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BVerwG - Entscheidung vom 23.07.1975

VII B 114.74

Normen:
GG Art. 4 Abs. 1 Art. 140
WRV Art. 136 Abs. 3 S. 1, S. 2 Art. 141

Fundstellen:
BayVBl 1975, 622
DÖV 1976, 273
JuS 1976, 671
MDR 1974, 169
NJW 1976, 383
ZevKR 21, 91

I. Die Kläger wenden sich gegen einen Beschluß des Stadtrats der beklagten Stadt vom 15. April 1970, der eine Neuregelung in den Aufnahmebogen der Städtischen Krankenanstalten hinsichtlich der Frage nach der [...]
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