»Eine betriebliche Steuerschuld kann nicht zu einer Dauerschuld im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 8 Nr. 1 GewStG werden, solange die Vollziehung des Bescheides über die betreffende Steuer gemäß § 242 AO, § 69 FGO ausgesetzt ist.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 19.12.1973

I R 31/72

Normen:
AO § 242
FGO § 69 Abs. 2 S. 2, Abs. 3
GewStG § 12

Fundstellen:
BFHE 111, 343
BStBl II 1974, 387

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte im Streitjahr 1969 einen Rechtsstreit wegen Umsatzsteuer 1963. Die in diesem Rechtsstreit zu entscheidende Rechtsfrage war auch für die Umsatzsteuer 1964 und 1967 [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!