»Soweit ein Unternehmer für Lieferungen an die Stationierungsstreitkräfte Zuschüsse in Form von Erstattungen nach § 4 Abs. 2 ErstVOGetr vom 08.03.1963 (BGBl I 1963, 149) erhält, ist kein Entgelt aus Mitteln des Entsendestaates in Sinne des Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbk entrichtet worden.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 21.03.1974

V R 144/69

Normen:
NATO-ZAbk Art. 67 Abs. 3
UStDB (1951) § 10 Satz 2

Fundstellen:
BFHE 112, 88
BStBl II 1974, 437

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) lieferte in den Jahren 1963 bis 1965 von ihr hergestelltes Weizenmehl zu Weltmarktpreisen an die amerikanischen Stationierungsstreitkräfte in der Bundesrepublik [...]

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