»Gegen die Aufhebung der Umsatzsteuerfreiheit für den Reichsheimstättenbau (§ 34 RHeimstG, § 49 UStDB 1951), die nach dem 31.12.1966 bewirkte Lieferungen und sonstige Leistungen betrifft, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, auch wenn das Bauvorhaben bereits vor diesem Stichtag begonnen wurde.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 30.05.1974

V R 95/70

Normen:
RHeimstG § 34
StÄndGStÄndG (1966) Art. 5, Art. 7 Abs. 2
UStDB (1951) § 49
UStG (1951) § 28 Abs. 2 Nr. 4

Fundstellen:
BFHE 113, 256
BStBl II 1974, 729

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ein Kleinsiedlungsträger, erwarb in 1965 von der Stadt M mehrere Grundstücke und verpflichtete sich gegenüber der Stadt, auf diesen Grundstücken Familienheime als [...]

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