»Private Altersheime erlangen die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 15 UStG 1951 nur unter der Voraussetzung, daß sie in besonderem Maße minderbemittelten Personen dienen. Die Verweisung in § 42a UStDB 1951 auf § 8 Abs. 3 GemV hat nicht die Bedeutung, in diese Voraussetzung auch die bedürftigen Personen einzubeziehen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 29.08.1974

V R 90/70

Normen:
GemV § 8 Abs. 3, 1
UStDB (1951) § 42a Abs. 3
UStG (1951) § 4 Nr. 15b

Fundstellen:
BFHE 113, 393
BStBl II 1975, 29

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein privates Altersheim. Sie beantragte in ihrem Steuerjahreserklärungen 1965 und 1966 für die der Betreuung der Heiminsassen dienenden Umsätze Steuerfreiheit [...]

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