sammelgarage Zubehörraum zu dieser Eigentumswohnanlage, so ist auch der jeweilige Miteigentumsanteil grunderwerbsteuerrechtlich wie ein Zubehörraum zu der jeweiligen Eigentumswohnung
»Erwirbt jemand in Bayern zu einer steuerfrei erworbenen Eigentumswohnung später das Sondereigentum an einem Zubehörraum hinzu, so ist auch dieser Erwerb unter der Voraussetzung steuerfrei, daß der gleichzeitige Erwerb der Eigentumswohnung nebst Zubehörra
»Nachsichtsgründe sind binnen der Antragsfrist der AO § 86 Abs. 2 S. 1 darzulegen, soweit sie für die Behörde nicht offenkundig sind.«
»Zur Frage, unter welchen Umständen die Umrüstung von Untergestellen bei Eisenbahn-Kesselwagen, die im Zusammenhang mit der Änderung von Bundesbahn-Vorschriften erfolgt ist, Herstellungskosten oder Erhaltungsaufwand ausgelöst hat.«
»Gewinne aus einer vom Arbeitgeber veranstalteten Verlosung können zum steuerpflichtigen Arbeitslohn gehören, wenn an der Verlosung nur Arbeitnehmer teilnahmeberechtigt sind, die in bestimmten Zeiträumen wegen Krankheit nicht gefehlt haben.«
»Aufwendungen für die Umzäunung eines Mietwohngrundstücks gehören zu den Gebäudeherstellungskosten und sind einheitlich mit dem Gebäude abzuschreiben, wenn ein einheitlicher Nutzungszusammenhang und Funktionszusammenhang besteht.«
»Hat eine Offene Handelsgesellschaft für einen zum Betriebsvermögen gehörenden Personenkraftwagen eine Insassenunfallversicherung abgeschlossen und ist ein Teil der Kraftfahrzeugkosten wegen privater Nutzung als Entnahme behandelt worden, so gehört der An
»Einkünfte, die einem Arbeitnehmer dadurch entgangen sind, daß er eine Zeitlang in keinem Arbeitsverhältnis gestanden, sondern sich während dieser Zeit eine Arbeitsstelle gesucht hat, sind keine Werbungskosten.«
»Bemessungsgrundlage für die Investitionszulage bei Anschaffungsgeschäften in ausländischer Währung ist der zum Kurs im Anschaffungszeitpunkt in Deutsche Mark umgerechnete Anschaffungspreis.«
»Zur Steuerbefreiung einer landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Nutzungsgenossenschaft, der eine Erzeugergemeinschaft nach dem Marktstrukturgesetz vom 16.05.1969 als Mitglied angehört.«
»Der Testamentvollstrecker ist nicht befugt, den Feststellungsbescheid über den Einheitswert des Betriebsvermögens einer Offenen Handelsgesellschaft anzufechten, deren Gesellschafter der Erblasser war, wenn der Feststellungsbescheid nicht ihm, sondern den
»1. Nutzt ein Arbeitnehmer ein privates Telefon in seiner Wohnung auch beruflich, so sind die auf die beruflichen Gespräche entfallenden Gesprächsgebühren abzugsfähige Werbungskosten. Ihr Anteil an den gesamten Gesprächsgebühren kann unter Berücksichtigun
»Ruht die der Witwe eines Arbeitnehmers zustehende Rente bis zu einem bestimmten oder bestimmbaren Zeitpunkt (sogenannte aufgeschobene Witwenrente), ist der der Pensionsrückstellung zugrunde zu legende Barwert der künftigen Pensionsleistungen unter Berück
»Wird ein Betrieb in eine GmbH & Co. KG gegen Gewährung von Kommanditanteilen eingebracht, so ist UmwStG 1969 § 29 S. 1 Nr. 2 nur dann anwendbar, wenn der die Steuer begründende Rechtsvorgang bis zum 31.12.1972 zur Eintragung in das Handelsregister angeme
»1. Die Verpflichtung, ein Erbbaurecht zu bestellen, unterliegt der Grunderwerbsteuer auch dann, wenn dem Erbbauberechtigten schon zuvor die Verwertungsbefugnis eingeräumt worden war. 2. Im Lande Baden-Württemberg gilt die Zahlung von Erbbauzinsen seit de
»1. Eine die Gewinnrealisierung vermeidende Realteilung des Betriebsvermögens einer Personengesellschaft kann - vorbehaltlich weiterer Voraussetzungen - nur dann angenommen werden, wenn die Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens nach ihrer Zuteilung an di
»Zur steuerrechtlichen Beurteilung einer Versorgungsrente, deren Zahlung dem Erwerber eines Gesellschaftsanteils durch Gesellschaftsvertrag und durch Testament auferlegt wird.«
»Dem Abzug der Gesellschaftsteuer für Kapitalzuführungen, die als Einlagen bei der Ermittlung des Gewinns abzusetzen sind, stehen KStG § 13, EStG § 3c nicht entgegen.«