»Im Verfahren nach § 69 Abs. 3 FGO ist ein Antrag des Steuerpflichtigen, die Vollziehung eines auf eine negative Steuerzahlungsschuld lautenden Steuerbescheides in der Weise auszusetzen, daß das Gericht eine höhere negative Steuerzahlungsschuld festsetzt, nicht statthaft.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 28.11.1974

V B 44/74

Normen:
FGO § 69 Abs. 3
UStG (1967) § 16, § 18

Fundstellen:
BFHE 114, 171
BStBl II 1975, 240

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin), eine KG, hat in ihrer Umsatzsteuererklärung 1971 abziehbare Vorsteuerbeträge in Höhe von ...DM erklärt. Nach Saldierung mit geschuldeter Umsatzsteuer [...]

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