»Der Kostenerstattungsanspruch gemäß § 151 Abs. 1 FGO, § 788 Abs. 2 ZPO ist ein materiellrechtlicher Anspruch. Er kann deshalb nicht im Kostenfestsetzungsverfahren, sondern nur durch Klage geltend gemacht werden. Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des Reichsgerichts.«

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Die Steuerpflichtige (Beschwerdeführerin) führte im Jahr 1966 über ein Zollamt (ZA) im Amtsbereich des Hauptzollamts - HZA - (Beschwerdegegner) Vollmilchpulver aus Belgien ein. Das ZA erhob auf die Ware [...]

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BFH - Entscheidung vom 27.06.1972

»Der Kostenerstattungsanspruch gemäß § 151 Abs. 1 FGO, § 788 Abs. 2 ZPO ist ein materiellrechtlicher Anspruch. Er kann deshalb nicht im Kostenfestsetzungsverfahren, sondern nur durch Klage geltend gemacht werden. Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des Reichsgerichts.«