»Ein Gericht ist nicht vorschriftsmäßig besetzt (§ 119 Nr. 1 FGO), wenn an seinem Urteil ein wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnter Richter mitgewirkt hat, bevor das Ablehnungsgesuch rechtskräftig erledigt war.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 05.11.1974

VII R 69/72

Normen:
FGO § 51, § 119 Nr. 1, 2
GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2
ZPO § 47

Fundstellen:
BFHE 114, 16
BStBl II 1975, 153

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist wegen des Ankaufs von Waren aus dem Verwendungsverkehr der Streitkräfte als weiterer Zollschuldner in Anspruch genommen worden. Auf die Klage änderte die Vorentscheidung [...]

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