»1. Inlandseinkünfte aus einer selbständigen Erfindertätigkeit können auch negativ sein. Die Erfindertätigkeit beginnt mit der planmäßigen Verwirklichung der Erfinderidee (Entwicklung). 2. Soweit in Doppelbesteuerungsabkommen (z.B. in Art. 15 DBA-Luxemburg) der Begriff 'Einkünfte aus Lizenzgebühren' verwandt wird, sind damit die Lizenzgebühren (Betriebseinnahmen) abzüglich der Betriebsausgaben - ggf. auch Verluste - gemeint.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 20.11.1974

I R 1/73

Normen:
DBA-Luxemburg Art. 15
EStG § 49 Abs. 1 Nr. 3, § 50 Abs. 1

Fundstellen:
BFHE 114, 530
BStBl II 1975, 530

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist luxemburgischer Staatsangehöriger. Seine Familie wohnte in Luxemburg. Er war als Zivilangestellter bei einer Dienststelle der amerikanischen Streitkräfte in der [...]

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