»Das Namensänderungsgesetz vom 5. Januar 1938 gilt auch für einen heimatlosen Ausländer mit fremder Staatsangehörigkeit. Die Entscheidung der Behörde darüber, ob ein wichtiger Grund die Änderung des Familiennamens rechtfertigt, kann von den Verwaltungsgerichten in vollem Umfange nachgeprüft werden. Bei einem heimatlosen Ausländer, der im Inland ein Gewerbe betreibt, kann für die Anpassung der Schreibweise seines polnischen Namens an die deutschen Sprachregeln ein wichtiger Grund gegeben sein.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 29.09.1972

VII C 77.70

Normen:
GG Art. 116 Abs. 1
Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit § 6
Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet vom 25. April 1951
Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen § 1, § 3 Abs. 1

Fundstellen:
BVerwGE 40, 353

I. Der Kläger begehrt die Änderung seines polnischen Familiennamens 'Trzebiner' in den phonetisch gleichen Namen 'Tschebiner'. Der Kläger wurden nach seinen Angaben 1911 oder 1913 in Polen geboren und lebte dort bis [...]

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