» Die Stützung der Landwirtschaft durch Übernahme von Getreide zum Erzeugermindestpreis läßt lediglich öffentlich-rechtliche Beziehungen zwischen dem Antragsberechtigten und der Einfuhr- und Vorratsstelle entstehen; es liegt kein Kaufvertrag vor.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 21.04.1972

VII C 68.70

Normen:
Getreidepreisgesetz § 3 Abs. 1
VwGO § 40 Abs. 1

Fundstellen:
BVerwGE 40, 85

I. Die Beklagte hat nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Getreidepreisgesetzes zur Sicherung der Mindestpreise ihr vom Erzeuger angebotenes Getreide zum Mindestpreis zu übernehmen, soweit dieser Preis im freien Verkehr nicht [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!