»1. Die Erhebung der Klage nach § 43 FGO hat dieselbe Wirkung wie die Verbindung mehrerer bereits schwebender Verfahren durch Gerichtsbeschluß nach § 73 Abs. 1 FGO. 2. Verbundene Verfahren können nicht stillschweigend durch konkludente Entscheidung getrennt werden.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

I. Die Kostenschuldnerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) erhob am 28. Juni 1967 gegen das Hauptzollamt (HZA) Klage mit dem Antrag, 16 Abschöpfungsbescheide über insgesamt 121.971,20 DM aufzuheben. Die Klage [...]

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BFH - Entscheidung vom 24.10.1973

»1. Die Erhebung der Klage nach § 43 FGO hat dieselbe Wirkung wie die Verbindung mehrerer bereits schwebender Verfahren durch Gerichtsbeschluß nach § 73 Abs. 1 FGO. 2. Verbundene Verfahren können nicht stillschweigend durch konkludente Entscheidung getrennt werden.«