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BFH - Entscheidung vom 28.03.1974

IV R 42/71

Normen:
ErFVO § 4 Nr. 3

Fundstellen:
BFHE 112, 169
BStBl II 1974, 458

I. Dem Kläger und Revisionskläger (Kläger), der eine als volkswirtschaftlich wertvoll anerkannte patentierte Erfindung gemacht und diese seit 1956 gegen Zahlung von Lizenzgebühren einer Firma zur Verwertung überlassen [...]
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