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BFH - Entscheidung vom 09.10.1974

VII R 11/72

Normen:
AO § 94 Abs. 1 Nr. 1
FGO § 111
MinöStG § 8 Abs. 3 Nr. 3, § 8 Abs. 5 Satz 1
StAnpG § 4 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2

Fundstellen:
BFHE 116, 301
BStBl II 1975, 826

Der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt - HZA -) erteilte am 29. Dezember 1964 der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) die Erlaubnis, Schweröl der Zolltarifstelle 27.10 C II steuerfrei zum Auswaschen [...]
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