»Die Vorschriften des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs über die Erhöhung der Revisionssumme sind auf ein nach dem 15.09.1975 verkündetes oder zugestelltes Urteil eines FG auch dann anzuwenden, wenn das Urteil im zweiten Rechtsgang ergangen ist und während des ersten Rechtsganges die Revisionssumme noch nach FGO § 115 Abs. 1 zu bemessen war.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 28.07.1977

IV R 127/76

Normen:
BFH-EntlastG Art. 1 Nr. 5, Art. 2 Nr. 2, 3, Art. 4
FGO § 115 Abs. 1

Fundstellen:
BFHE 123, 117
BStBl II 1977, 819

I. Der Kläger und Revisionskläger zu 1 (Kläger) betreibt eine Schreinerei. 1967 schloß er mit seiner 1966 geborenen Tochter, der Beigeladenen und Revisionsklägerin zu 2 (Beigeladene), einen Schenkungsvertrag über [...]

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