»Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Erlaß von Vermögensabgabe-Vierteljahrsbeträgen wegen außerordentlichen Vermögensverfalls können wesentliche Veränderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Abgabepflichtigen zwischen dem Ende eines Erlaßzeitraums und der Entscheidung über den Erlaßantrag berücksichtigt werden. VerfVAO Tz 3 J: 1964 hält sich im Rahmen der allgemeinen Erlaßgrundsätze der AO a.F. § 131 und ist nicht ermessensfehlerhaft.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 07.10.1977

III R 2/74

Normen:
AO (a.F.) § 131
LAG § 203

Fundstellen:
BFHE 124, 117
BStBl II 1978, 283

I. Der 1958 verstorbene Abgabepflichtige R., der von seiner Ehefrau, der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), allein beerbt wurde, war mit einem Anteil an einer OHG zu einem ursprünglichen Vermögensabgabe- [...]

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