»Wird der Rechtsstreit teilweise dadurch erledigt, daß die Behörde nach Klageerhebung dem Klagebegehren durch Berichtigungsbescheid teilweise entspricht, so hat die Behörde auch dann die Kosten des erledigten Teils zu tragen, wenn der Berichtigungsbescheid nach § 68 FGO zum Gegenstand des Verfahrens geworden und anschließend die Klage zurückgenommen worden ist.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 06.08.1974

VII B 49/73

Normen:
FGO § 68, § 136 Abs. 2, § 138 Abs. 2, § 144

Fundstellen:
BFHE 113, 171
BStBl II 1974, 748

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) führte im November 1964 aus Belgien Vollmilchpulver ein, für das die Abfertigungszollstelle Ausgleichsteuer unter Anwendung eines Steuersatzes von 4 % [...]

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