»Die Vorschriften des § 4 Abs. 3 und des § 5 des Hamburgischen Gesetzes über den Austritt aus Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts vom 05.03.1962 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt I 1962 S. 65) - Austrittsgesetz - sind mit dem Grundgesetz vereinbar.«

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BFH - Entscheidung vom 15.11.1974

VI R 119/72

Normen:
GG Art. 3
Hamburgisches Austrittsgesetz § 4 Abs. 3, § 5

Fundstellen:
BFHE 114, 154
BStBl II 1975, 154

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat am 20. Juni 1969 geheiratet. Er hatte zunächst keiner steuerberechtigten öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehört, war aber im Mai 1969 in die [...]

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