»1. Auch bei einem gemeinsamen Lohnsteuer-Jahresausgleich ist in diesem Verfahren eine Nachforderung von Lohnsteuer nicht zulässig. Das schließt aber eine Nachforderung außerhalb dieses Verfahrens nicht aus. 2. Durch den Antrag auf gemeinsamen Lohnsteuer-Jahresausgleich werden Ehegatten nicht Gesamtschuldner im Sinne des § 7 Abs. 2 StAnpG.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 17.05.1974

VI R 17/72

Normen:
JAV (1966) § 7a
StAnpG § 7 Abs. 2

Fundstellen:
BFHE 112, 384
BStBl II 1974, 619

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau hatten für das Streitjahr 1968 Anträge auf Lohnsteuerermäßigung gestellt. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) hatte daraufhin auf der [...]

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