»Im Sinne des § 128 Abs. 3 FGO liegt eine Streitigkeit über Kosten, Gebühren oder Auslagen auch dann vor, wenn es darum geht, ob die Aussetzung der Vollstreckung des Kostenansatzes nach § 148 Abs. 2 FGO zu Recht abgelehnt worden ist.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 05.11.1974

VII B 6/74

Normen:
FGO § 128 Abs. 3, § 148 Abs. 2

Fundstellen:
BFHE 113, 425
BStBl II 1975, 207

Der Bundesfinanzhof wies die Beschwerde des Kostenschuldners und Beschwerdeführers (Kostenschuldner) gegen die Versagung des Armenrechts durch Beschluß vom 13. Juni 1973 als unbegründet zurück. Er erlegte die Kosten [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!