»Die Rechtsbehelfsbelehrung braucht für die Fälle der Zustellung eines Bescheids durch eingeschriebenen Brief oder Zusendung durch einfachen Brief (§ 4, § 17 VwZG) keinen Hinweis darauf zu enthalten, wann der Bescheid zur Post gegeben worden ist.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 29.10.1974

I R 37/73

Normen:
AO § 236 Abs. 1, § 237
VwZG § 4, § 17

Fundstellen:
BFHE 114, 5
BStBl II 1975, 155

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) veranlagte den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) mit Bescheid vom 13. Januar 1972 zur Einkommensteuer 1969. Der Bescheid wurde an dem gleichen Tage mit [...]

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