»1. Ansprüche aus Fremdverwertung einer Erfindung, die gemäß § 8 PatG von Dritten genutzt werden konnte, waren nicht gegen den Fremdbenutzer, sondern gegen das Reich gerichtet; ihr vertreibungsbedingter Verlust ist gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 3 FG nicht feststellungsfähig. 2. § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. g und Abs. 2 Nr. 4 LAG sind ebensowenig wie § 18 a FG in den Fällen anwendbar, in denen der Erfinder seine Rechte aus der geschützten oder ungeschützten Erfindung vor seiner Vertreibung bereits abgetreten hatte oder seine Erfindung gemäß § 2 der Verordnung über die Behandlung von Erfindungen von Gefolgschaftsmitgliedern in Anspruch genommen worden war. 3. War der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers für eine vom Arbeitgeber in Anspruch genommene und verwertete Erfindung nicht vor der Vertreibung bereits in bestimmter Höhe für die bis zu diesem Zeitpunkt fälligen Beträge festgelegt, so ist er im Verfahren auf Schadensfeststellung unter Beachtung des § 5 Abs. 1 der DVO zur VO über die Behandlung von Erfindungen von Gefolgschaftsmitgliedern und unter Heranziehung der Richtlinien vom 10. Oktober 1944 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger vom 5. Dezember 1944 Nr. 271) sowie - erforderlichenfalls - unter Einholung eines Sachverständigengutachtens festzulegen; zur evtl. Lückenausfüllung kommen die von dem Bundesminister für Arbeit herausgegebenen Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst vom 20. Juli 1959 (Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 156) in Betracht. 4. Der Vergütungsanspruch aus der Inanspruchnahme und Verwertung einer Arbeitnehmererfindung, deren Höhe von dem Umfang der mittels der Erfindung erzeugten Güter abhängig war, ist als Umsatzbeteiligungsanspruch auch dann noch ein Wirtschaftsgut im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d LAG, wenn wegen der gegen Deutsche gerichteten Vertreibungsmaßnahmen keine Güter mehr unter Verwendung der Erfindung hergestellt und abgesetzt werden konnten. 5. Der