»1. Die von Bewerbern um Übernahme in den Beamtendienst geforderte Gewähr des jederzeitigen Eintretens für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes ist ein persönliches Eignungsmerkmal im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG und hat Verfassungsrang. 2. 'Gewähr bieten' bedeutet das Fehlen von Zweifeln an der Verfassungstreue eines Bewerbers; zu Zweifeln Anlaß gebende Umstände sind vom Dienstherrn darzutun; die Wiederlegung ist Sache des Bewerbers. 3. Die Verfassungstreuepflicht gilt grundsätzlich für alle Arten von Beamtenverhältnissen. Nur bei Ausbildungsverhältnissen können sich im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG - aus dem Umfang der übertragenen hoheitsrechtlichen Befugnisse und aus der geringen Selbständigkeit ihrer Wahrnehmung - Ausnahmen ergeben. Die Tätigkeit eines Studienreferendars in Bayern gehört nicht zu diesen Ausnahmen; hier verstößt die Forderung nach uneingeschränkter Verfassungstreue auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. 4. Das Verbotsverfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG und die Beurteilung der beamtenrechtlichen Verfassungstreue sind nach Gegenstand und Voraussetzungen verschieden; die Mitgliedschaft und Betätigung eines Beamtenbewerbers in einer nicht verbotenen Partei schließen es daher nicht aus, die damit zusammenhängenden tatsächlichen Umstände unter dem Gesichtspunkt seiner Eignung zum Beamten zu überprüfen. 5. Die Forderung nach Gewähr der Verfassungstreue bei Beamtenbewerbern verstößt weder gegen Grundrechte noch gegen das für die Bundesrepublik Deutschland verbindliche internationale Recht. 6. Zur Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs und zur Bezeichnungspflicht bei der Rüge mangelnder Sachaufklärung.«