»Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Gas zur allgemeinen Energieversorgung im Sinne des § 4 Nr. 5 Buchst. b und des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. d UStG 1951 in der Fassung des 16. UStÄndG geeignet ist (Fortführung des BFH-Urteils vom 13.09.1973 V R 53/69 , BFHE 111, 135).«

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BFH - Entscheidung vom 21.03.1974

V R 154/69

Normen:
UStG (1951) § 4 Nr. 5 lit. b, § 7 Abs. 2 Nr. 2 lit. d

Fundstellen:
BFHE 112, 423
BStBl II 1974, 595

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) lieferte im Jahre 1965 u.a. Reinäthylen der Zolltarifstelle 29.01 - A - I, Butadien der Zolltarifstelle 29.01 - A und Wasserstoff der Zolltarifstelle 28.04 - A im [...]

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