»1. Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Sozialversicherung, die der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer entrichtet, sind auch dann steuerpflichtiger Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber die Beitragsanteile wegen der Regelung in § 1397 Abs. 3 RVO nicht mehr vom Arbeitslohn abziehen kann. 2. Hat das FA im Lohnsteuerhaftungsverfahren die Pauschalbesteuerung unter Übernahme der Steuer durch den Arbeitgeber zugelassen, dann ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn weitere Untersuchungen über die Inanspruchnahme des Arbeitgebers vor dem Arbeitnehmer als Gesamtschuldner der nachzufordernden Lohnsteuer unterblieben sind.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 05.04.1974

VI R 110/71

Normen:
EStG § 19 Abs. 1 Nr. 1, § 38 Abs. 3, § 41 Abs. 1, § 42a Abs. 2
LStDV § 2 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 Satz 6, § 35b Abs. 2, § 46 Abs. 1
RVO § 381, § 395 Abs. 3, § 1303, § 1385 Abs. 4, § 1397 Abs. 3
StAnpG § 7 Abs. 1

Fundstellen:
BFHE 112, 463
BStBl II 1974, 664

I. Die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) forderte bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) nach einer Prüfung ihrer Zweigniederlassung in A Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung in Höhe von 1.070,64 DM [...]

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