»Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß ein Steuerpflichtiger den Flüchtlingsfreibetrag nach § 52 Abs. 14 EStG 1967 in Verbindung mit § 33a Abs. 1 und § 41 Abs. 1 Nr. 5 EStG 1953 nicht erhalten kann, wenn er die Beantragung des Flüchtlingsausweises jahrelang verzögert hat.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 03.05.1974

VI R 113/71

Normen:
BVFG § 15
EStG (1953) § 33a Abs. 1, § 41 Abs. 1 Nr. 5
EStG (1967) § 52 Abs. 14
LStR (1965) Abschn. 39d Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
BFHE 112, 362
BStBl II 1974, 543

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Vertriebene. Der Ehemann ist seit 1949 und die Ehefrau seit 1956 in der Bundesrepublik Deutschland (BRD). Ihnen wurde im Jahr 1965 auf Grund eines kurz zuvor [...]

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