»Ein Erstattungsanspruch kann nur dann im Finanzrechtsweg verfolgt werden, wenn eine sich aus den Steuergesetzen ergebende Verpflichtung erfüllt wurde. Der an das Finanzamt leistende Bürge erfüllt eine solche Verpflichtung nicht.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 27.02.1974

II 240/65

Normen:
AO § 120 Abs. 2, § 330 Abs. 1
FGO § 33, § 34

Fundstellen:
BFHE 112, 220
BStBl II 1974, 557

I. Im Jahre 1962 erwarb die A-GmbH (GmbH) mehrere Grundstücke. Durch Bescheid vom 22. Oktober 1962 setzte das Finanzamt (Beklagter) die Grunderwerbsteuer fest. Auf Antrag der GmbH wurde die Steuer gestundet. Die GmbH [...]

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