»1. Die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 2 VStG ist nicht verfassungswidrig. 2. Einem Steuerpflichtigen steht kein Freibetrag nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 VStG für seinen von ihm dauernd getrennt lebenden Ehegatten zu.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 22.03.1974

III R 52/73

Normen:
GG Art. 2, Art. 3
VStG § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2

Fundstellen:
BFHE 112, 285
BStBl II 1974, 533

I. Streitig ist die Veranlagung zur Vermögensteuer auf den Hauptveranlagungszeitpunkt 1. Januar 1969. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat zum 1. Januar 1969 keine Vermögenserklärung abgegeben. Der Beklagte und [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!