»1. Veräußert der Konkursverwalter vor Konkurseröffnung angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter, die bei der Bemessung der Investitionszulage nach InvZulG § 1 J: 1969 berücksichtigt worden sind, innerhalb des Dreijahreszeitraums, so stellt der Anspruch des FA auf Rückzahlung der Investitionszulage eine Konkursforderung dar (Änderung der Rechtsprechung). 2. Für diesen Anspruch ist der Finanzrechtsweg gegeben.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 14.10.1977

III R 111/75

Normen:
InvZulG (1969) § 3 Abs. 5
KO § 3, § 59

Fundstellen:
BFHE 124, 122
BStBl II 1978, 204

I. Die ehemalige A.-GmbH (GmbH) in P. erweiterte im Wirtschaftsjahr 1970/1971 ihre Betriebstätte in P. . Hierfür wendete sie rd 1,9 Mio DM auf. Auf ihren Antrag gewährte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das [...]

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