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»1. Erklärt ein Beteiligter, der fristgemäß Revision eingelegt hat, daß er diese nur als unselbständige Anschließung an die Revision seines Gegners aufrechterhalte, so liegt darin die Rücknahme seiner Hauptrevision und die gleichzeitige Einlegung einer An
»1. Der Senat hält an der Auffassung fest, daß Verträge, durch die der Grundeigentümer einem anderen die Ausbeute von Bodenschätzen gestattet, in der Regel als Pachtverträge anzusehen sind. 2. Die Vorschrift des § 12 Abs. 2 Nr. 2 GewStG ist verfassungsgem
»Zur Frage des Leistungsaustausches bei Werbezuschüssen, die der Hersteller einer Ware dem Händler anläßlich der Durchführung von Werbemaßnahmen gewährt.«
»Baut der Steuerpflichtige ein Betriebsgebäude oder einen betrieblich genutzten Gebäudeteil um, so liegt darin in der Regel auch dann keine die Sonderabschreibung des BHG 1962 rechtfertigende Errichtung, wenn der Herstellungsaufwand die Erwerbskosten erhe
»Bei sogenannten buy-back-Fahrzeugen, die an Selbstfahrer vermietet werden, liegt eine Zuführung zur Verwendung oder Nutzung als Anlagevermögen vor, die Selbstverbrauchsteuer auslöst.«
»Der Sonderausgabenpauschbetrag des § 10c Nr. 1 EStG von 936 DM steht einem Steuerpflichtigen nicht zu, wenn seine Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit im Kalenderjahr 100 DM nicht überstiegen haben. Arbeitsentgelte bis zu diesem Betrag sind steuerfrei
»Die für die Revisionsschrift und Revisionsbegründungsschrift notwendige eigenhändige Unterschrift des Rechtsmittelführers oder des Prozeßbevollmächtigten erfordert die handschriftliche Unterzeichnung mit dem vollen Namen; die Abzeichnung mit offensichtli
»Bei der Ermittlung der maßgebenden Jahresrohmiete führt die vertraglich vereinbarte Übernahme der Kosten für die Schönheitsreparaturen durch die Mieter in der Regel auch dann zu einem Zuschlag zur Barmiete, wenn der Eigentümer Schönheitsreparaturen auf s
»Die Grundstücke auf einem Kasernengelände, das der BRD gehört und von ihr auf Grund des Art. 7 des Finanzvertrags vom 26.05.1952 in der Fassung des Protokolls vom 23.11.1954 (BGBl II 1955, 381) unentgeltlich den amerikanischen Streitkräften zur Verfügung
»Die Absicht, unter Ausnutzung der Steuervergünstigung des § 7b EStG im sogenannten Baupatenverfahren Steuern zu sparen, ist eine Gewinnabsicht im Sinne des § 1 GewStDV.«
»Der Große Senat des Bundesfinanzhofs legt dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes folgende Rechtsfrage vor: Darf ein oberster Gerichtshof des Bundes, wenn er seine Rechtsauffassung geändert hat, im zweiten Rechtsgang das Urteil der Vor
»Bei einem nach § 7b EStG 1961 zu beurteilenden eigengenutzten Einfamilienhaus kommen AfA nach § 7 EStG für den über 120.000 DM hinausgehenden Betrag der Herstellungskosten nicht in Betracht. Die AfA nach dieser Vorschrift ist bereits in dem nach der Einf
»Der VIII. Senat schließt sich der Auffassung des I. Senats in der Entscheidung I R 174/66 vom 24.06.1969 (BFH 97, 415, BStBl II 1970, 205) an, daß der nach § 10a EStG begünstigte nicht entnommene Gewinn im Falle einer Steuerumgehung nach § 6 StAnpG nachz
»1. Macht der Kläger mit der Beschwerde gegen den Einstellungsbeschluß des Finanzgerichts geltend, seine Klagerücknahme sei unwirksam, so hat das Finanzgericht der Beschwerde abzuhelfen und das Verfahren zur Entscheidung über diese Frage fortzusetzen und
»Hat sich der Rechtsstreit dadurch erledigt, daß das FA durch Rücknahme des angefochtenen Bescheids dem Antrag des Klägers auf Steuerbefreiung stattgegeben hat, so dürfen dem Kläger die Kosten des Verfahrens auferlegt werden, wenn er - trotz fünfmaliger A
»1. Krankenversicherungsunternehmen haben die negativen Altersrückstellungen eines Tarifs und eines Geschlechts mit den positiven Alterungsrückstellungen anderer Tarife und des anderen Geschlechts zu verrechnen. 2. Schadenrückstellung der Krankenversicher
»Die Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb um 3 v.H. des Einheitswerts des zum Betriebsvermögen gehörenden Grundbesitzes und die Kürzung des Einheitswerts des gewerblichen Betriebs um die Einheitswerte, mit denen die Betriebsgrundstücke in dem Einheitswe
»1. Überträgt ein Ehegatte seinen Grundstücksmiteigentumsanteil aus Anlaß der Beendigung der Zugewinngemeinschaft wegen Ehescheidung auf den anderen Ehegatten, so ist dies ein Erwerbsvorgang im Sinne des Grunderwerbsteuerrechts. 2. Die Befreiungsvorschrif
»Für die Beantwortung der Frage nach der Gemeinnützigkeit einer bestimmten Tätigkeit kommt es auf die Resonanz, die diese Tätigkeit bei den durch sie angesprochenen, betroffenen oder an ihr interessierten Personen findet, nicht an.«
»1. Ist von zur Einkommensteuer zusammenzuveranlagenden Eheleuten eine gemeinsame, von ihnen beiden unterschriebene Einkommensteuererklärung nicht abgegeben worden, muß der Steuerbescheid der Ehefrau besonders zugestellt werden, um ihr gegenüber wirksam z
»Die Vergütungen für die Mitwirkung von Schauspielern bei Fernsehspielfilmen und Fernsehproduktionen sind in der Regel Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.«
»1. Der Senat hält daran fest, daß die an einen Finanzanwärter gezahlten Unterhaltszuschüsse Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit im Sinne des § 19 EStG sind. 2. Aufwendungen, die einem Finanzanwärter im Zusammenhang mit seinem Dienstverhältnis entste
»Ein verheirateter Steuerpflichtiger, der an seinem Beschäftigungsort in einer dafür geeigneten eigenen Wohnung mit seinen Familienangehörigen einen eigenen Hausstand unterhält, führt im Sinne der bisherigen Rechtsprechung und des § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG 19
»1. Die Vermögensabgrenzung einer Betriebstätte im Inland gegenüber ihrer Hauptniederlassung in Großbritannien hat nach der in Art. III Abs. 3 Klausel' zu erfolgen. Nach dieser gehören zum Betriebsvermögen der Betriebstätte sämtliche ihr dienende Wirtscha
»1. Ist in einer GmbH & Co. KG die GmbH alleinige Geschäftsführerin der KG, so hat der Geschäftsführer der GmbH nach § 103 in Verbindung mit § 105 Abs. 1 AO die der KG wegen der Besteuerung des Arbeitslohnes ihrer Arbeitnehmer auferlegten Pflichten zu erf
»Der Senat hält daran fest, daß bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens ein Schuldabzug wegen der möglichen Inanspruchnahme aus zum Diskont gegebenen Wechseln grundsätzlich nicht zulässig ist, wenn der Steuerpflichtige am Bewertungsstichtag noch n
»Nach Ablösung der öffentlichen Mittel für den Wohnungsbau ist der Nutzungswert der Wohnung im eigenen Mietwohnhaus auch dann anhand der erzielbaren Miete für eine Vergleichswohnung zu ermitteln, wenn die Inhaber der eigenen Wohnung eine Sozialwohnung bea
»Konnte ein Steuerpflichtiger den Verlustabzug nach § 10d EStG wegen der Rechtsprechung des BFH über das Verhältnis eines steuerfreien Sanierungsgewinns zum Verlustausgleich und zum Verlustabzug nicht rechtzeitig vornehmen, so kann er nach Änderung der ge
»1. Für eine Klage auf Aufhebung der Abgabe einer Steuerstrafsache an die Staatsanwaltschaft ist der Finanzrechtsweg ausgeschlossen. 2. Eine Streitigkeit über Abgabenangelegenheiten im Sinne von § 33 Abs. 1 FGO liegt nicht schon dann vor, wenn der Kläger
»Besteht eine gewerbesteuerrechtliche Organschaft ohne Ergebnisabführungsvertrag und wird die Organschaft in eine Personengesellschaft umgewandelt, so unterliegt ein Umwandlungsgewinn, der beim herrschenden Unternehmen entsteht, insoweit nicht der Gewerbe
»1. Forderung im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 3 KVStG ist bei einem Pachtvertrag mit gewinnabhängiger Pacht die Pachtzinsforderung in ihrer Gesamtheit, nicht aber der Anspruch des Verpächters auf Rückgabe der Pachtgegenstände nach Ablauf des Pachtverhältnisse
»Zur Beurteilung der Verbindlichkeiten gegenüber Rückversicherern, die ihren Rechtsgrund in der vertraglich vereinbarten Einbehaltung eines Teils der Rückversicherungsprämien haben (sog. Bardepots), als Dauerschulden.«
»1. Die Ausschüttung einer 'Naturaldividende' als Vorleistung auf die zu erwartende Dividende für das laufende Geschäftsjahr ist grundsätzlich unzulässig. Die darin liegende verdeckte Gewinnausschüttung kann jedoch dadurch in eine offene Gewinnausschüttun
»Geht der Streit über die Rechtmäßigkeit eines Gewinnfeststellungsbescheids nur darum, ob Vergütungen, die die Gesellschaft gezahlt hat, gewerbliche Einkünfte des Gesellschafters oder Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit seiner mit ihm zusammenveranlag
»1. Steuerpflicht nach § 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 4 KVStG 1959 entsteht auch dann, wenn eine GmbH in eine bereits bestehende KG mit ausschließlich natürlichen Personen als Gesellschaftern eintritt. 2. Die Steuerpflicht nach Nr. 1 wird nich
»1. Vorverträge sind Erwerbsvorgänge im Sinne des Grunderwerbsteuerrechts, wenn aus ihnen bereits auf die Erklärung der Auflassung und nicht erst auf den Abschluß eines Verpflichtungsgeschäfts geklagt werden kann. 2. Fehlt es in einem nicht in der Form de
»Nachzahlungen (Tantiemen), die einem Arbeitnehmer (leitenden Angestellten) nach seinem Eintritt in den Ruhestand vom Arbeitgeber geleistet werden, gehören zu den Bezügen für eine aktive Tätigkeit im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG.«
»1. Hat das FA in einem Steuerbescheid eine Rechtsauffassung geäußert, die sich nicht auf die Veranlagung des laufenden Jahres auswirkt und auch nicht in sonstiger Weise bindend ist, so kann diese Meinungsäußerung weder durch Anfechtungs- noch durch Fests
»Bei einem Einfamilienhaus, das sowohl eigenen Wohnzwecken als auch betrieblichen Zwecken des Steuerpflichtigen dient und dessen Herstellungskosten 120.000 DM übersteigen, sind die erhöhten Absetzungen nach § 7b EStG 1958 bis 1961 aus 120.000 DM und die A
»1. Eine verdeckte Gewinnausschüttung kann auch dann in Betracht kommen, wenn der Vermögensvorteil nicht unmittelbar dem Gesellschafter, sonder einer ihm nahestehenden Person zugewandt wird. Voraussetzung ist aber, daß die unmittelbare Zuwendung an die na
»Die Vorschrift des Art. 1 Nr. 4 Buchst. b des Bayer. GrESWG 1958 verstieß mit dem Vorbehalt, daß der Erwerb einer Eigentumswohnung nur bei Eigennutzung grunderwerbsteuerbefreit war, nicht gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz, auch nicht in Ve
»Darlehen, die Kommanditisten ihrer Gesellschaft gewähren, sind bewertungsrechtlich grundsätzlich wie Gesellschaftskapital zu behandeln. Dies schließt aber nicht aus, daß eine Forderung aus einem derartigen Darlehen an einen Dritten, der nicht Gesellschaf
»Ein Gestaltungsmißbrauch im Sinne von § 6 StAnpG zur Umgehung der Steuerpflicht nach § 17 EStG kann vorliegen, wenn Anteile an einer Kapitalgesellschaft bei wesentlicher Beteiligung zunächst verschenkt und unmittelbar darauf von dem Beschenkten gegen Ent
»Wechselnde Bau- und Montagestellen können, auch wenn sie sich innerhalb einer politischen Gemeinde befinden, nicht als eine einheitliche Bau- und Montagestelle angesehen werden.«
»Der Senat hält an seiner Rechtsauffassung fest, daß Schulden in wirtschaftlichem Zusammenhang mit Schachtelbeteiligungen bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens inländischer Kapitalgesellschaften vom Rohvermögen nicht abgezogen werden können.«
»Durch die 'Abtretung' eines Nießbrauchs wird lediglich die Ausübung des Nießbrauchs im Sinne des § 1059 Satz 2 BGB überlassen. An der Rechtsstellung des Nießbrauchers ändert sich hierdurch nichts. Ihm sind daher nach wie vor die im Rahmen des Nießbrauchs
»Das berechtigte Interesse an einer baldigen Feststellung, das beklagte FA sei für die Besteuerung des Klägers zuständig, kann nicht mit der Behauptung begründet werden, für den Kläger bestehe die Gefahr, sowohl von dem beklagten als auch von einem andere
»§ 13 KStG schließt die Abschreibung einer Schachtelbeteiligung auf den niedrigeren Teilwert nicht aus, wenn der Wert der Beteiligung infolge von Ausschüttungen unter den Buchwert gesunken ist (Bestätigung des Urteils I 189/65 vom 17.09.1969, BFH 97, 251,
»Der Gewinn aus der Veräußerung einer das gesamte Nennkapital umfassenden Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG) unterliegt der Gewerbesteuer, es sei denn, daß mit der Veräußerung der Gewerbebetrieb des Veräußerers eingestellt w
»Der Senat hält daran fest, daß eine Teilwertabschreibung auf den - insgesamt nicht geminderten - Geschäfts- oder Firmenwert nicht damit begründet werden kann, daß geschäftswertbildende Umstände (z.B. Kundenkreis), die bei dem Erwerb des Unternehmens vorg
»1. Bei einer Bargründung ist als Gegenleistung für den ersten Erwerb der Gesellschaftsrechte an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gemäß § 2 (Abs. 1) § 8 Nr. 1 Buchst. a KVStG 1959 nur der Teil der Stammeinlage heranzuziehen, der bis zur Eintrag
»Die Hausverwaltertätigkeit eines wohnungswirtschaftlichen Betreuungsunternehmens unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz des § 12 Abs. 2 Nr. 6a UStG 1967.«
»Bei summarischer Prüfung verstößt die Sonderumsatzsteuer auf Lohnveredelung für ausländische Auftraggeber (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 AbsichG) nicht gegen Art. 12 und Art. 16 EWGV.«
»Bei Angehörigen der Bundeswehr können Aufwendungen für zur typischen Berufskleidung gehörende Dienstkleidung, soweit sie durch die Abnutzungsentschädigungen nicht gedeckt werden, als Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn nachgewiesen wird, daß die A
»Für die Schätzung des gemeinen Werts nichtnotierter Anteile an Kapitalgesellschaften ist vom Einheitswert des Betriebsvermögens der Gesellschaft auszugehen. Von dem Einheitswert sind die Schulden abzuziehen, die mit dem Betriebsvermögen in wirtschaftlich
»1. Die falsche Vervielfältigung mit einem richtig gewählten Vervielfältiger bei Berechnung des Vierteljahrsbetrages der Vermögensabgabe ist ein mechanisches Versehen, wenn nach den tatsächlichen Feststellungen des FG ein Denkfehler bei der Willensbildung
»Provisionen für Bürgschaften, durch die dem FA Sicherheit zur Abwendung der Vollziehung eines Abgabenbescheides geleistet worden ist, können nicht als erstattungsfähige Aufwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren berücksichtigt werden.«
»1. Als Empfänger einer Betriebsausgabe im Sinne von § 205a Abs. 2 AO ist derjenige anzusehen, der in den Genuß des in der Betriebsausgabe enthaltenen wirtschaftlichen Wertes gelangt. 2. Bedient sich der Steuerpflichtige bei der Ausgabe einer Hilfsperson,
»1. Ist bei einer Zustellung nach § 3 VwZG als Geschäftsnummer auf dem Briefumschlag nur die Steuernummer des Empfängers angegeben, so ist die Zustellung wegen mangelnder Gewähr für die Nämlichkeit und unveränderten Inhalt der Sendung fehlerhaft (wie BFH
»Die Bewertungsfreiheit des § 14 BHG 1959 wird durch das dreijährige Verbleiben des Wirtschaftsguts im Anlagevermögen einer Westberliner Betriebstätte bedingt. Das Wirtschaftsgut wird Umlaufvermögen, wenn der Unternehmer den Entschluß faßt, es zu veräußer
»1. Der Gemeindedirektor, der auf Grund des Gesetzes betreffend die Oldenburgische Landesbrandkasse vom 6.08.1938 (Oldenburgisches Gesetzblatt 1938 S. 565) Mitglied der Schätzungskommission ist, bezieht aus dieser Tätigkeit keine Einkünfte aus nichtselbst
»1. Eine Unbilligkeit in der Sache selbst kann nicht allein deshalb verneint werden, weil der Besteuerungstatbestand erfüllt ist (BFH 95, 113). Vielmehr ist mit dem Blick auf den Einzelfall zu prüfen, ob die Besteuerung nicht nur unter den gesetzlichen Ta
»Veranstaltet eine landwirtschaftliche (Zentral-)Genossenschaft eine Studienfahrt, an der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats sowie Mitglieder (Landwirte) der ihr angeschlossenen Mitgliedsgenossenschaften teilnehmen, stellen die ihr aus der Ver
»1. Der Importwarenabschlag kommt nur in Betracht, wenn das Wirtschaftsgut, das niedriger als mit dem sich nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG ergebenden Wert bewertet werden kann, in der Bilanz des Steuerpflichtigen auszuweisen und ausgewiesen ist. 2. Nur der Gat
»Entschädigungen, die als Folgewirkung einer Enteignung nach § 96 BBauG gezahlt werden, sind kein Schadenersatz und daher umsatzsteuerbar.«
»Setzen sich die Gesellschafter einer KG in der Weise auseinander, daß einer der Gesellschafter den einen, die anderen Gesellschafter den zweiten der beiden vorhandenen Teilbetriebe übernehmen, und werden in beiden Teilbetrieben die Wirtschaftsgüter des B
»Ein Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, der sich im Einspruchsverfahren selbst vertreten hat, kann dafür keine Kosten erstattet erhalten.«
»Wurde ein bisher als gewerblich behandelter Weinbau- und Weinhandelsbetrieb dadurch, daß der Steuerpflichtige den Zukauf von Weintrauben einschränkte und den Eigenanbau erweiterte, zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, und blieb daher der Gru
»Die auch bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit anwendbare Tarifvergünstigung des § 34 Abs. 3 EStG kann bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG auf das Honorar für einen sich über mehrere Jahre erstreckenden Auftrag nicht angewendet werden, we
»Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß Kaliförderzinsen, die für viele Jahrzehnte über ein Menschenleben hinaus geleistet werden, bewertungsrechtlich nicht als eine in Raten zu tilgende Kaufpreisforderung, sondern als Recht auf wiederkehrende
»Zur Frage des Mißbrauchs von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts bei der Gewährung eines Pensionsanspruchs.«
»Verwendet ein Bediensteter der Europäischen Gemeinschaften sein Bausparguthaben innerhalb der Sperrfrist für einen Wohnungsbau am Arbeitsplatz in Belgien, so kann das Finanzamt bereits gewährte Wohnungsbauprämie zurückfordern.«
»Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht deshalb gewährt werden, weil eine dritte Person, die - ohne zum Prozeßbevollmächtigten bestellt zu sein - unentgeltlich und aus Freundschaft für den Steuerpflichtigen die Fristüberwachung und die Erstellun
»Auch nach der gegenüber dem alten Umsatzsteuerrecht (§ 10 Satz 1 UStDB 1951) veränderten Fassung des § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG 1967 gehört zum Entgelt alles, was für die Leistung aufgewendet wird. Freiwillig an den Leistenden gezahlte Beträge werden dann a
»Eine 'Krankenanstalt' nach § 4 Nr. 15 UStG 1951 liegt nur vor, wenn die behandelten Patienten in der Anstalt selbst untergebracht sind.«
»Entsteht bei der Umwandlung eines Organs auf den Organträger dadurch ein Übernahmegewinn, daß der Buchwert des Vermögens des Organs infolge der Nichtausschüttung von nachorganschaftlichen Gewinnen den Buchwert des Anteils des Organträgers an dem Organ üb
»Leistet nach Beendigung eines stillen Gesellschaftsverhältnisses der Inhaber des Gewerbebetriebs an den früheren stillen Gesellschafter weiterhin gewinnabhängige Bezüge, die noch Entgelt für die vom stillen Gesellschafter während des Bestehens des Gesell
»1. Die Übertragung des ideellen Miteigentums an einem Grundstück zwischen Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft unterliegt der GrESt. Die Befreiungsvorschriften des § 3 Nrn. 4 und 5 GrEStG sind nicht anwendbar. 2. Die Frage, ob das Grundstücks
»Bei der Fortschreibung des Einheitswerts eines Grundstücks wegen Flächenveränderung ist die Änderung des Gebäudebestandes zu berücksichtigen, wenn sich die Gebäude auf der abgehenden oder zugehenden Fläche befinden.«
»Der Abzug von Verpflichtungen aus rechtsverbindlichen Pensionszusagen an Arbeitnehmer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs vom Gesamtvermögen des Inhabers dieses Betriebs nach § 74 Abs. 1 Nr. 2 BewG in der Fassung vor dem Inkrafttreten des ÄndG
»1. Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 51a Abs. 1 BrMonG bestehen keine Bedenken. 2. Die Untersagung des Betreibens eines Branntweingewerbes durch die OFD ist eine Ermessensentscheidung. 3. Zur gerichtlichen Nachprüfung von Ermessensentscheidungen. 4. Z
»Ist in einer GmbH & Co. KG, deren Geschäfte die GmbH führt und an der eine OHG als Kommanditistin beteiligt ist, ein Gesellschafter der OHG Geschäftsführer der GmbH, so stellt die Vergütung, die er dafür von der GmbH erhält, eine Vergütung für eine Tätig
»Die im Warenanschaffungsbereich entstehenden Reisekosten gehören in der Regel zu den nicht aktivierungsfähigen Verwaltungsgemeinkosten und damit zu den laufenden Betriebsausgaben.«
»Die Entschädigung für die Übertragung eines dinglichen Rechts, das sich der Erwerber vor dem Kauf rechtswidrig angemaßt hat, ist - auch wenn der Unternehmer unter dem Druck eines Enteignungsverfahrens leistet - nicht als Schadensersatz, sondern als Entge
»Begleitet ein Arzt zum Zwecke der ärztlichen Betreuung der Pilger einen von einer Organisation veranstalteten Pilgerzug, so können die dabei von ihm selbst getragenen Kosten der Fahrt, der Unterbringung und der Verpflegung abzugsfähige Spenden sein, wenn
»1. Zur Frage, wann ein Zuschuß als Entgelt anzusehen ist. 2. Das FA braucht sich im Rahmen des § 222 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht die Kenntnis eines Mitarbeiters zurechnen zu lassen.«
»Hat ein Versicherungsnehmer auf einen Lebensversicherungsvertrag gegen Einmalprämie über eine sofort beginnende Leibrente vor dem Ende des Jahres Einzahlungen geleistet und von sich aus alles getan, um den Vertragsabschluß herbeizuführen, so sind die Ein
»1. Ein steuerfreier Sanierungsgewinn liegt nicht vor, wenn der Schulderlaß das sanierungsbedürftige Unternehmen zwar vor dem Zusammenbruch bewahrt, hierdurch jedoch nicht die Ertragsfähigkeit wiederhergestellt wird. 2. Bei mehreren aufeinanderfolgenden S
»Eine offenbar Unrichtigkeit im Sinne des § 92 Abs. 2 AO liegt im allgemeinen nicht vor, wenn das FA die vom Steuerpflichtigen eingereichte Steuererklärung der Veranlagung zugrunde legt. Dies gilt auch, wenn sich dem FA auf Grund der Steuerakten die Vorna
»Teilt die Gemeinde dem FA die Gewerbeanmeldung aufgrund der Anweisung in Abschn. 7 Abs. 1 GewStR mit, so stellt diese Mitteilung für sich allein keinen Antrag auf Zerlegung des Gewerbesteuermeßbetrages im Sinne des § 387 Abs. 3 Satz 4 AO dar.«
»1. Ein Anspruch, der nach der Vereinbarung der Parteien unter der Bedingung steht, daß ein ungewisses zukünftiges Ereignis nicht eintritt, ist regelmäßig nicht aufschiebend, sondern auflösend bedingt. 2. Ist die Rückzahlung eines aufgrund einer Tantiemef
»Der VIII. Senat hält auch unter Berücksichtigung des Urteils des BFH I R 30/69 vom 30.06.1971 (BFH 103, 328, BStBl II 1972, 112) an den Grundsätzen seines Urteils VIII R 24/66 vom 29.07.1971 (BFH 103, 67, BStBl II 1971, 732) fest, nach denen der steuerre
»Gibt ein Arbeitnehmer seine unselbständige Tätigkeit auf, um an einem anderen Ort eine gleichartige freiberufliche Tätigkeit aufzunehmen, so sind die Kosten der Verlegung seiner Familienwohnung an den anderen Ort (Umzugskosten) in der Regel Betriebsausga
»§ 6 Abs. 2 Satz 2 KapStDV ist durch die Ermächtigung des § 12 Satz 1 AO in der Fassung des § 21 Nr. 3 StAnpG nicht gedeckt und daher ungültig.«
»1. Die Vorschriften des § 10 Abs. 2 und 3 BewG i.d.F. vor dem BewG 1965 sind für die Bewertung von Kapitalforderungen grundsätzlich nicht anwendbar. 2. Ein besonderer Umstand, der zur Bewertung einer Kapitalforderung unter dem Nennwert führen kann, liegt
»1. Bei einem Gebäude auf fremden Grund und Boden ist bei der Hauptfeststellung der Einheitswerte des Grundbesitzes auf den 01.01.1964 abweichend von der bisherigen Rechtslage ein Abschlag wegen der Verpflichtung zum Abbruch des Gebäudes gemäß § 94 Abs. 3
»1. Mietet der Arbeitgeber eine Wohnung und überläßt er die Wohnung einem Arbeitnehmer zu einer Miete, die unter der von ihm selbst gezahlten Miete liegt, so ist Abschn. 2 Abs. 2 Nr. 4 LStR 1960 in der Regel nicht anwendbar. 2. Diese Bestimmung gilt auch
»Erhält eine Molkereigenossenschaft, die ihr gesamtes Anlagevermögen an einen Dritten verpachtet hat, von diesem ein nach der von den Genossen bei dem Dritten angelieferten Milchmengen bestimmtes Lokalgeld, so entscheidet es sich allein nach den zwischen
»Der Besteuerung aus § 6 Abs. 1 Nr. 4 KVStG 1959 stand nicht entgegen, daß eine Kapitalgesellschaft persönlich haftende Gesellschafterin mehrerer Kommanditgesellschaften war.«
»1. Einem Wirtschaftsprüfer kann nicht in der Form des § 5 Abs. 2 VwZG gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden. 2. Das Steuerrecht kennt kein allgemeines Institut der Organschaft in dem Sinne, daß bei einem bestimmten Beteiligungsverhältnis für alle st
»Eine vom Kläger abgegebene Erklärung, der Rechtsstreit sei in der Hauptsache erledigt, ist unwiderruflich, wenn sich der Beklagte dieser Erklärung angeschlossen hat.«
»Die Erhebung einer Ergänzungsabgabe steht nicht in Widerspruch zu Bestimmungen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.«
»Errichtet ein Rohbauunternehmer auf einem ihm und seiner Ehefrau gemeinsam, weil zum Gesamtgut der allgemeinen Gütergemeinschaft gehörenden Grundstück ein Gebäude, so liegt hinsichtlich des Rohbaus Eigenverbrauch vor (§ 1 Nr. 2 UStG 1951).«
»Die als Belohnung im Sinne des § 657 BGB für das erfolgreiche Teilnehmen an Pferderennen empfangenen Rennpreise sind Entgelte im Sinne des § 10 UStDB 1951 für eine von dem Rennstallbesitzer erbrachte sonstige Leistung.«
»1. Geschiedenen Ehegatten wird für die gemeinsamen Kinder, die das 27.Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die auf Kosten der Elternteile unterhalten und für einen Beruf ausgebildet werden, je ein voller Kinderfreibetrag gewährt, wenn jeder Elternte
»Ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Festsetzung des Streitwerts ist jedenfalls dann gegeben, wenn sich die Höhe des Streitwerts nicht unmittelbar aus dem Klageantrag ermitteln läßt.«
»1. Bei der Einheitsbewertung einer Eigentumswohnung nach dem BewG 1965 kann eine Erhöhung des Vielfachen der Jahresrohmiete wegen der Größe der Grundstücksfläche in Betracht kommen, wenn der Anteil eines Wohnungseigentümers an der gemeinschaftlichen Grun
»Wird anläßlich einer Betriebsaufspaltung das Warenvorratsvermögen von der Besitzpersonengesellschaft auf die neu gegründete Betriebs-GmbH mit der Abrede übertragen, daß die GmbH das Warenlager in gleicher Größe und gleich guter Menge bei Ablauf des Pacht
»Ein freiberuflich Tätiger, der als Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG den Überschuß der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzt, kann bei der Ermittlung seines Gesamtvermögens keinen Schuldposten für die bei der Vereinnahmung der im Veranlagungszeit
»Aufwendungen eines an Heuschnupfen und asthmatischen Beschwerden leidenden Steuerpflichtigen für eine Reise nach Mallorca während der Zeit des Pollenflugs sind auch dann keine zwangsläufige außergewöhnliche Belastung, wenn die Reise von einem Arzt für er
»1. Eine mißbräuchliche Ablehnung von Richtern bleibt unbeachtet; der Senat entscheidet in der normalen Besetzung, also gegebenenfalls unter Einschluß der abgelehnten Richter. 2. Gegen die Entscheidung des Vorsitzenden des Senats eines FG über die Bericht
»Wird einem Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses ein Optionsrecht auf den späteren Erwerb von Aktien zu einem bestimmten Übernahmepreis gewährt, so liegt darin zunächst nur die Einräumung einer Chance. Eine vermögenswerte Sachzuwendung kommt
»Die Vorschrift des § 3 Nr. 1 EStG verletzt nicht das Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG, wenn sie Steuerfreiheit nur für Leistungen aus der gesetzlichen, nicht aber der privaten Unfallversicherung anordnet.«
»Wird das Verfahren über den Einspruch gegen einen Nachforderungsbescheid, der sich auf den angefochtenen Widerruf der Ausfuhrerstattung in Gestalt der abschöpfungsfreien Einfuhr stützt, ausgesetzt und dies dem Einspruchsführer mitgeteilt, so entfällt der
»Ist ein Steuerpflichtiger bereits vor Inkrafttreten des § 39 Abs. 4 HGB dieser Vorschrift gemäß verfahren, liegt ein Mangel, der die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung entfallen lassen müßte, nicht vor, wenn sich nicht aus anderen Umständen ein schwerwieg
»Anders als bei der Wasserbeschaffung handelt eine Gemeinde bei Durchführung (auch) der Wasserversorgung der Bevölkerung nicht 'in Ausübung öffentlicher Gewalt' im Sinne von § 4 KStDV.«
»1. Ein betriebsunfähiger Kraftfahrzeuganhänger wird kraftfahrzeugsteuerfrei im Sinne des § 18 Abs. 1 StVZO, § 2 Nr. 1 KraftStG auch dann abgeschleppt, wenn er von seinem Standplatz zu einem möglichst nahe gelegenen geeigneten Ort zum Zwecke des Ausschlac
»1. Die Voraussetzungen der Prämiengewährung für Beiträge auf Grund von Verträgen mit Wohnungs- und Siedlungsunternehmen oder Organen der staatlichen Wohnungspolitik nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 WoPG sind nur erfüllt, wenn der begünstigte Verwendungszweck in For
»Die Anpassung zugesagter wie auch bereits laufend gezahlter Pensionsbezüge an die - gegenüber dem Zeitpunkt der Zusage - entscheidend veränderten Verhältnisse (allgemeines Ansteigen der Lebenshaltungskosten) für die Zukunft ist keine nachträgliche Erhöhu
»Der Teilwert von Investmentanteilen, die für den Betrieb entbehrlich sind, wird durch den Rücknahmepreis der Anteile bestimmt.«
»Die Anfechtung der Entscheidung über die Kosten ist auf einen anderen Gegenstand gerichtet als die Anfechtung der Entscheidung über die Hauptsache. Die erstgenannte Anfechtung wahrt nicht die Frist für die zweitgenannte.«
»1. Zur Erforschung des Sachverhalts durch das Finanzgericht unter Heranziehung und Aufklärung der Beteiligten. 2. Die Beteiligten dürfen nicht mit einer Entscheidung überrascht werden, zu deren Begründung sie sich weder in tatsächlicher noch in rechtlich
»Vergütungen aus Verträgen zwischen Ehegatten können mangels der für die Vertragsdurchführung erforderlichen Trennung der Vermögens- und Einkommensbereiche der Ehegatten steuerrechtlich nicht als Betriebsausgaben berücksichtigt werden, wenn sie auf ein ge
»Der Senat hält daran fest, daß bei der Ermittlung des Gewerbeertrages und des Gewerbekapitals eines Pächters keine Hinzurechnungen wegen Nutzung immaterieller Wirtschaftsgüter in Betracht kommen, wenn solche Wirtschaftsgüter nicht durch von der Raumpacht
»Gewerbetreibende kraft Rechtsform konnten schon vor dem 01.01.1970 die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG 1967 in Anspruch nehmen, wenn im übrigen die Merkmale eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs vorlagen.«
»Der V. Senat des BFH ruft wegen beabsichtigter Abweichung von dem Beschluß des II. Senats II S 54/66 vom 19.10.1966 (BFH 86, 727, BStBl III 1966, 655) und von dem Urteil des IV. Senats IV 162/65 vom 29.01.1970 (BFH 99, 157, BStBl II 1970, 623) den Großen
»Hat ein Doppelbesteuerungsabkommen ein Steuergut einem anderen Staat als der BRD zugeteilt, so werden die aus ihm oder mit ihm erzielten Gewinne oder Verluste im Rahmen der Einkommenbesteuerung in der Bundesrepublik nicht berücksichtigt.«
»Zur Frage, wann der Anbau von Fabrikgebäuden an bereits vorhandene Baulichkeiten eine Selbstverbrauchsteuerpflicht begründet.«
»Der Selbstverbrauchbesteuerung steht nicht entgegen, daß die Anschaffungskosten für investierte Wirtschaftsgüter im Rahmen einer zulässigen Festwertbildung buchungstechnisch als Betriebsausgaben behandelt werden.«
»1. Bis zum Wirtschaftsjahr 1964/65 ist die VOL auch auf solche Landwirte anzuwenden, die ausschließlich auf fremde Arbeitskräfte angewiesen sind und mit Verlust arbeiten. 2. Die Vorschriften der Verordnung über landwirtschaftliche Buchführung (VOBl) vom
»Bei der Einkommensteuer-Veranlagung ist die Tarifermäßigung des § 21 Abs. 1 BHG 1964 vor der Steuerermäßigung des § 14 des 2. VermBG zu berücksichtigen.«
»1. Unbeschadet der Frage, wie 'freiwillige' Zahlungen zu beurteilen sind, ist nicht ausgeschlossen, die Vollziehung eines Steuerbescheides auszusetzen, wenn der Steuerpflichtige dem Leistungsgebot von sich aus nachgekommen war. 2. Zur Bedeutung des § 69
»Es ist ernstlich zweifelhaft, ob ein 'an die Erben' eines Steuerpflichtigen gerichteter Bescheid wirksam ist, wenn diese Erben in dem Bescheid nicht mit Namen benannt sind.«
»Die Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten bewirkt keine Gewinnrealisierung, wenn die Kapitalgesellschaft die Buchwerte der eingebrachten Wirtschaftsgüter fortführt. Die Gewinnverwirklich
»1. Die Unterhaltszuschüsse der Rechts-(Gerichts-)Referendare sind Arbeitslohn. Sie fallen nicht unter § 3 Nr. 11 EStG. 2. Aufwendungen eines Referendars zur juristischen Weiterbildung sind auch dann Werbungskosten, wenn die Weiterbildung nicht der Vorber
»1. § 243 Abs. 3 AO a.F. widersprach nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen. 2. Die Angemessenheit von Vergütungen für im elterlichen Betrieb mitarbeitende Kinder kann auch aus dem Vergleich mit den an fremde Arbeitnehmer geleisteten Arbeitsvergütungen beurt
»1. Neue Tatsachen von einigem Gewicht, die zu einer Änderung des Gewinns aus Gewerbebetrieb und damit zur Wiederaufrollung des gesamten Gewerbesteuerfalles führen, berechtigen auch zur Änderung des Gewerbekapitals mit Ausnahme des Einheitswerts des Betri
»1. Die Gesellschaftsteuerpflicht einer freiwilligen Leistung nach § 2 Nr. 3 Buchst. b KVStG 1934 wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Gesellschafter mit der Gesellschaft einen Ergebnisübernahmevertrag abgeschlossen hat. 2. Zur Schätzung des Wertes
»1. Die Gesellschaftsteuerpflicht einer freiwilligen Leistung nach § 2 Nr. 3 Buchst. b KVStG 1934 wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Gesellschafter mit der Gesellschaft einen Ergebnisübernahmevertrag abgeschlossen hat. 2. Zur Gesellschaftsteuerpfl
»Gegen Ergänzungsurteile (§ 109 FGO), in denen lediglich eine Kostenentscheidung nachgeholt wird, ist im allgemeinen kein Rechtsbehelf gegeben, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird. Eine Ausnahme hiervon best
»Aprikosen und Pfirsiche gehören nicht zu den in der Anlage 3 (unter Nr. 4) zu § 80 Abs. 1 Nr. 1 EStDV 1956/57 aufgeführten Südfrüchten, für deren aus dem Ausland stammenden Konserven und Säfte unter den in der Verordnung genannten Voraussetzungen ein Bew
»Zur Vergleichbarkeit von Anstalten an Wasserstraßen mit gleichartigen Anstalten des Bundes, der Länder und Gemeinden im Rahmen der Steuerfreiheit nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 UStDB 1951.«
»Ein Handelsvertreter kann die ihm beim Erwerb eines Autoradios in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen, sofern er das Radio auf beruflichen Fahrten ganz überwiegend zur Erlangung von Verkehrsinformationen nutzt.«
»Die Möglichkeit der Berichtigung eines Steuerbescheids nach § 222 Abs. 1 Nr. 1 AO ist nicht schon dann ausgeschlossen, wenn das FA auch in Kenntnis des vollen Sachverhalts möglicherweise nicht anders veranlagt hätte (so das BFH-Urteil IV 442/61 vom 27.06
»Entgelte, die ein freiberuflich tätiger Arzt für die Behandlung von Versicherten, die ein gesetzlicher Träger der Sozialversicherung in ein Krankenhaus eingewiesen hat, von dem Krankenhaus erhält, fallen nicht unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 11 US
»Anträge und Erklärungen, die nach einem amtlichen Muster abzugeben sind, müssen, wenn amtliche Vordrucke nicht verwendet werden, in allen Einzelheiten dem amtlichen Muster entsprechen.«
»Ob der Teil der Beiträge an eine Ärztekammer, der anteilsmäßig von der Kammer alljährlich als Zuschuß an die berufsständische Versorgungskasse gegeben wird, beim einzelnen Steuerpflichtigen Betriebsausgabe oder Sonderausgabe darstellt, hängt von der Zwec
»Mit der Verwertung einer Erfindung (§ 4 Nr. 3 ErfVO vom 30.05.1951, BGBl I, 387, BStBl I, 181, i.d.F. des Art. 3 § 1 StÄndG 1968 vom 20.02.1969, BGBl I, 141, BStBl I, 116) wird im Falle der Verwertung durch Erteilung von Lizenzen in dem Jahr begonnen, in
»Wird ein Fabrikgebäude in einem solchen Ausmaß erweitert, daß die Neubauteile dem Gesamtgebäudekomplex das Gepräge geben und die Altbauteile größen- und wertmäßig untergeordnet erscheinen, liegt eine selbstverbrauchsteuerpflichtige Neuinvestition vor. Es
»Die Beiträge und sonstigen Zahlungen des selbständig tätigen Steuerpflichtigen an seine berufsständische Versorgungskasse, gegen die er und seine Angehörigen einen Anspruch bzw. eine Anwartschaft auf Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung h
»Schließen sich mehrere Steuerpflichtige zu einer Gesellschaft zusammen, um gemeinsam ein Flugzeug zu erwerben und zu unterhalten, und steht fest, daß durch den Betrieb des Flugzeuges keine Gewinne erzielt werden können, so kommt eine einheitliche Gewinnf
»Kann ein Verfahrensfehler bereits in der mündlichen Verhandlung vor dem FG gerügt werden, so ist seine Rüge in der Revision ausgeschlossen. Der Senat folgt der Rechtsprechung des BVerwG, daß die Rüge der Nichtvernehmung von Zeugen nur dann ordnungsmäßig
»Ein Künstleragent, dem nach § 54 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in der Fassung vom 03.04.1957 (BGBl I 1957, 321) ein Auftrag zur auf Gewinn gerichteten Arbeitsvermittlung für Tanz- und Unterhaltungskapelle
»1. Tilgt die Ehefrau eines Gemeinschuldners, die nicht dessen betrieblicher Rechtsnachfolger ist, Konkursschulden ihres Ehemannes, weil die früheren Lieferanten ihre Lieferungen an sie hiervon abhängig machen, so sind diese Leistungen dennoch nicht betri
»Zur Beantwortung der Frage, ob und in welchem Umfang in der Überlassung eines Einfamilienhauses zur Nutzung an den Gesellschafter seitens der Kapitalgesellschaft eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt, ist der vereinbarte Mietzins einmal mit demjenigen
»Bürgerschaftsprovisionen, die durch Sicherheitsleistung zur Abwendung der Vollziehung eines Steuerbescheides entstanden sind, gehören nicht zu den Aufwendungen für das Verfahren, in dem die Aufhebung des Steuerbescheides angestrebt worden ist.«
»Die Entscheidung des FG über die Erinnerung gegen eine Festsetzung der Vergütung nach § 19 BRAGebO ist unanfechtbar.«
»Bringen die Gesellschafter einer KG ihre Anteile an einer GmbH in die KG ein zwecks anschließender Umwandlung der GmbH durch Übertragung ihres Vermögens auf die KG gemäß den § 3, § 20 und § 24 Abs. 1 UmwG, so kann diese Einbringung den Tatbestand des § 1
»Die Möglichkeit, daß im Falle der Betriebsaufspaltung der Alleininhaber des Besitzunternehmens, der mit 90,91 v.H. an der Betriebsgesellschaft beteiligt ist, seinen Willen in der Betriebsgesellschaft nicht durchzusetzen vermag, ist nur gegeben, wenn die
»Zahlt der Arbeitgeber-Ehegatte für die Zukunftssicherung seines Arbeitnehmer-Ehegatten anstelle der Beiträge für die noch nicht mögliche gesetzliche Sozialversicherung Versicherungsprämien für eine Lebensversicherung, so sind die Prämien dann keine Betri
»Soweit Bewirtungsspesen und Geschenke nach § 4 Abs. 5 EStG Betriebsausgaben sein können, gehört zur Erfüllung der Pflicht zur getrennten und gesonderten Aufzeichnung (§ 4 Abs. 6 EStG) in aller Regel die Angabe der bewirteten Personen und der Empfänger de
»Ein Referendar, der als freier Mitarbeiter eines Rechtsanwalts die Erfolgsaussichten von Klagen und Rechtsmitteln prüft, Gutachten erstellt, Entwürfe für Schriftsätze fertigt und als Unterbevollmächtigter vor Gericht auftritt, ist jedenfalls dann ähnlich
»Eine ärztliche Gemeinschaftseinrichtung, die sich darauf beschränkt, ihren Mitgliedern medizinische Apparate, medizinisches Personal, Räumlichkeiten und Labormaterial zur Verfügung zu stellen, kann nicht Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 14 UStG 1967 in Anspru
»Hat ein Finanzgericht rechtskräftig entschieden, daß ein nach § 222 Abs. 1 Nr. 1 AO erlassener Berichtigungsbescheid aufzuheben ist, weil keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, so steht die Rechtskraft dieses Urteils einer erneuten Berichtigu
»Steuerfreie Beiträge des Arbeitgebers zu befreienden Lebensversicherungen seiner Arbeitnehmer sind nach dem 31.12.1968 auf den zusätzlichen Sonderausgaben-Höchstbetrag anzurechnen.«
»Der Kapitalwert einer Rente auf bestimmte Zeit, die jedoch längstens bis zum Tod des letzten Mitglieds einer Familie zu zahlen ist, wird auch dann unter Berücksichtigung des Lebensalters des jüngsten Familienmitglieds bestimmt, wenn dessen Bezugsberechti
»Dem Eigentümer eines Ferienhauses, das auf Grund seiner Lage in einem ausgewiesenen Wochenendhausgebiet nicht dauernd als Wohnraum genutzt werden darf, stehen die erhöhten Absetzungen nach § 54 EStG nicht zu.«
»Die erhöhten Absetzungen nach § 54 EStG sind für eine Kaufeigentumswohnung auch dann zu gewähren, wenn diese dem Eigentümer und seinen Angehörigen vorwiegend zum Ferien- und Wochenendaufenthalt dient.«
»Die EinfHaus-VO kann auf ein Einfamilienhaus, bei dem die gesamte Grundfläche mehr als das Zwanzigfache der bebauten Grundfläche beträgt, auch dann nicht angewandt werden, wenn das Grundstück ungünstig geschnitten ist.«
»1. Für die Bestimmung der Gegenleistung ist nicht maßgebend, was die Vertragschließenden als Kaufpreis bezeichnen, sondern was nach dem Inhalt des Vertrages der Käufer als Kaufpreis zu erbringen hat (BFHE 91, 131). 2. Die Auslegung des objektiven Gehalts
»Bei vorzeitiger Beendigung der Kraftfahrzeugsteuerpflicht mindert sich die für den letzten Entrichtungszeitraum entstandene Steuerschuld - entsprechend § 14 Abs. 1 Satz 1 KraftStG 1961 - für jeden vollen Monat, der nach dem Tag der Beendigung der Steuerp
»Gewerbesteuerlich ist eine Unternehmenseinheit auf Grund von Unternehmeridentität zwischen einer Kommanditgesellschaft, die aus natürlichen Personen besteht, und einer GmbH & Co. KG nicht möglich.«
»Wird ein Teilbetrag des im Steuerbescheid festgesetzten Abgabenbetrags vor Klageerhebung erlassen, so bemißt sich der Streitwert nur noch nach dem verbleibenden Abgabenbetrag, auch wenn der Klageantrag nach seinem Wortlaut auf Aufhebung des Steuerbeschei
»Gegen die Entschließung des Finanzgerichts, der Beschwerde nicht abzuhelfen, ist keine besondere Beschwerde gegeben.«
»Ist nach Zurückverweisung der Sache an das FG im zweiten Rechtsgang weder mündlich verhandelt noch auf mündliche Verhandlung verzichtet noch ein Vorbescheid erlassen worden, so kann der Kläger seine Klage auch dann ohne Zustimmung des Beklagten zurückneh
»Zur Frage der Abgrenzung der Vermietung von Grundstücken von der Beherbergung in Gaststätten nach § 4 Nr. 10a UStG 1951, § 38 UStDB 1951.«
»Die Beschränkung der Steuerfreiheit für blinde Mineralölunternehmer in § 1a der Dritten Verordnung zur Durchführung des Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer) ist rechtsunwirksam.«
»Der Senat hält weiterhin an der bisherigen Rechtsprechung fest, daß hinterzogene Steuerbeträge an Stichtagen vor der Aufdeckung der Steuerverkürzung vom Abzug als Betriebsschulden ausgeschlossen sind.«
»Bei Betrieben, bei denen ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr zugrunde gelegt wird, können Aufwendungen, die nach dem Abschlußzeitpunkt aus Mitteln des gewerblichen Betriebs auf Betriebsgrundstücke gemacht worden sind, nach § 107 Nr. 1 Buchs
»Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache muß eine Frage betreffen, die mit der Revision gemäß § 118 Abs. 1 FGO angefochten werden kann.«
»Eine Fehleraufdeckung durch die Aufsichtsbehörde und der Erlaß eines Berichtigungsbescheids gemäß § 222 Abs. 1 Nr. 3 AO vor dem Eintritt der Verjährungsfrist ist auch dann zulässig, wenn das FA vorher einen auf eine andere Berichtigungsmöglichkeit gestüt
»Es spricht für die nichtselbständige Ausübung der Tätigkeit von nebenberuflichen Lehrkräften an Abendschulen, wenn dem Vertragsverhältnis ein Tarifvertrag zugrunde liegt, der insbesondere die teilweise Abgeltung von Feiertagen und eine angemessene Urlaub
»1. Eine in Verbindung mit einer Anfechtungsklage erhobene Verpflichtungsklage ist ohne vorangegangenes außergerichtliches Vorverfahren selbst dann nicht zulässig, wenn die den Verwaltungsakt erlassende Behörde der Sprungklage zugestimmt hat. 2. Die in §
»Aufwendungen eines Lehrers mit den Fächern Deutsch, Englisch und Politik/Gemeinschaftskunde für Bücher sind nicht schon deshalb Werbungskosten, weil er die Bücher auch für Zwecke des Unterrichts verwendet. Voraussetzung für die Berücksichtigung als Werbu
»Der Anspruch des FA auf Rückforderung von Wohnungsbau-Prämie verjährt in entsprechender Anwendung des § 144 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 AO wie ein Steueranspruch in fünf Jahren. Der Verjährungsbeginn richtet sich nach § 145 Abs. 2 Nr. 5 AO.«
»Eine Vermögensteuerhauptveranlagung ist unzulässig, wenn die Vermögensteuer verjährt ist, die aufgrund der Veranlagung für das Jahr erhoben werden müßte, auf dessen Beginn die Hauptveranlagung durchzuführen gewesen wäre.«
»Ein nicht vollbeschäftigter Dozent an einer Ingenieurschule, der acht bis zwölf Wochenstunden unterrichtet, auf den ein Tarifvertrag Anwendung findet und dem Urlaubs- und Feiertagsvergütung zusteht, übt eine nichtselbständige Tätigkeit aus.«
»1. Die nach § 233 Abs. 1 Nr. 3 AO n.F. (= § 239 Abs. 1 Nr. 3 AO a.F.) und § 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO zur Einlegung von Rechtsbehelfen gegen einen einheitlichen Feststellungsbescheid befugten zur Geschäftsführung berufenen Gesellschafter sind nur die geschäfts
Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Beihilfen an einen Habilitanden
»Zinsgutschriften aus Bausparguthaben gehören auch dann zu den begünstigten Bausparleistungen, wenn der Bausparer die Rechte aus dem Bausparvertrag sicherungshalber an ein Kreditinstitut abgetreten hatte, das ihm einen sogenannten Auffüllungskredit gewähr
»1. Gegen den Beschluß nach § 72 Abs. 2 Satz 2 FGO über die Einstellung des Verfahrens wegen Klagerücknahme ist die Beschwerde gegeben, wenn der Beschwerdeführer die Klagerücknahme bestreitet. 2. Die Beschwerde kann nur dazu führen, daß die Sache an das F
»Fordert das FA den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung auf, dann kann der Antrag auf Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 6 EStG gestellt werden, solange die Prüfung und Bearbeitung des Steuerfalls noch nicht abgeschlossen ist.«
»1. Zur Abzugsfähigkeit von Alterungsrückstellungen bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens der Krankenversicherungsunternehmen. 2. Schadenrückstellungen der Krankenversicherungsunternehmen sind nur insoweit zulässig, als die Inanspruchnahme des A
»Soweit ein Steuerpflichtiger die Valuta einer bisher betrieblichen Darlehnsschuld auf Grund einer mit dem Darlehnsgläubiger getroffenen Vereinbarung für die Anschaffung eines Gegenstands des notwendigen Privatvermögens verwendet, ist eine als Einlage zu
»1. Steuernachzahlungen an Betriebssteuern, die sich aufgrund der Feststellungen einer nach dem maßgebenden Feststellungszeitpunkt durchgeführten Betriebsprüfung ergeben, sind an dem zurückliegenden Feststellungszeitpunkt als unverzinsliche befristete Sch
»1. Steuernachzahlungen an persönlichen Steuern, die auf den Feststellungen einer nach dem Veranlagungszeitpunkt durchgeführten Betriebsprüfung beruhen, sind an dem zurückliegenden Veranlagungszeitpunkt als unverzinsliche befristete Schulden abzuziehen. 2
»1. Der Grundsatz der sogenannten 'Selbstbindung der Verwaltung' kann nur zugunsten, nicht aber zu Lasten eines Steuerpflichtigen wirksam werden. 2.Bei der Grunderwerbsteuer ist zwar ein Erlaß aus Gründen persönlicher (wirtschaftlicher) Unbilligkeit nicht
»1. Die Gesellschaftsteuer erfaßt die Kapitalzuführung und lastet nicht auf den Erträgen der Gesellschaft. 2. Die Fiktion des § 8 Nr. 1 Buchst. b Satz 2 KVStG 1934/1959 bedeutet, daß der höhere Wert der (neuen) Gesellschaftsrechte maßgebend ist, wenn und
»Hat das FA die Kosten des Verfahrens zu tragen, so kann der Steuerpflichtige mit der Beschwerde keine Erhöhung des festgesetzten Streitwertes verlangen, wenn der Prozeßbevollmächtigte seine Gebühren zweifelsfrei nur nach dem festgesetzten Streitwert bere
»1. Im Falle des § 7 Abs. 3 Satz 1 ErbStG ist der Besteuerung das Verhältnis des Nacherben zum Erblasser (nicht zum Vorerben) zugrunde zu legen. 2. § 7 Abs. 3 Satz 2 ErbStG vermittelt keinen selbständigen Anrechnungsanspruch; er ist allein eine Vorschrift
»Der Erbe kann den von dem Erblasser mangels positiver Einkünfte nicht ausgeschöpften Verlustausgleich bei seiner Einkommensteuerveranlagung für das Jahr des Erbfalls geltend machen.«
»Zur ordnungsmäßigen Erhebung der Klage gehört in aller Regel, daß die Klageschrift vom Verfasser eigenhändig unterschrieben ist. An Stelle der eigenhändigen Unterschrift genügen andere innerhalb der Klagefrist vorliegende Umstände nur dann, wenn sie im g
»Gehört ein Gewerbebetrieb zum Gesamtgut einer ehelichen Gütergemeinschaft und wird er nach deren Beendigung und Auseinandersetzung von einem Ehegatten allein übernommen, so bewirkt dies keinen Unternehmerwechsel i.S. von § 2 Abs. 5 GewStG und damit auch
»Der Nachweis der Prozeßvollmacht im Revisionsverfahren führt zur Aufhebung des Prozeßurteils, mit dem das Finanzgericht die Klage mangels Nachweises der Prozeßvollmacht abgewiesen hat. Dabei ist nicht zu prüfen, ob die verspätete Vorlage der Vollmacht au
»Die vom BFH in ständiger Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über die Nichtabzugsfähigkeit von Strafen und Geldbußen als Werbungskosten oder Betriebsausgaben gelten auch für die gegenüber einem Sachverständigen nach § 411 ZPO verhängten Ordnungsstrafe
»Schreibt eine GmbH ihrem Alleingesellschafter und Geschäftsführer jährlich bei Bilanzerstellung einen als Gehalt bezeichneten Betrag gut, so reicht dies nicht aus, um das Vorliegen der nach der Rechtsprechung zur Vermeidung einer verdeckten Gewinnausschü
»Die Klage genügt dem Erfordernis der Schriftlichkeit, wenn sie von einem Kanzleiangestellten im Auftrag des Prozeßbevollmächtigten unterzeichnet ist und die Untervollmacht dem Gericht nachgewiesen wird (Fortführung der Rechtsprechung im BFH-Urteil I R 11
»1. Die Vorschrift des § 38 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 EStG 1961 ist auch bei zur Einkommensteuer veranlagten Steuerpflichtigen zu beachten, wenn das Vorliegen einer Nettolohnvereinbarung behauptet wird. 2. Das Vorliegen der Voraussetzung des § 38 Abs. 3 Satz 3
»1. Eine Klageänderung führt nicht schon deshalb zu einer sachlichen Entscheidung über den neuen Bescheid, der an die Stelle des ursprünglich angefochtenen Verwaltungsaktes treten soll, weil sich der andere Beteiligte sachlich auf das Vorbringen eingelass
»1. Der Teilwert eines Erzeugnisses eines Unternehmens entspricht grundsätzlich den auf der Vollkostenrechnung beruhenden Kosten, die bei dem zu bewertenden Unternehmen für die Wiederherstellung anfallen. Die Reproduktionskosten umfassen nicht nur die in
»1. Hat in Erledigung der Hauptsache das FA durch berichtigende Vermögensteuerbescheide zwar auf den Hauptveranlagungszeitpunkt dem Begehren des Steuerpflichtigen voll entsprochen, aber für den nachfolgenden 01.01. eine Neuveranlagung in Höhe des angefoch
»Der Senat hält an der zuletzt im Urteil III R 6/70 vom 09.07.1971 (BFH 103, 217, BStBl II 1971, 795) vertretenen Auffassung fest, daß die Steuerschuld für die veranlagte Körperschaftsteuer bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens als Betriebsschul
»Provisionsschulden des Geschäftsherrn gegenüber seinen Handelsvertretern entstehen unbedingt erst mit der Ausführung des vermittelten Geschäfts, wenn nicht von § 87a HGB abweichende Vereinbarungen vorliegen.«
»Ein Gewerbetreibender, der mit Kindern eine steuerrechtlich anzuerkennende KG gründet, seinen Gewerbebetrieb in diese einbringt und seinen Kindern aus seinem Kapitalanteil Anteile schenkweise überträgt, kann mit steuerrechtlicher Wirkung nur eine Gewinnv
»1. Der VIII. Senat tritt der Auffassung des I. Senats in dem Urteil I 266/65 vom 16.07.1969 (BFH 97, 342, BStBl II 1970, 175) bei, daß die Überführung von Wirtschaftsgütern aus dem inländischen Betrieb eines Steuerpflichtigen in seine ausländische Betrie
»Das Recht das FA zur Nachschau besteht auch gegenüber einem VOL-(GDL-)Landwirt.«
»1. Um eine gemäß § 24 Nr. 1 Buchst. c, § 34 Abs. 1 und 2 EStG begünstigte Ausgleichszahlung im Sinne des § 89b HGB handelt es sich nicht, wenn ein Nachfolgevertreter aufgrund eines selbständigen Vertrages mit seinem Vorgänger dessen Handelsvertretung ode
»Stellt die Ehefrau für den Betrieb des Steuerpflichtigen unentgeltlich einen Pkw zur Verfügung, so kann der Steuerpflichtige den dadurch entstehenden Wertverzehr nicht als Betriebsausgabe geltend machen.«
»Der Senat hält nach erneuter Prüfung der Rechtsfrage daran fest, daß ein sogenannter Ausschließlichkeitsvertrag zwischen einem Schauspieler und einer Gesellschaft, durch den die Gesellschaft ein Unternehmerrisiko übernimmt, auch steuerrechtlich anzuerken
»Ein wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnter Richter darf vor rechtskräftiger Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vornehmen, die keinen Aufschub gestatten. Der abgelehnte Richter braucht im Ablehnungsgesuch nicht namentlich bezeich
»Das Entgelt für den Erwerb eines Betriebs im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 7 EStG kann darin bestehen, daß der Erwerber den früheren Betriebsinhaber lediglich von Verbindlichkeiten freizustellen hat.«
»Ein Grundstück wird auch dann nach § 17 Abs. 2 GrEStG steuerbefreit zurückerworben, wenn der ursprüngliche Veräußerer das Grundstück nochmals an einen Dritten verkauft und dieser das Grundstückseigentum unmittelbar von dem ursprünglichen Erwerber erhält.
»1. Ein Vertrag (Vorvertrag, Optionsvertrag), durch den der Grundstückseigentümer sich lediglich verpflichtet, erst auf Verlangen des Berechtigten einen Kaufvertrag abzuschließen, aus dem aber noch nicht auf die Erklärung der Auflassung geklagt werden kan
»1. Der Senat hält auch für das UStG 1967 daran fest, daß bei der Veräußerung sicherungsübereigneter Gegenstände durch den Sicherungseigentümer nach Freigabe zur Verwertung durch den Konkursverwalter regelmäßig zwei Lieferungen anzunehmen sind: eine Liefe
»Hatte der Ehemann seinen Grundstücksmiteigentumsanteil an einem steuerbegünstigten Familienheim auf den anderen Ehegatten aus Anlaß der Ehescheidung übertragen, so lag darin eine Aufgabe des begünstigten Zwecks auch dann, wenn die geschiedene Ehefrau und
»1. Vermögensanteil im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 GrEStG ist die rechnerische, verhältnismäßige Beteiligung des Gesamthänders an dem nach einer besonderen Vermögensaufstellung auf den Grunderwerbsteuer-Stichtag ermittelten Reinvermögen der Gesamthand. 2.
»1. Überträgt ein Ehegatte sein Grundstück aus Anlaß der Beendigung der Zugewinngemeinschaft wegen Vereinbarung der Gütertrennung auf den anderen Ehegatten, so ist dies ein Erwerbsvorgang im Sinne des Grunderwerbsteuerrechts, und zwar unbeschadet der Frag
»Die Zulässigkeit der Feststellungsklage ist davon abhängig, daß der Kläger ein Interesse an baldiger Feststellung gerade gegenüber dem Beklagten hat.«
»Die in § 12 Abs. 3 ErbbauVO geregelte Rechtsfolge des Erlöschens des Erbbaurechts durch Zeitablauf (Übergang des vom Erbbauberechtigten auf Grund des Erbbaurechts errichteten Bauwerks in das Eigentum des Grundstückseigentümers) ist weder als ein selbstän
»Offenbare Unrichtigkeit eines Gewerbesteuermeßbescheides liegt nicht vor, wenn das FA bei der Berechnung des Gewerbeertrags einen Fehler des Betriebsprüfers übernahm, der nicht von dem Gewinn aus Gewerbebetrieb, sondern von dem bereits um einen Verlustab
»1. Das entgeltlich erworbene Recht am Unternehmen eines Fortsetzungs-Sammelwerks ist ein firmenwertähnliches Wirtschaftsgut. 2. Kurzfristig kündbaren Lieferverträgen über Fortsetzungslieferungen eines Sammelwerks, die zusammen mit dem Recht am Unternehme
»Mehraufwendungen für Verpflegung wegen regelmäßiger mehr als zwölfstündiger Abwesenheit von der Wohnung können bei selbständig Tätigen (Gewerbetreibende; freie Berufe) nicht als Betriebsausgaben anerkannt werden.«
»Die allgemeinen Buchführungspflichten nach handelsrechtlichen Grundsätzen, deren Erfüllung bei einem Vollkaufmann nach § 5 EStG allein zur Bejahung der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung führen kann, bleiben auch während des Konkursverfahrens bestehen und
»Für den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung von Feststellungsbescheiden über die Hauptfeststellung der Einheitswerte des Grundbesitzes zum 01.01.1964 besteht kein Rechtsschutzbedürfnis, solange diese Feststellungsbescheide der Besteuerung nicht zugrund
»Ist gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde eingelegt worden und werden vor der Entscheidung über diese Beschwerde dem BFH gegenüber von den Beteiligten übereinstimmende Erklärungen in der Hinsicht abgegeben, daß der gesamte Rechtsstreit erledig
»1. Ein Grunderwerbsteuerbescheid ist nicht deshalb nichtig, weil die Berechnung eines Zuschlages auf der ungültig gewordenen StVVO vom 14.09.1944 beruht. 2. Die Verwirkung der Rechtsbehelfsbefugnis trat auch nach der AO a.F. grundsätzlich nach Ablauf ein
»1. Sichert der ursprüngliche Erwerber sich selbst durch eine auf seine Veranlassung seiner Bürovorsteherin erteilte notarielle Vollmacht seinen Einfluß auf das Grundstück derart, daß es unter finanziellem Ausschluß des Eigentümers und ohne dessen Wissen
»Weist der BFH die Revision zum Teil ab und hebt er zum anderen Teil das angefochtene Urteil unter Zurückverweisung der Sache an das FG auf, so kann er diesem die Entscheidung über die gesamten Kosten des Revisionsverfahrens übertragen.«
»Die Beteiligung als stiller Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft ist auch bei atypischer Ausgestaltung Gesellschaftsrecht im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 3 KVStG.«
»Ist eine Produktionsgesellschaft zur Versorgung eines bestimmten Marktes gegründet worden, so kann ihre wirtschaftliche Eingliederung als Organgesellschaft auch dann gegeben sein, wenn zwischen ihr und der Muttergesellschaft Warenlieferungen nur im gerin
»Die Verpflichtung zur Zahlung eines Weihnachtsgeldes kann bei Betrieben mit einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens als Schuld abgezogen werden, wenn sie im abweichenden Abschlußzeitpunkt schon
»1. Die beim Eintritt einer Kapitalgesellschaft als Komplementärin in eine bereits vorhandene Kommanditgesellschaft entstandene Gesellschaftsteuer (BFHE 98, 369; 100, 472) war aus dem Wert der Kommanditanteile zu errechnen (BFHE 103, 447). 2. Spätestens d
»1. Wirtschaftsgüter des notwendigen Privatvermögens, die zu Unrecht als Betriebsvermögen bilanziert worden sind, sind mit dem Buchwert auszubuchen. 2. Aufwendungen und Erträge, die im Zusammenhang mit diesem Wirtschaftsgut stehen, dürfen den Gewinn des J
»Wenn im Grunde genommen für eine völlige Erstattung von Abgaben aus Billigkeitsgründen Rechtsgründe maßgebend waren und beide Beteiligte den Rechtsstreit wegen der Erhebung der Abgaben dann in der Hauptsache für erledigt erklären, entspricht es im Sinne
»Ein Organverhältnis mit Ergebnisabführungsvereinbarung zwischen einer natürlichen Person, die einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb und einen Gewerbebetrieb unterhält, als Organträger und einer von ihr beherrschten und von ihr finanziell abhängig
»Der Senat hält an der Auffassung fest, daß ein Märchenwaldunternehmen keine Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller erbringt (BFH-Urteil V R 67/70 vom 22.10.1970, BFH 100, 420, BStBl II 1971, 37). Die unterschiedliche Besteuerung von Märchenwaldunt
»Die sinngemäße Anwendung des Achten Buches der Zivilprozeßordnung auf die Vollstreckung finanzgerichtlicher Kostenentscheidungen gegen die öffentliche Hand führt dazu, daß das FA den Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen eines
»Der Beschluß des Finanzgerichts, mit dem es den Antrag auf Änderung des Streitwerts von Amts wegen abgelehnt hat, ist nicht beschwerdefähig.«
»Der Kostenerstattungsanspruch gemäß § 151 Abs. 1 FGO, § 788 Abs. 2 ZPO ist ein materiellrechtlicher Anspruch. Er kann deshalb nicht im Kostenfestsetzungsverfahren, sondern nur durch Klage geltend gemacht werden. Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechun
»1. Eine Buchführung ist nicht ordnungsmäßig, wenn die gesamten Unterlagen durch höhere Gewalt verlorengegangen sind (Bestätigung der Rechtsprechung). 2. Die Versagung von an eine ordnungsmäßige Buchführung geknüpften Steuervergünstigungen kann im Falle e
»Zum Begriff der üblichen Größe von Hofräumen und Hausgärten nach § 3 des Niedersächsischen GrESWG.«
»Ein inländischer Gewerbetreibender, der von einem ausländischen Unternehmer auf eine gewisse Dauer damit betraut ist, im Inland anstelle des Unternehmers in dessen Betrieb fallende Tätigkeiten vorzunehmen und der dabei die sachlichen Weisungen des Untern
»Dem Großen Senat wird nach § 11 Abs. 3 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist über die Fragen, ob eine atypische stille Unterbeteiligung (Innengesellschaft) an dem Anteil des Gesellschafters einer Personengesellschaft (Hauptgesellschaft
»Der Antrag aus § 68 FGO kann auch noch nach der Einlegung eines Einspruchs gegen den Änderungsbescheid gestellt werden.«
»1. Schon vor Inkrafttreten der Finanzgerichtsordnung konnte das Finanzgericht keine Grunderwerbsteuer für einen Erwerb festsetzen, über den das Finanzamt noch keinen Steuerbescheid erlassen hatte. 2. Eine Vereinigung aller Anteile erzeugt so viele Grunde
»Der Erwerb eines 1940 errichteten und 1965 vom Veräußerer erweiterten Einfamilienhauses ist nicht nach Art. 1 Nr. 4 des Bayerischen Gesetzes über die Grunderwerbsteuerbefreiung für den sozialen Wohnungsbau grunderwerbsteuerfrei.«
»Das Ausbleiben des ordnungsmäßig geladenen Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem FG ist keine Verletzung der Mitwirkungspflicht zur Sachaufklärung, es sei denn, daß das persönliche Erscheinen angeordnet war.«
»Das Recht auf Neuveranlagung zur Vermögensteuer wird nicht allein dadurch verwirkt, daß das FA entsprechend seiner Ankündigung vorher schon durchgeführte Veranlagungen alsbald nach Abschluß einer Betriebsprüfung berichtigt und auch die Hauptveranlagung f
»Warenkataloge sind als körperliche Wirtschaftsgüter in der jeweiligen Vermögensaufstellung als Besitzposten zu erfassen.«
»Begehrt der Steuerpflichtige die Erstattung von Eingangsabgaben ausschließlich aus Gründen, die eine Berichtigung des Steuerbescheids rechtfertigen könnten, darf, auch wenn der Antrag auf Erstattung aus Billigkeitsgründen lautet, von einer Prüfung, ob vo
»Die entgeltliche Überlassung des Rechts zur Errichtung und Ausnutzung von Anschlagstellen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der Gemeinde und die Überlassung der zu Pachtbeginn im Eigentum der Gemeinde stehenden, gebrauchsfähigen und für den Bet
»Der Erwerb eines Grundstückes durch eine Allgemeine Ortskrankenkasse zur Errichtung eines der Eigenverwaltung dienenden Verwaltungsgebäudes ist nicht gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. d des Hessischen GrEStG 1965 von der Grunderwerbsteuer befreit.«
»Verbrauch im Sinne der Vorschriften über die Einkommensbesteuerung nach dem Verbrauch sind nur solche Aufwendungen, die zu einer echten Vermögensminderung, nicht dagegen allein zu einer Vermögensumschichtung geführt haben.«
»Veräußert ein Kommanditist einer GmbH u. Co. KG Geschäftsanteile an der Komplementär-GmbH, so handelt es sich um die Veräußerung eines Gegenstandes des Betriebs-, nicht des Privatvermögens.«
»Führt ein Unternehmer beim Austauschverfahren mit Kfz-Motoren und -aggregaten Umsätze aus, die unter die Regelung der Erlasse des RdF vom 29.04.1941 - S 4169 - 15 III und vom 11.02.1943 - S 4169 - 29 III (USt - Kartei S 4169, Karten 6 und 7) fallen, so i
»1. Der VIII. Senat tritt der Auffassung des VI. Senats in dem Urteil VI R 302/66 vom 24.11.1967 (BFH 91, 42, BStBl II 1968, 178) und damit auch der Ansicht des I. Senats in dem Urteil IV 290/63 vom 03.08.1966 (BFH 86, 710, BStBl III 1967, 600) bei, nach
»Die Aussetzung der Vollziehung eines bestandskräftigen Gewerbesteuermeßbescheids wegen ernstlicher Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit setzt voraus, daß die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides für den gleichen Veranlagungszeitraum ausgesetzt wird oder
»Die Berichtigung eines Urteils nach § 107 FGO wegen Rechenfehler und ähnlicher offenbarer Unrichtigkeiten ist zulässig, wenn der Rechenfehler sich einwandfrei aus den Akten ergibt und ein nicht im Streit befindliches Besteuerungsmerkmal, z.B. die Berücks
»Eine Klage, die der Vorsteher des FA vor dem Inkrafttreten der FGO als Sprungberufung gegen die Einspruchsentscheidung des Steuerausschusses erhoben hat und mit der er die Festsetzung einer höheren Vermögensteuer beantragte, als sie in der Einspruchsents
»Der Erlaß der Vermögensabgabe läßt sich sachlich nicht aus dem BVG, das sich nicht auf Steuerermäßigungen bezieht, herleiten. Die Heranziehung der Kriegsbeschädigteneigenschaft macht daher die Revision betr. Vermögensabgabenerlaß nicht zu einer steuerlic
»Hat sich im finanzgerichtlichen Verfahren die Hauptsache dadurch erledigt, daß entsprechend den Anträgen des Steuerpflichtigen der angefochtene Verwaltungsakt zurückgenommen oder geändert worden ist, so ist über die Kosten des Verfahrens unter Anwendung
»Bei Pauschalzuweisungen an betriebliche Pensionskassen mit Rechtsanspruch der Leistungsempfänger kann der Freibetrag nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 Satz 3 LStDV 1965 auch für die Empfänger von Leistungen aus der Pensionskasse zu gewähren sein, wenn das Deckungska
»Eine Rechtssache hat keine grundsätze Bedeutung im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, wenn die anzufechtende Entscheidung der eindeutigen Rechtslage entspricht, insbesondere auch mit der allgemeinen Auffassung im Schrifttum übereinstimmt und die widerspre
»1. Geht der Hauptantrag des Klägers auf Erteilung einer grunderwerbsteuerrechtlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung, so ist der Finanzrechtsweg ohne Rücksicht darauf gegeben, ob das Klageverfahren begründet ist. 2. Der Streitwert eines Rechtsstreits wege
»Der Erwerb eines Grundstücks durch eine Samtgemeinde niedersächsischen Rechts zur Errichtung einer Abwässerbeseitigungsanlage ist gemäß § 1 WWVO 1922 von der Grunderwerbsteuer befreit.«
»Überläßt eine GmbH ihren Gesellschaftern Gebäude, die sie auf einem von den Gesellschaftern gemieteten Grundstück errichtet hat, kann darin unter Umständen eine verdeckte Gewinnausschüttung gefunden werden.«
»Bei der gesellschaftsrechtlichen Vereinigung aller Anteile in einer Hand entsteht die Grunderwerbsteuer aus § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG 1940 für die Grundstücke, welche der Besteuerung aus § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG 1940 nicht unterlagen, weil sie zum Zeitpunkt
»1. Der Senat verbleibt bei seiner bisherigen Rechtsprechung zum Begriff der berücksichtigungsfähigen Ausschüttungen im Sinne des § 19 Abs. 3 KStG, daß sich der in dieser Vorschrift bezeichnete Gewinnverteilungsbeschluß auf den nach handelsrechtlichen Vor
»Die Revisionsbegründungsfrist beträgt einen Monat. Sie beginnt im Regelfall mit dem Ablauf der Revisionsfrist.«
»Die Bemessungsgrundlage für die Selbstverbrauchsteuer nach § 30 Abs. 4 UStG 1967 wird durch die erhöhten Absetzungen für abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens gemäß § 14 Abs. 4 BHG 1968 nicht gemindert.«
»Einigen sich die an einem Steuerprozeß vor dem Finanzgericht beteiligten Parteien dahin, daß der Rechtsstreit außergerichtlich durch einen Berichtigungsbescheid nach § 94 Abs. 1 Nr. 2 AO erledigt werden soll, und legen sie dabei die zu berücksichtigenden
»1. Wird die HGA nach § 104 LAG auf Null DM herabgesetzt, so handelt es sich bei dem Anspruch auf Rückzahlung bereits entrichteten HGA-Leistungen nicht um einen Vergütungs-, sondern um einen Erstattungsanspruch. 2. Ist das mit HGA belastete Grundstück wäh
»Wird ein Miterbe, dem im Erbauseinandersetzungsvertrag die Einräumung einer Beteiligung am im Nachlaß befindlichen Gewerbebetrieb versprochen wurde, später statt dessen aus dem Privatvermögen des anderen Erben abgefunden, so liegt in der Abfindung ein au
»Die Zeit des Fehlens der unbeschränkten Steuerpflicht infolge Wohnsitznahme im Ausland verlängert nicht den Fünfjahreszeitraum im Sinn von § 10d EStG.«
»Zur Frage der Abziehbarkeit von durch die Testamentvollstreckung veranlaßten Kosten als Werbungskosten.«
»Der VIII. Senat des BFH schließt sich der Rechtsprechung des IV. und VI. Senats in den Urteilen IV 290/63 vom 03.08.1966 (BFH 86, 710, BStBl III 1967, 600) und VI R 302/66 vom 24.11.1967 (BFH 91, 42, BStBl II 1968, 178), wonach Kanalanschlußkosten beim G
»Vorweggenommene Betriebsausgaben oder Werbungskosten liegen, auch wenn der Betrieb oder die sonstige Einkunftsquelle später tatsächlich begründet werden, nur bei solchen Aufwendungen vor, die im Zeitpunkt ihrer Bewirkung erkennbar auf diese Begründung ge
»Ein zwischen Ehegatten vereinbarter Darlehnsvertrag bedarf des tatsächlichen Vollzugs. Hierzu genügt es nicht, daß in der Bilanz des Betriebs des Ehemannes eine Betriebsschuld zugunsten der Ehefrau ausgewiesen ist, ohne daß tatsächlich Zuführungen in das
»1. Der Senat schließt sich der Rechtsauffassung der anderen Ertragsteuersenate des Bundesfinanzhofs an, wonach ein Geschäftswert beim Erwerber eines Betriebs erst dann angesetzt werden darf, wenn das gezahlte Entgelt nicht als Anschaffungskosten für die
»Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, daß es bei der Ermittlung des Gewerbeertrags (§ 7 GewStG) und des Gewerbekapitals (§ 12 GewStG) nach dem vor Inkrafttreten des GewStÄndG vom 30.07.1963 (BGBl I S. 563) geltenden Rechtszustand an einer auch die
»Der Antrag aus § 68 FGO kann auch dann noch im Revisionsverfahren gestellt werden, wenn seine Stellung bereits im Verfahren vor dem FG möglich gewesen wäre.«
»Veräußert ein Ersterwerber sein grundsteuerbegünstigtes Familienheim (§ 4 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. b des Hessischen Grunderwerbsteuergesetzes 1965), das er in der Absicht der bestimmungsgemäßen Dauernutzung erworben und rund vier Jahre entsprechend genutzt h
»1. Rechtliches Gehör. 2. Die Grunderwerbsteuer für einen in § 1 Abs. 1 GrEStG bezeichneten Rechtsvorgang wird auch dann in voller Höhe erhoben, wenn ihm einer der in § 1 Abs. 3 bezeichneten Rechtsvorgänge (z.B. die Vereinigung aller Anteile der Gesellsch
»1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob ein etwaiger Verstoß des § 23 ErbStG gegen den Gleichheitssatz von dem subjektiven Verhalten des Gesetzgebers oder davon abhängt, ob die objektiven Unterschiede des Besteuerungsmaßstabes die Gleichheit aller Menschen v
»Die nach § 3 Abs. 4 BefStG 1955 ausgesprochene Ausnahme (Freistellung) eines nichtbundeseigenen Eisenbahnunternehmens von der Verpflichtung, die Beförderungsteuer zu Lasten des Steuerschuldners (Fahrgastes) zu entrichten, begründet bei dem Unternehmen un
»1. Die Grenze zwischen den Zuschlägen nach § 7 VOL und § 9 Abs. 2 VOL ist fließend. Schwanken an sich regelmäßig erzielte Einnahmen erheblich der Höhe nach, so ist es nicht zu beanstanden, daß ein Zuschlag nach § 9 Abs. 2 VOL für jedes einzelne Jahr gema
»1. Die Verpflichtung einer Kapitalgesellschaft zur Zahlung von Tantiemen an die Vorstandsmitglieder und leitenden Angestellten, die unter Würdigung der Geschäftslage und der Leistungen jährlich nach Ermessen der Gesellschafterversammlung bzw. des Vorstan
»Einzahlungen auf einen Bausparvertrag mit aus dem Betriebsvermögen entnommenen Geldmitteln stehen mit einem Betriebskredit in mittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang, wenn die entnommenen Geldmittel für betriebliche Zwecke erforderlich sind und die Ent
»Die Unterhaltungslast für ein Schloß, das früher zu einem Fideikommißvermögen gehört hat und bei Auflösung dieses Vermögens durch Beschluß des Fideikommißsenats des Oberlandesgerichts nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Erlöschen der Familienfideikommi
»Der VI. Senat des BFH hält an der im Urteil VI 13/64 S vom 29.06.1965 (BFH 82, 678, BStBl III 1965, 491) vertretenen Auffassung, daß der Streit um das Konkursvorrecht einer Steuerforderung nach § 61 Nr. 2 KO vor den ordentlichen Gerichten auszutragen ist
»Die den Tutoren für die Tätigkeit im Rahmen des Tutorenprogramms gewährten Stipendien gehören nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit.«
»Die Schuld zur Leistung des Pflichtteils steht in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Erbschaft, durch deren Anfall der Pflichtteilsanspruch ausgelöst wird; sie lastet insoweit auf dem Inlandsvermögen, als die Erbschaft zum Inlandsvermögen gehört.«
»Für den ersten Erwerb von Kommanditanteilen bei der Gründung einer Kommanditgesellschaft, zu deren persönlich haftenden Gesellschaftern eine Kapitalgesellschaft gehört, entsteht im Zeitpunkt ihrer Gründung keine Gesellschaftsteuer, wenn die Kommanditiste
»1. Ist das Erbrecht zweifelhaft und ernstlich umstritten, wird die Festsetzung der Erbschaftsteuer nach der Bereicherung, die sich aus einem ernstgemeinten Vergleich der Erbprätendenten ergibt, nicht dadurch ausgeschlossen, daß das in dem Vergleich Verei
»Kosten, die dem Hausbesitzer durch Räumungsprozesse gegen die Mieter erwachsen, sind Werbungskosten. Dies gilt auch, wenn dadurch die Möglichkeit der Veräußerung des Hauses an einen Dritten erreicht werden soll, der die Mietverhältnisse nicht übernehmen
»Nimmt der Kläger eines von zwei in einer Klage verbundenen Klagebegehren zurück, nachdem das FG bezüglich dieses Klagebegehrens eine isolierte Kostenentscheidung erlassen hat und dagegen Beschwerde eingelegt worden ist, so hat der BFH insoweit das Verfah
»Wird einem Gesellschafter der Abzug eines aus seiner Beteiligung an einer Personengesellschaft herrührenden Verlustes nach § 10d EStG versagt, weil die Buchführung der Gesellschaft nicht ordnungsmäßig war, so ist für einen Steuererlaß wegen Unbilligkeit
»1. Der bei Einstellung des Gewerbebetriebs erklärte Wille des Steuerpflichtigen, Forderungen nicht in das Privatvermögen zu überführen, ist steuerlich unbeachtlich, wenn mit einer betrieblichen Verwertung oder mit der Übernahme in das Privatvermögen in a
»Zur Frage der Anschaffungskosten eines von einem Hypothekengläubiger in der Zwangsversteigerung ersteigerten Grundstücks.«
»1. Unter den Gewinnen im Sinne des § 10a Abs. 2 Satz 1 EStG 1958 sind die Gewinne zu verstehen, die sich nach den steuerlichen Gewinnermittlungsvorschriften ergeben. 2. Eine sachliche Unbilligkeit liegt nicht vor, wenn die Nachversteuerungspflicht nach §
»Unbeschadet der Frage, ob über das Bestehen einer Unterbeteiligung am Anteil des Gesellschafters einer Personengesellschaft in dem die Gesellschafter dieser Gesellschaft betreffenden Gewinnfeststellungsverfahren zu entscheiden ist (bejahend: Urteil des B
»Die gerichtliche Prüfung, ob die Ablehnung oder Unterlassung eines Billigkeitserlasses rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise G
»1. Durch eine vorübergehende Unterbrechung im Innehaben einer inländischen Wohnung wird der inländische Wohnsitz nicht beendet, falls die Umstände bestehen bleiben, die auf die Beibehaltung einer solchen - wenn auch anderen - Wohnung schließen lassen. Di
»Auch eine zeitlich begrenzte Verpflichtung des Betriebsveräußerers, Wettbewerb zu unterlassen, rechnet beim Erwerber zum Firmenwert, es sei denn, daß sie besondere wirtschaftliche Bedeutung hat und diese in der Bemessung eines besonderen Entgelts klar zu
»Im Falle des Steuerabzugs nach § 50a Abs. 4 EStG ist der Vergütungsgläubiger (Steuerschuldner) befugt, eine Freistellungsbescheinigung nach § 73h EStDV zu beantragen.«
»Gegen den Bescheid, mit dem das FA das Bestehen einer im Konkursverfahren geltend gemachten Steuerforderung und den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit festgestellt hat, ist der Finanzrechtsweg gegeben.«
»Ein Mitglied des Aufsichtsrats einer Genossenschaft kann eine ehrenamtliche Tätigkeit im Sinne von § 4 Nr. 26 Buchstabe b UStG 1967 ausüben.«
»Auch die Tätigkeit als Mitglied eines Aufsichtsrats einer AG als Arbeitnehmervertreter gegen Zahlung einer Aufsichtsratsvergütung ist umsatzsteuerpflichtig.«
»1. Eine vorschriftsgemäße Verwendung der Sparmittel und der Prämien eines Wohnbausparvertrages kann auch der Anschaffung eines Baugrundstücks dienen, wenn aus den Umständen zuverlässig darauf geschlossen werden kann, daß der Sparer das Grundstück in abse
»Wird ein als Einfamilienhaus bewertetes Grundstück teilweise zu Wohnzwecken vermietet, im übrigen eine Wohnung vom Eigentümer bewohnt, so ist die EinfHaus-VO (nur) auf die eigengenutzten Wohnräume anzuwenden. Der VIII. Senat schließt sich insoweit in Abw
»1. Das Halten eines für eine Gemeinde zugelassenen, äußerlich entsprechend gekennzeichneten handelsüblichen Personenkraftwagens, der ausschließlich im Dienste des Wegebaus zur Überwachung (Aufsicht, Sicherung) verwendet wird, ist von der Kraftfahrzeugste
»1. Bei der Entscheidung darüber, ob im Falle der Betriebsaufspaltung die hinter den beiden Unternehmen stehenden Personen einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen haben, ist grundsätzlich davon auszugehen, daß die Personen, die an beiden Unte
»Der Erwerb eines Grundstücks ist nach § 1 Nr. 6 GrEStWG steuerfrei, wenn der Erwerber mit diesem Grundstück an einem Umlegungsverfahren teilnimmt und das aus der Verteilungsmasse zuzuteilende Grundstück mit einem Wohngebäude nach § 1 Nr. 1 GrEStWG bebaue
»Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs legt dem Großen Senat des Bundesfinanzhofs folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor (§ 11 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung): Ist eine Revision auch dann 'schriftlich' im Sinne des § 120 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichts
»Ein Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, der gemeinsam mit Rechtsanwälten ein Rechtsgutachten erstattet und dabei betriebswirtschaftliche Kenntnisse beisteuert, wird im Rahmen seines Berufs tätig; ihm steht die Vergünstigung des § 34 Abs. 4 EStG für das
»1. Eine GmbH & Co. KG, an der eine GmbH als einzige Komplementärin beteiligt ist, unterhält schon wegen dieser Beteiligung der GmbH einen Gewerbebetrieb (Bestätigung der Rechtsprechung im Urteil IV 233, 234/65 vom 17.03.1966, BFH 84, 471, BStBl III 1966,
»Landwirtschaftlich genutzter Grund und Boden ist als Grundvermögen zu bewerten, wenn nach den Verhältnissen des maßgebenden Feststellungspunkts anzunehmen ist, daß er innerhalb von sechs Jahren anderen als landwirtschaftlichen Zwecken dienen werde.«
»Der Bezirksstellenleiter einer staatlichen Lotterie, der keine Lotteriegeschäfte mit Kunden abschließt, ist kein Lotterieeinnehmer im Sinn des § 13 GewStDV und daher nicht von der Gewerbesteuer befreit.«
»Der Freibetrag des § 18 Abs. 4 EStG ist auch dann nach den im Kalenderjahr tatsächlich zugeflossenen Einnahmen zu berechnen, wenn der Gewinn durch Vermögensvergleich ermittelt ist.«
»Bei Abtretung einer Forderung ist die vereinnahmte Abtretungsvaluta zugleich das Entgelt für die der Forderung zugrunde liegende Leistung; es kann nicht gemindert werden um Gebühren und Zinsen, die der bisherige Gläubiger an den neuen Gläubiger zahlt. Di
»Der Gewinnabzug nach § 77 Abs. 1 EStDV für bestimmte Wirtschaftsgüter des beweglichen Anlagevermögens steht Land- und Forstwirten nur zu, wenn sie diese Wirtschaftsgüter für den eigenen landwirtschaftlichen Betrieb als Anlagevermögen angeschafft haben.«
»1. Für ein als Einfamilienhaus bewertetes Wohngrundstück ist ein Nutzungswert nach § 21 Abs. 2 EStG auch dann anzusetzen, wenn es dem Eigentümer nur zum Wochenendaufenthalt dient. 2. Läßt sich der Nutzungswert eines vom Eigentümer bewohnten Einfamilienha
»Zur Wohnung im Sinne des § 21 Abs. 2 EStG zählt das gesamte Grundstück insoweit, als es Wohnzwecken dient. Bei unbebauten Grundstücksflächen kommt es insbesondere auf deren räumlichen Zusammenhang mit dem Haus und die Gestaltung, z.B. als Garten oder Par
»Eine Rückstellung kann auch gebildet werden, wenn die Erfüllung der ungewissen Verbindlichkeit für die Zeit nach dem Ableben des verpflichteten Betriebsinhabers vereinbart wird.«
»1. Die Durchführung eines Lohnsteuer-Jahresausgleichs steht einer Nachforderung von Lohnsteuer nicht entgegen, wenn die Nachforderung auf Besteuerungsmerkmale gestützt wird, die beim Lohnsteuer-Jahresausgleich nicht geprüft worden sind. 2. Bei einem Arbe
»Zum Begriff 'Arbeitsstätte' bei einem Schlafwagenschaffner.«
»Die Reise eines Arbeitnehmers, die auf Weisung des Arbeitgebers und auf dessen Kosten ausgeführt wird, ist für die Besteuerung nicht ohne weiteres als Dienstreise anzusehen, wenn besondere Umstände, wie z.B. die Art der Reise oder nahe verwandtschaftlich
»Ein Verein, dessen satzungsmäßiger Hauptzweck in der Durchführung der Gütesicherung und Überwachung der gleichbleibenden Innehaltung der Gütebedingungen bei den von seinen Mitgliedern erzeugten Betonzuschlagsstoffen sowie in der Auszeichnung der Erzeugni
»Die Überführung eines Wirtschaftsguts aus einem freiberuflichen Betriebsvermögen in das Betriebsvermögen eines bilanzierenden Gewerbebetriebs desselben Steuerpflichtigen zwingt nicht zur Gewinnverwirklichung, weil durch die Fortführung des bisherigen Buc
»Übernimmt ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen unter Bereitstellung seines Stromnetzes die Stromversorgung für die öffentlichen Straßen und Plätze einer Gemeinde, so liegen zwei Leistungen vor, nämlich die Lieferung von Strom und die Gebrauchsüberlass
»Die Gewinnbeteiligung eines stillen Gesellschafters an der stillen Gesellschaft ist kein Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustausches.«
»Die Gebäude der alten Hofstelle eines buchführenden Landwirts, die bisher zum notwendigen Betriebsvermögen gehörten, scheiden grundsätzlich nicht schon deshalb aus dem Betriebsvermögen aus, weil sie nach der Verlegung der Betriebsstätte nicht mehr landwi
»1. Ist bei einem Bausparer für einen Veranlagungszeitraum vom Finanzamt auf seinen Antrag der Sonderausgabenabzug für seine Sparbeiträge bei der Einkommensteuer anerkannt worden und hat das Finanzamt die Vorauszahlungen gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 des Einko
»Das sog. Kumulationsverbot in § 1 Abs. 4 Nr. 3 Buchstabe a SparPG 1967 verstößt, soweit es auch für Ehegatten die gleichzeitige Inanspruchnahme von Sparprämien und Wohnungsbau-Prämien ausschließt, nicht gegen das GG.«
»Ist ein Sparprämienantrag durch den Wegfall einer gesetzlichen Voraussetzung unwirksam geworden, bevor das FA über den Antrag entschieden hat, so ist der Berechtigte an den Antrag nicht mehr gebunden. Ob der Berechtigte für andere prämienbegünstigte Aufw
»Das Wahlrecht nach § 8 Abs. 1 WoPG 1960 wird zugunsten der Wohnungsbau-Prämie mit Eingang des Prämienantrags beim FA rechtswirksam rückwirkend auf den Zeitpunkt des Einganges des Antrags bei dem Kreditinstitut oder der Bausparkasse ausgeübt.«
»1. Bei Beiträgen an Bausparkassen sind für die Ausübung der Wahl zwischen dem Sonderausgabenabzug und der Gewährung einer Wohnungsbau-Prämie nur die Vorschriften des § 8 WoPG 1960, nicht aber die des § 26 Abs. 3 EStG 1958 ff. maßgeblich. 2. Hat nur ein E
»Auch im Verfahren wegen Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung gemäß § 69 Abs. 3 FGO erhält der Rechtsanwalt für das Beschwerdeverfahren drei Zehntel (3/10) der in § 31 BRAGebO bestimmten Gebühren.«
»Erklärt der zum Prozeßbevollmächtigten bestellte Rechtsanwalt des Revisionsbeklagten die erforderliche Einwilligung in die Zurücknahme der Revision, so erhält er eine volle Gebühr nach § 31 Nr. 1 BRAGebO vom 26.07.1957 (BGBl I, 907).«
»1. Der VIII. Senat tritt der Auffassung des IV. Senats in dem Urteil IV 201/65 vom 23.04.1971 (BFH 102, 488, BStBl II 1971, 686) bei, daß - bei Übertragung eines Betriebs vom Vater auf den Sohn - der Annahme einer unentgeltlichen Betriebsübertragung im S
»Die Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften (§ 215 AO) stellt ein Aufgreifen des Steuerfalles dar, das das FA zur Durchführung der Einzelveranlagung verpflichtet, ohne daß es der Einhaltung de
»1. Die Möglichkeit, daß bei einer späteren Betriebsprüfung Aufwendungen für zusätzliche Buchführungsarbeiten entstehen können, rechtfertigt nicht die Bildung von Rückstellungen. 2. Werden bei einer objektiven Klagenhäufung ein Hauptantrag und ein Hilfsan
»1. Eine Rückstellung wegen der mit einer Geschäftsverlegung verbundenen Risiken ist erst in dem Wirtschaftsjahr zulässig, in dem einzelne Geschäftsverlegungsmaßnahmen tatsächlich in Angriff genommen werden. 2. Das gilt auch, wenn die Geschäftsverlegung d
»Ist bei einer Familiengesellschaft ein nicht unerheblicher Teil der Aktien zum Börsenhandel zugelassen, so werden auch die nichtnotierten Aktien mit dem Börsenkurs bewertet. Ein Abschlag wird bei den nichtbörsenfähigen Aktien nicht gemacht, wenn diese la
»Der Wohnteil eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 34 Abs. 1 Nr. 2 BewG umfaßt nach § 34 Abs. 3 BewG die Gebäude und Gebäudeteile, die den zum Haushalt des Betriebsinhabers gehörenden Familienmitgliedern zu Wohnzwecken dienen, auch
»Die Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Nordrhein-Westfälischen GrEStVertrG gilt nicht für den in § 7 BVFG genannten Personenkreis. Hierüber entscheiden die FÄ in eigener Zuständigkeit.«
»Barleistungen an Arbeitnehmer aus Anlaß des 1. Mai sind lohnsteuerpflichtig. Für die Regelung des Abschn. 11 Abs. 2 LStR fehlt die Rechtsgrundlage.«
»Bewohner eines Altersheims können keine Steuerermäßigung wegen Beschäftigung einer Hausgehilfin oder Haushaltshilfe nach § 33a Abs. 3 EStG beanspruchen, wenn Arbeitnehmer des Altersheims von diesem beauftragt sind, für die Heimbewohner hauswirtschaftlich
»Der Wegfall einer zur Anschaffung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens eingegangenen Leibrentenverpflichtung führt nicht zu einer Minderung der Anschaffungskosten. Bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs 3 EStG ist der Wegfall als gewinnerhöhende Betriebs
»Wird ein Grundstück in der Weise auf eine Personengesellschaft übertragen, daß der Veräußerer in die Gesellschaft eintritt, das Grundstück einbringt und sofort wieder aus der Gesellschaft gegen Abfindung ausscheidet, so kann dies ein Mißbrauch von bürger
»Arbeitsvergütungen für im Unternehmen mitarbeitende erwachsene Kinder dürfen steuerrechtlich nur insoweit berücksichtigt werden, als sie auf klaren und eindeutigen Vereinbarungen beruhen, die zu Beginn des Zeitraums, für den die des Senats IV 303/58 S vo
»Ist bei der Veräußerung eines Betriebes der Veräußerungspreis im Vertrag nicht ziffernmäßig bezeichnet und entsteht deshalb Streit über seine Höhe, der mit einem gerichtlichen Vergleich endet, so ist im Rahmen gegebener Berichtigungsmöglichkeiten der zun
»Die Anordnung des Zwangsverfahrens gemäß § 330 Abs. 1 AO entspricht nicht mehr den Grundsätzen von Billigkeit und Zweckmäßigkeit, wenn es erst nach 11 Jahren eingeleitet wird, ohne daß ein ausreichender Grund für die späte Geltendmachung vorliegt.«
»1. Zur Frage der Schuldentilgung nach Konkurs. 2. Auch der während eines Konkurses entstandene gewerbliche Verlust kann nur innerhalb des Fünfjahreszeitraums des § 10d EStG abgezogen werden.«
»In der Weiterübertragung des unbebauten Grundstücks durch die Mutter auf den Sohn liegt die Aufgabe des durch § 1 Abs. 1 Nr. 1 des II. Baden- Württembergischen GrEStW begünstigten Zwecks. Der Umstand, daß die Weiterübertragung nach einer anderen Vorschri
»1. Geht die Zuständigkeit für die Entlastung von deutschen Abzugssteuern aufgrund von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nach Art. 5 des Finanzanpassungsgesetzes vom 30.08.1971 während des Revisionsverfahrens auf das Bundesamt für Finanzen übe
»Die Feststellung der Nichtaktivierung von Forderungen aus Lieferungen, die kurz vor dem oder am Bilanzstichtag ausgeführt wurden, ist für jeden Bilanzstichtag die Feststellung einer selbständig wirkenden neuen Tatsache, nicht einer und derselben Tatsache
»Ob die Betreuung von Wohnungsbauten neben der Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes eine Nebentätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist, muß in der Regel nach den Verhältnissen beurteilt werden, wie sie in dem jeweiligen, für die Ermittlung des
»1. Der Finanzrechtsweg ist für eine Leistungsklage gegeben, mit der begehrt wird, dem FA zu untersagen, auf den Namen des Klägers angelegte Steuerakten (oder Teile davon) demjenigen zugänglich zu machen, der als Haftender für Steuerschulden des Klägers i
»Wird in einem die Aussetzung der Vollziehung betreffenden Verfahren lediglich darum gestritten, ob gegen oder ohne Sicherheitsleistung auszusetzen ist, so ist der Streitwert im Regelfall mit 10 v.H. der geforderten Sicherheitsleistung zu bemessen.«
»Die Klage gegen einen Einkommensteuerbescheid (Folgebescheid) ist auch insoweit zulässig, als Einwendungen gegen einen zugrundeliegenden einheitlichen Gewinnfeststellungsbescheid (Grundlagenbescheid) erhoben werden.«
»Die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Gesuchs um Ablehnung eines Richters des Finanzgerichts ist unzulässig, wenn das Finanzgericht bereits in der Sache entschieden hat.«
»1. Ein Rechtsanwalt darf Geschäftsreisen grundsätzlich mit dem eigenen Kraftwagen ausführen. 2. Sind jedoch bei besonders großen Entfernungen die Kosten für die Benutzung des eigenen Kraftwagens im Vergleich zu den Kosten der Benutzung öffentlicher Verke
»Erklärt das FG gegen den Widerspruch eines Beteiligten die Hauptsache streitentscheidend für erledigt, ist ein Rechtsbehelf allein gegen die zugleich getroffene Kostenentscheidung unzulässig.«
»Ist ein Prozeßbevollmächtigter bestellt, so ist der Kostenansatz diesem zuzustellen; wird der Kostenansatz nicht dem Prozeßbevollmächtigten, sondern dem von ihm vertretenen Beteiligten selbst zugestellt, wird die Erinnerungsfrist nicht in Lauf gesetzt.«
»Die Vorschrift des § 19 Abs. 2 EStG ist keine sachliche Steuerbefreiungsvorschrift, die bei der Ermittlung der Lohnsumme nach § 24 Abs. 2 GewStG in seiner vor dem 01.01.1968 geltenden Fassung zu berücksichtigen ist.«
»1. § 212b Abs. 3 AO gilt entsprechend auch für den Fall, daß ein Zerlegungsbescheid geändert worden ist. 2. § 212b Abs. 3 Satz 1 AO verpflichtet die Behörde nicht, eine unanfechtbar gewordene Steuerfestsetzung, die den Zweigstellensteuerzuschlag enthält,
»Erhält der gewerbliche Verpächter vom Pächter zur Herstellung des Pachtobjektes ein Darlehen, das der nicht nur vorübergehenden Verstärkung des Betriebskapitals dient, und ist zwar keine Verzinsung vereinbart, aber bestimmt, daß der Pachtzins in dem Maße
»1. Der Entnahmewert von zum Betriebsvermögen gehörenden Investmentanteilen ist der Rücknahmepreis, wenn die Anteile für den Betrieb entbehrlich im Sinne von überflüssig sind (vgl. Urteil des BFH I R 199/69 vom 22.03.1972, BFH 105, 141, BStBl II 1972, 489
»Die Beteiligung eines Energieversorgungsunternehmens an einem anderen Energieversorgungsunternehmen dient auch dann nicht unmittelbar der Erzeugung, Lieferung oder Verteilung von Strom, wenn sie einen entscheidenden Einfluß auf das Beteiligungsunternehme
»1. Ist in der Hauptsache der Erlaß von Vermögensabgabe wegen Vermögensverfalls des einen Ehegatten streitig, so darf die im Wege einer einstweiligen Anordnung beim FG beantragte Nichteinziehung bestimmter Vermögensabgabe-Teilbeträge nicht deshalb abgeleh
»Ob eine Steuerhinterziehung vorliegt, unterliegt der abschließenden Prüfung und Entscheidung durch diejenige Finanzbehörde, die für die Festsetzung der Zinsen zuständig ist. Die Finanzbehörde ist bei ihrer Entscheidung nicht an die steuerstrafrechtliche
»Vor dem Bilanzstichtag erlittene und nach dem Bilanzstichtag zu erwartende Verluste einer Kapitalgesellschaft, die zu einem anderen Unternehmen in einem Organverhältnis mit Ergebnisabführung steht, können beim Organträger einen Buchansatz für die Beteili
»Das nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung aufzustellende Inventar muß den Nachweis darüber ermöglichen, daß die bilanzierten Bestände vollständig aufgenommen worden sind. Läßt sich im Einzelfall auf Grund einander widersprechender Inventurunte
»Darlehen, die Kommanditisten ihrer Gesellschaft gewähren, sind einkommensteuerrechtlich grundsätzlich wie Gesellschaftskapital zu behandeln. Das schließt es indes nicht aus, daß eine Forderung aus einem solchen Darlehen an einen Dritten, der nicht Gesell
»Auch wenn der Revisionskläger beantragt hat, die Revisionsbegründungsfrist 'stillschweigend' zu verlängern, muß er sich rechtzeitig vor Ablauf der Frist vergewissern, ob seinem Antrag entsprochen worden ist.«
»1. Sind die Voraussetzungen für die Aufrechnung einer Abgabenforderung gegen einen Erstattungsanspruch des Abgabeschuldners nicht gegeben, weil die Abgabeforderung nicht fälliggestellt ist oder weil sich die Abgabenforderung und der Gegenanspruch aus and
»Das Vorliegen von Ausnahmetatbeständen, die zu einer Ausdehnung des sogenannten eingeschränkten Prüfungszeitraums berechtigen, ist aus der Sicht derjenigen Verhältnisse zu beurteilen, die dem Finanzamt im Zeitpunkt der Anordnung der Erweiterung des Betri
»1. Die Befreiung von der Vermögensabgabe nach dem BVFG setzt bei Veräußerung von Grundstücken im Sinne des Bewertungsrechts an ein gemeinnütziges Siedlungsunternehmen voraus, daß das betr. Grundstück der Bildung eines land- oder forstwirtschaftlichen Bet
»1. Eine Teileinigung zur Enteignung im Sinne des BBauG bewirkt als solche bei einem vermieteten Grundstück nicht wirtschaftliches Eigentum des enteignungsberechtigten Landes durch mittelbaren Besitz. 2. Die Teileinigung steht nicht einem Enteignungsbesch
»Der Zeitpunkt, der für die Buchung von Grundstückszu- und -abgängen maßgebend ist, richtet sich nicht nach dem zivilrechtlichen Eigentumsübergang; für die Beurteilung von Änderungen in der Vermögenszugehörigkeit sind vielmehr in erster Linie wirtschaftli
»Der Eingangsstempel des FA erbringt in der Regel den vollen Beweis für Zeit und Ort des Eingangs der Einspruchsschrift. Der Gegenbeweis ist möglich, mit ihm muß jedoch die Möglichkeit der Richtigkeit des Eingangsvermerks ausgeschlossen werden. Nachsichtg
»1. Im Falle einer Betriebsaufspaltung setzt die Beherrschung der Betriebsgesellschaft (GmbH) in der Regel voraus, daß dem Gesellschafter - allein oder zusammen mit Personen, die mit ihm zusammenwirken - 75 v.H. oder mehr der Anteile der Gesellschaft gehö
»1. Nur in Ausnahmefällen kann die Einspruchsentscheidung allein Gegenstand einer Anfechtungsklage sein. Das Urteil des Finanzgerichts kann sich, wenn die Klage begründet ist, dann auf Kassation der Einspruchsentscheidung beschränken. 2. Zum notwendigen I
»Die Überlassung eines im Ausland ausgearbeiteten und einstudierten Programms einer Fernseh-Show zur Aufzeichnung an einen inländischen Unternehmer begründet für den Überlassenden Einkünfte aus Gewerbebetrieb.«
»Es ist nicht zulässig, zum Zwecke der Bilanzverschönerung ('window-dressing') aufgenommene Kreditmittel unmittelbar über Kapitalkonto (als 'Einlage') zu verbuchen; es handelt sich um eine betriebliche Darlehensaufnahme.«
»Die dem Grundstückskäufer gesondert in Rechnung gestellte Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) ist Teil des Kaufpreises und gehört somit zur Besteuerungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer.«
»Wird ein unbebautes Grundstück zur Errichtung von Garagen, die als Nebenräume in die Grunderwerbsteuerbefreiung steuerbegünstigter Wohnungen einzubeziehen sind, bei einheitlicher Zweckbestimmung in räumlichem und sachlichem Zusammenhang mit dem Erwerb ei
»Die zur Zerlegung von Natursteinen in Diamantsägen und Diamantgattern verwendeten Sägeblätter sind selbständig bewertungsfähige Maschinenwerkzeuge.«
»Zahntechniker im Sinne von § 4 Nr. 14 Satz 2 Buchst. b UStG 1967 sind nicht nur Zahntechnikermeister, sondern auch Zahntechnikergesellen.«
»Für die Ausfuhr von Hartzink und Zinkasche kann Ausfuhrhändlervergütung nach § 16 UStG 1951 nicht gewährt werden, da die Lieferung dieser Gegenstände an den Antragsteller nach § 4 Nr. 26 Buchst. e UStG 1951 steuerfrei ist.«
»Die beschlossene Stillegung eines Zweigbetriebes (Zweigwerks) infolge einer auf Dauer gegebenen starken Rückläufigkeit der Produktions- und Ertragsverhältnisse führt für die Gebäude nicht zu einer Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert, wenn im Zeitpu
»Für Provisionsansprüche von Handelsvertretern aus vermittelten, am Bilanzstichtag aber von ihm noch nicht ausgeführten Geschäften kann der Geschäftsherr grundsätzlich keine Rückstellungen bilden.«
»1. Bei der Bewertung eines Grundstücks im Wege des Ertragswertverfahrens nach den § 78 bis § 82 BewG 1965 ist der sich nach den § 78 bis § 81 BewG 1965 ergebende Grundstückswert wegen Vorliegens wertmindernder Umstände im Sinne des § 82 Abs. 1 BewG 1965
»1. Der Senat hält an seiner zuletzt in dem Urteil III R 33/68 vom 05.06.1970 (BFH 99, 389, BStBl II 1970, 658) vertretenen Auffassung fest, daß eigene Anteile einer Kapitalgesellschaft bewertungsfähige Wirtschaftsgüter sind, wenn sie weder zur Einziehung
»Erhalten Eltern für ihre Kinder bei der Veranlagung der Vermögenssteuer einen Freibetrag, so ist bei der Ermittlung des Gesamtvermögens ein Schuldabzug für die Unterhaltsverpflichtung nicht möglich. Dies gilt auch dann, wenn der Kapitalwert der Unterhalt
»1. Ist vom Arbeitslohn eines Arbeitnehmers aufgrund der Kirchensteuerordnung der Evangelisch-lutherischen Kirche im Hamburgischen Staate Lohnkirchensteuer der Ehefrau einbehalten worden, so ist für den Erstattungsanspruch der Finanzrechtsweg auch gegeben
»Die Einstellung von Prüfungshandlungen einschließlich der Ablehnung der Schlußbesprechung stellt einen Verwaltungsakt mit unmittelbarer Wirkung gegen den Steuerpflichtigen dar, für den ihm der Beschwerdeweg nach § 230 Abs. 1 AO offensteht.«
»1. Ein in ein Kfz fest eingebautes Autoradio bildet zusammen mit dem Kfz ein einheitliches Wirtschaftsgut. 2. Die Gesamtkosten für Fahrzeug und Autoradio können nach dem betrieblichen und dem privaten Nutzungsanteil aufgeteilt werden.«
»1. Eine steuerliche Begünstigung des infolge Wechsels der Gewinnermittlungsart durch Zu- und Abrechnung sich ergebenden Gewerbegewinns kann nicht schon aus dem System der Gewinnermittlungsvorschriften hergeleitet werden. 2. Die Landesfinanzbehörden sind
»1. Der Senat tritt der Rechtsprechung des BFH (vgl. u.a. Entscheidung V R 56/67 vom 13.08.1970, BFH 99, 514, BStBl II 1970, 767) bei, daß einem Steuerpflichtigen ein Rechtsanspruch auf Durchführung einer Betriebsprüfung zur Aufdeckung ihm günstiger neuer
»1. Die Übernahme von Stammeinlagen auf das Stammkapital einer Unterstützungskasse in der Rechtsform der GmbH ist keine Zuwendung im Sinne des Gesetzes über die Behandlung von Zuwendungen an betriebliche Pensionskassen und Unterstützungskassen bei den Ste
»Wird ein Steuerbescheid, der Gegenstand des Revisionsverfahrens ist, während des Revisionsverfahrens gemäß § 222 Abs. 1 Nr. 1 AO berichtigt und wird der Berichtigungsbescheid mit Einspruch angefochten, so hat der BFH das Verfahren über den ursprünglichen
»Die finanzielle Eingliederung einer Kapitalgesellschaft in das Unternehmen einer Personengesellschaft ist auch unter der Voraussetzung denkbar, daß die Anteile an der Kapitalgesellschaft nicht der Personengesellschaft, d.h. der Gesamthandsgemeinschaft de
»Widerruft das FA die gewährte Aussetzung der Vollziehung und wird die Widerrufsverfügung mit Klage angefochten, so ist über die Kosten des Verfahrens nach § 138 Abs. 2 FGO zu entscheiden, wenn das FA die Aussetzung wieder verfügt und damit das Verfahren
»1. Die in einem Gewinnfeststellungsbescheid enthaltene Feststellung, daß ein bestimmt bezeichneter Teil des Gesamtgewinns außerordentliche Einkünfte im Sinne des § 34 Abs. 1 und 2 EStG darstelle, ist selbständig anfechtbar. 2. Wird auf Grund eines im Rev
»Den Erlaß der Steuer rechtfertigende sachliche Billigkeitsgründe liegen nicht vor, wenn die Steuerpflichtige nach Bruttofrachteinnahmen bemessene ausländische Steuern, die bei der Einkommensermittlung gemäß § 12 Nr. 2 KStG nicht abziehbar sind, nicht auf
»Die Entscheidung über die Verbuchung geleisteter Zahlungen auf bestimmte Steuerschulden oder Säumniszuschläge stellt keinen selbständig anfechtbaren Verwaltungsakt dar. Die Frage, ob bestimmte Schulden erloschen sind oder nicht, kann endgültig nur im Weg
»Eine Beschwerdeschrift bedarf zu ihrer Wirksamkeit grundsätzlich der eigenhändigen Unterschrift ihres Verfassers, soweit sie nicht zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt worden ist.«
»Gewinnanteile, welche ein Kommanditist als Früchte seiner unentgeltlich erworbenen, mit überhöhter Gewinnbeteiligung ausgestatteten Gesellschafterstellung bezieht, unterliegen nicht deshalb gesondert der Schenkungsteuer (neben der Steuer auf den unentgel
»Die Einfuhr- und Vorratsstellen gehören nicht zu den 'Finanzbehörden' im Sinne des § 139 Abs. 2 FGO. Ihre zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen sind nach § 139 Abs. 1 FGO erstattungsfähig.«
»Der nach dem Beschluß des Großen Senats Gr.S. 2/71 vom 08.11.1971 (BFH 103, 440, BStBl II 1972, 63) für die Annahme einer Betriebsaufspaltung geforderte 'einheitliche geschäftliche Betätigungswille' der hinter dem Besitz- und dem Betriebsunternehmen steh
»Hat das FA die Pauschalbesteuerung der Bezüge kurzfristig beschäftigter Arbeitnehmer unter den Voraussetzungen des § 42a Abs. 2 letzter Satz EStG zugelassen, so können die Arbeitnehmer die Erstattung der vom Arbeitgeber gezahlten Lohnsteuer im Lohnsteuer
»Abfindungen wegen Ausscheidens aus einem Dienstverhältnis, die auf Grund eines Interessenausgleichs gem. § 72 BetrVG gezahlt werden, sind steuerfrei. Ob eine Kündigung des Arbeitgebers vorliegt, ist dabei ohne Bedeutung. Das Ausscheiden des Arbeitnehmers
»1. Hat das FA im Zusammenhang mit der Entscheidung über den Einspruch gegen einen vorläufigen Steuerbescheid diesen in derselben Einspruchsentscheidung für endgültig erklärt, so ist hiergegen die Klage nur zulässig, wenn das FA der Erhebung der Klage zug
»Eine persönlich steuerbefreite Realgemeinde, die einen körperschaftsteuerpflichtigen Gewerbebetrieb unterhält, kann im Rahmen dieses Gewerbebetriebs gewillkürtes Betriebsvermögen bilden.«
»1. Es gibt keine allgemeine Lebenserfahrung des Inhalts, daß sich ein erwachsener Sohn, der wesentlich zum Ausbau des väterlichen Gewerbebetriebes beiträgt, mit einem unangemessen niedrigen Gehalt in der Erwartung begnügt, daß ihm die von ihm geschaffene
»§ 1 und § 4 des Straßengüterverkehrsteuergesetzes vom 28.12.1968 (BGBl I 1968, 1461) waren mit dem Grundgesetz vereinbar.«
»Für die Anwendung des § 32 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a EStG 1965 ff. befindet sich noch in der Berufsausbildung, wer die Gesellenprüfung abgelegt hat, aber auch noch die Meisterprüfung ablegen will. Aus dem zu § 10a EStG ergangenen Urteil des Senats VI R 229/
»Einkünfte über 7.200 DM, die ein Kind in einem Veranlagungszeitraum hatte, stehen nach § 32 Abs. 2 Nr. 2 letzter Satz EStG der Gewährung eines Kinderfreibetrages an die Eltern auch dann entgegen, wenn die Einkünfte dem Kind erst nach Abschluß der Ausbild
»Einkünfte im Sinne des § 32 Abs. 2 Nr. 2 letzter Satz EStG sind die Einkünfte nach § 2 Abs. 4 EStG. Es ist ohne Bedeutung, ob sie verfügbar sind oder ob im Zusammenhang mit der Erzielung der Einkünfte Zahlungen z.B. für Personensteuern geleistet werden m
»Bei der Prüfung, ob die Grenze von 7.200 DM nach § 32 Abs. 2 Nr. 2 letzter Satz EStG überschritten ist, sind auch Einkünfte des Kindes aus ererbtem Vermögen zu berücksichtigen, und zwar selbst dann, wenn die Verfügungsbefugnis des Kindes durch eine Testa
»Ein Kind befindet sich auch dann noch in der Berufsausbildung im Sinn des § 32 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a. EStG 1967, wenn es zwar die Mindestvoraussetzungen für die Ausübung eines Berufs - z.B. durch Ablegung der Kaufmannsgehilfenprüfung - erfüllt, das gest
»Ein Kind, das die Kaufmannslehre vorzeitig abgebrochen und nach einiger Zeit eine Tätigkeit als Außendienstvertreterin im elterlichen Betrieb aufgenommen hat, befindet sich in der Regel in der Zwischenzeit nicht in der Berufsausbildung, wenn es im elterl
»1. Ein Zwischenurteil ist statthaft, wenn die Prozeßbeteiligten tatsächlich um die Zulässigkeit der Klage streiten. Unerheblich ist, ob der Grund, aus dem ein Prozeßbeteiligter die Unzulässigkeit der Klage herleiten will, bei zutreffender rechtlicher Wür
»Akten sind im Sinne des § 34 Abs. 2 BRAGebO 'sonst erkennbar zum Beweis beigezogen', wenn ein entsprechender Wille des Gerichts sich aus anderen Umständen als dem Vorliegen eines Beweisbeschlusses ergibt.«
»1. Ein Gesellschaftsvertrag mit einem geschäftsunfähigen Kinde kann der Besteuerung nach dem EStG nur zugrunde gelegt werden, wenn die erforderliche vormundschaftsgerichtliche Genehmigung erteilt ist. 2. Die Vereinbarung der Gesellschaftereigenschaft auf
»1. Es erscheint verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn dem leiblichen Vater eines nichtehelichen Kindes auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder am 01.07.1970 der Kinderfreibetrag des § 32 Abs. 2 ES
»Bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens kann weder eine Rücklage für Ersatzbeschaffung im Sinne des Abschn. 35 EStR noch eine nach § 6b EStG gebildete Rücklage als Schuldposten abgezogen werden.«
»1. Die vom BVerfG für verfassungswidrig erklärte unterschiedliche Freibetragsregelung für die in den letzten vier Monaten des Besteuerungszeitraumes geborenen Kinder von Lohnsteuerpflichtigen und veranlagten Einkommensteuerpflichtigen kann nicht die Rech
»Nachdem das BVerfG die Verfassungswidrigkeit der unterschiedlichen Freibetragsregelung für Kinder, die innerhalb der letzten vier Monate eines Besteuerungszeitraums geboren sind, für Lohnsteuerpflichtige und Einkommensteuerpflichtige durch das EStG 1965
»Ist bei der Entscheidung über die Gewährung eines Kinderfreibetrags die Höhe des Betrages von 7.200 DM nach § 32 Abs. 2 Nr. 2 letzter Satz EStG 1967 streitig, so sind vermögenswirksame Leistungen im Sinne des 2. VermBG weder zu den Einkünften zu rechnen
»Bei der Ermittlung des der Vermögensabgabe unterliegenden Vermögens einer Gebietskörperschaft kann der Kapitalwert von Mitgliedsbeiträgen und Zuschüssen an öffentliche und private Organisationen, die soziale, mildtätige, kulturelle oder ähnliche Zwecke v
»Nachsicht ist nicht zu gewähren, wenn die Fristversäumnis darauf beruht, daß in dem Fristenkontrollbuch des Steuerberaters nicht die gesetzlichen Rechtsmittelfristen, sondern nur Wiedervorlagefristen vermerkt werden.«
»Für Anzahlungen auf noch nicht geliefertes Baumaterial können die erhöhten AfA nach § 14 BHG nicht in Anspruch genommen werden.«
»Ein Probenehmer für Erze, Metalle und Hüttenerzeugnisse übt keine freiberufliche Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG aus.«
»Gewerbliche Grundstücksverkäufe liegen auch dann vor, wenn der Grundstückseigentümer die für eine Parzellierung und Erschließung notwendigen Maßnahmen durch ein Immobilienunternehmen durchführen läßt und die dadurch entstehenden Kosten als Teil des Gesam
»Bei einem Freiberufler mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG stellt die Umwandlung flüssiger Betriebsmittel in Wertpapiere keine Entnahme dar, solange der Umfang und die Art der Verwaltung des Wertpapierbestandes nicht auf die Erschließung einer neue
»Für die Anwendung des § 14 BHG 1964 sind im Hinblick auf § 7b Abs. 6 EStG 1960 zum Gebäude gehörende Garagen ohne Rücksicht auf die tatsächliche Nutzung als Wohnzwecken dienend zu behandeln, soweit in ihnen nicht mehr als ein Personenkraftwagen für jede
»Werden nach oder bei der schenkungsweisen Übertragung eines Betriebs oder Mitunternehmeranteils von den Eltern auf die Kinder Rentenleistungen der Kinder an die Eltern vereinbart, so ist, wenn die übertragenen Vermögensteile nicht unbedeutend sind, in de
»Vertraglich vereinbarte Vergütungen des Auftraggebers an den Kfz-Vermittler für die Gestattung des vorzeitigen Widerrufs des Vermittlungsauftrags sind Entgelte für die Entlassung aus dem Vertragsverhältnis.«
»Ob durch die Erhebung der Vermögensteuer der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG oder die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG oder das Übermaßverbot verletzt ist, kann nur nach den Verhältnissen des unter normalen Umständen arbeitenden Steuerpflicht
»Werden auf einem Grundstück gleichzeitig grundsteuerbegünstigte Wohnungen und andere nichtbegünstigte Räume errichtet, so ist der auf die nichtbegünstigten Räume entfallende Grundsteuermeßbetrag nach dem Verhältnis der Jahresrohmiete der begünstigten Woh
»Eine 'Betriebsprüfung' im Sinne des § 146a Abs. 3 AO kann nur in solchen Maßnahmen erblickt werden, die eine Steuerbehörde auf Grund des § 162 Abs. 10 und 11 AO ergreift, um den für die richtige Anwendung der Steuergesetze wesentlichen Sachverhalt mit de
»Der Senat tritt der Entscheidung des BFH IV R 173-174/70 vom 15.04.1971 (BFH 104, 309, BStBl II 1972, 348) darin bei, daß die in § 65 Abs. 2 FGO vorgesehene Frist zur Klageergänzung keine Ausschlußfrist darstellt.«
»1. Die Kaufpreisrente für einen stillgelegten, aber im Erwerbszeitpunkt funktionsfähigen Betrieb (Teilbetrieb) fällt unter die gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnungsvorschriften. Unerheblich ist, ob der Erwerber den Betrieb (Teilbetrieb) fortführt. 2. D
»Sind an einer OHG ausschließlich Kapitalgesellschaften beteiligt, so sind die Einkünfte dieser OHG auch dann gewerblich, wenn sie durch Vermietung von Grundbesitz erzielt werden.«
»Bildet nach verschmelzender Umwandlung einer Kapitalgesellschaft auf sie die übernehmende Gesellschaft auf Betreiben des Finanzamts zur Verteilung des Umwandlungsverlustes auf mehrere Jahre in ihrer Übernahmebilanz einen Sonderposten 'Arbeitspotential',
»Ein Verein, der mit seiner Tätigkeit die allgemeine Erholung arbeitender Personen bezweckt, ist nicht gemeinnützig.«
»1. Die Gesellschafterversammlung einer GmbH kann - sofern sie dabei nicht willkürlich verfährt - ihren bisherigen Bilanzfeststellungs- und Gewinnverteilungsbeschluß dahin ändern, daß freie Rücklagen nicht außerhalb der Bilanz, sondern über den Bilanzgewi
»Erläßt das FA nach Klageerhebung einen neuen, den ursprünglichen (angefochtenen) berichtigenden Bescheid, der dem Klagebegehren des Klägers voll entspricht, erklärt der Kläger jedoch - anders als das FA - trotz Aufforderung durch das Gericht den Rechtsst
»1. Auf die der Grunderwerbsteuer unterliegende Übertragung eines Grundstücks auf den früheren Ehegatten aus Anlaß der Beendigung der Zugewinngemeinschaft wegen vollzogener Ehescheidung ist die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 5 GrEStG nicht entsprechend
»Wird die Lohnsummensteuer von den FÄ verwaltet und erhoben, so ist einem Antrag der Gemeinde im Sinne von § 27 GewStG jede innerdienstliche Maßnahme zur Feststellung des Steueranspruches gleichzuachten, soweit diese aktenkundig gemacht worden ist.«
»Schuldzinsen, die aus einer persönlich übernommenen Schuld für einen Erbbaurechtsanteil an einem Einfamilienhaus herrühren, können vom Zeitpunkt der Übertragung des Erbbaurechtsanteils an nicht mehr bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als W
»Sind die beiden Gesellschafter einer Doppelgesellschaft an der Besitzpersonengesellschaft mit 50:50 und an der Betriebs-GmbH mit 88:12 beteiligt, so stehen die unterschiedlichen Beteiligungsverhältnisse der Annahme eines einheitlichen geschäftlichen Betä
»1. Verlegt ein Steuerpflichtiger seinen Wohnsitz aus einem Bundesland in ein anderes Bundesland, so kann das bisher zuständige FA nach § 78 Abs. 1 AO im Einvernehmen mit dem jetzt zuständigen FA die Einkommensbesteuerung derjenigen Veranlagungszeiträume
»1. Eine Befristung in Form eines Anfangstermins setzt bei einem gegenseitigen Vertrag eine Vereinbarung voraus, durch die das Wirksamwerden einer Leistung bis zum Erreichen des in der Zukunft liegenden Termins aufgeschoben wird. Bei Forderungen ist von d
»1. Die sogenannten verlorenen Baukostenzuschüsse sind steuerlich den Mietvorauszahlungen gleichzusetzen und gehören zur Jahresrohmiete. 2. Die pauschale Erhöhung der Jahresrohmiete um 12 v.H. bei grundsteuerbegünstigten Grundstücken verletzt keine verfas
»1. Wurden durch eine Betriebsprüfung neue Tatsachen festgestellt, die nach § 222 Abs. 1 Nr. 1 AO zu einer Wiederaufrollung einer unanfechtbar gewordenen Veranlagung führen, so greift bei einer Berichtigung von Steuerbescheiden, die auf einer Zusammenvera
»Der Verlustabzug nach § 10d EStG ist auch dann nicht zulässig, wenn in einem weiteren Betrieb derselben Einkunftsart des Steuerpflichtigen ein Verlust entstanden ist, der nicht nach § 4 Abs. 1, § 5 EStG durch Vermögensvergleich, sondern durch Überschußre
»Kann der BFH eine aus prozessualen Gründen erfolgte Klageabweisung aus sachlichen Gründen bestätigen, wenn der vom FG angenommene prozessuale Mangel nicht besteht?«
»1. Der an eine Erbengemeinschaft gerichtete Grunderwerbsteuerbescheid muß zur Identifizierung der Gemeinschaft und ihrer Gemeinschafter grundsätzlich den Namen des Erblassers und die Namen der einzelnen Miterben enthalten. 2. Ein solcher Grunderwerbsteue
»1. Eine Erbengemeinschaft ist für das Grunderwerbsteuerrecht selbständiger Rechtsträger und selbst Steuerschuldner. Die Zurechnungsvorschrift des § 11 Nr. 5 StAnpG ist nicht anwendbar. 2. Die personenbezogenen Eigenschaften, die bei den an der Erbengemei
»1. Miet- und Pachtzinsen werden dann für die Benutzung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens gezahlt, wenn die Wirtschaftsgüter für den Fall, daß sie im Eigentum des Mieters oder Pächters stünden, dessen Anlagevermögen zuzurechnen wären. 2. Der Zuord
»1. § 6a EStG ist im Verhältnis zur Bilanzierungsvorschrift des § 5 und der Bewertungsvorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG eine Spezialvorschrift. Die Bewertung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG kommt nicht in Betracht, solange die Anwendbarkeit des § 6a EStG n
»1. Von den in Tz. 34 der VAO 1959 festgelegten Pauschbeträgen für Lebenshaltungskosten darf nicht willkürlich abgewichen werden. 2. Trägt nur der Ehegatte, der Nichtschuldner der HGA-Leistungen ist, zum Unterhalt der Familie bei, so ist der auf unterhalt
»Abfindungen wegen Ausscheidens aus einem Dienstverhältnis, die auf Grund eines Interessenausgleichs gemäß § 72 BetrVG gezahlt werden, sind auch dann steuerfrei, wenn der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der geplanten Betriebsveränderung selbst das Arbeit
»Zur Anwendung des § 137 FGO im Rahmen einer Kostenentscheidung nach § 138 Abs. 2 FGO.«
»Nach der den Senat bindenden Entscheidung des Großen Senats des BFH Gr.S. 1/64 S vom 23.06.1964 (BFHE 80, 73, BStBl III 1964, 500) sind Einkünfte aus gewerbsmäßiger Unzucht nach § 22 Nr. 3 EStG einkommensteuerpflichtig.«
»1. Der Senat schließt sich der vom II. Senat des BFH im Urteil vom 24.04.1970 II R 37/70 (BFHE 100, 429, BStBl II 1971, 112) vertretenen Rechtsauffassung an, wonach mit der Benennung des angefochtenen Verwaltungsakts auch der Streitgegenstand bezeichnet
»Bei Abschluß von Kost- und Pensionsgeschäften über Wertpapiere mit steuerbefreiten Zinsen stehen die Zinsen aus den in Kost oder Pension gegebenen Wertpapieren grundsätzlich demjenigen zu, der bürgerlich-rechtlich Eigentümer der übertragenen Wertpapiere
»Bis zum Inkrafttreten der Vorschrift des § 7a Abs. 4 KStG konnte eine Organgesellschaft die ihr als Obergesellschaft zufließende Schachteldividende nur um die von ihr zu entrichtende Nachsteuer gekürzt, d.h. die Schachteldividende nicht in voller Höhe an
»'Besondere Umstände', die die Erhebung einer 'Untätigkeitsklage' vor Ablauf der in § 46 Abs. 1 Satz 2 FGO vorgesehenen Frist zulässig machen, sind jedenfalls nicht darin zu sehen, daß es sich bei dem angefochtenen Verwaltungsakt um einen Haftungsbescheid
»Hat das FG in der Annahme, die Hauptsache sei durch übereinstimmende Erklärungen der Beteiligten erledigt, eine Kostenentscheidung nach § 138 Abs. 1 FGO erlassen und legt ein Beteiligter dagegen Beschwerde ein, mit der Behauptung, er habe keine Erledigun
»Anders als im Falle der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft kann im Falle der Auflösung und Abwicklung einer Kapitalgesellschaft der durch den Liquidationserlös entstehende Gewinn nicht nach § 6b EStG in Rücklage gestellt werden.«
»Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG können Aufwendungen für nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens nicht im Zeitpunkt der Verausgabung als Betriebsausgaben abgesetzt werden. Das gilt auch schon für Wirtschaftsjahre, auf die § 4 A
»Die gesonderte Feststellung eines Einheitswerts für das Vermögen einer Personengesellschaft setzt voraus, daß die Gesellschaft ein Gewerbe im Sinn des Gewerbesteuergesetzes betreibt. Der durch die Eintragung in das Handelsregister als Kommanditgesellscha
»1. Der Senat verbleibt dabei, daß die Ermächtigung in § 9 Abs. 1 Nr. 4 WoPG 1955 zur Bestimmung der dreijährigen Verwendungsfrist im § 16 Abs. 1 WoPDV 1960 ausreicht. 2. Eine vertragsmäßige Verwendung im Sinne des WoPG ist beim Erwerb eines Eigenheims an
»1. Hat das FG im Verfahren des § 114 FGO eine einstweilige Anordnung erlassen, so kann das betroffene FA den Beschluß über diese Anordnung nicht mit der Beschwerde anfechten. Einziger Rechtsbehelf dagegen ist vielmehr der Antrag auf mündliche Verhandlung
»Die Eiendomsbelasting, die in Südwestafrika von Immobilien erhoben wird, ist keine der deutschen Vermögensteuer entsprechende Steuer; sie kann deshalb auf die deutsche Vermögensteuer nicht angerechnet werden.«
»Veräußert ein Unternehmen die kundengebundenen Formen, die es angefertigt hat, an die Kunden und verpflichtet es sich, bei den späteren Lieferungen der mit Hilfe der Formen hergestellten Erzeugnisse einen Preisabschlag von 5 v.H. zu gewähren, bis die Pre
»Der Verlust, der dem Inhaber mehrerer Gewerbebetriebe in einem dieser Betriebe entstanden ist, kann nicht nach § 10d EStG in den Folgejahren wie Sonderausgaben abgesetzt werden, wenn das Ergebnis eines anderen Betriebs nicht ordnungsmäßig ermittelt wurde
»Ist die besondere Feststellung des nachzuversteuernden Betrages im Sinne von § 10a Abs. 1 letzter Satz EStG im Steuerbescheid für das Jahr des nicht entnommenen Gewinns unterblieben, so kann sie durch eine Ergänzung dieses Bescheides nachgeholt werden. D
»Die Buchführung ist nicht ordnungsmäßig im Sinne des § 10d EStG, wenn die Jahresschlußbilanz erst etwa zweieinhalb Jahre nach dem Bilanztag erstellt wird.«
»Der Steuerpflichtige ist durch die Festsetzung einer zu niedrigen Steuer beschwert, wenn die Festsetzung sich in späteren Veranlagungszeiträumen zu seinen Ungunsten auswirken kann (Anschluß an BFH-Urteile vom 12.11.1964 IV 129/61, HFR 1965, 283, und vom
»Ermittlungen eines Betriebsprüfers, die durch den Prüfungsauftrag des FA nicht gedeckt sind, unterbrechen die Verjährung des Steueranspruchs gemäß § 147 AO a.F. auch dann nicht, wenn sich die Ermittlungen gegen die als Arbeitnehmer bei der geprüften GmbH
»Nach der Erledigung der Hauptsache eines Rechtsstreites, in dem die Klage nach § 46 FGO trotz Mitteilung eines für das Ausbleiben der Einspruchsentscheidung zureichenden Grundes erhoben worden war, kann bei der gemäß § 138 Abs. 1 FGO nach billigem Ermess
»1. Zur gerichtlichen Nachprüfung von Prüfungsentscheidungen. 2. Sind bei der Bewertung der schriftlichen Arbeiten einer Steuerberaterprüfung bestimmte Punktschlüssel oder Punkttabellen zugrunde gelegt worden, kann das mit der Nachprüfung der Prüfungsents
»Der vollmachtlose Vertreter kann im Verfahren über eine von ihm namens des angeblich vertretenen eingelegte Klage die Erledigung der Hauptsache erklären.«
»Rückstellungen wegen Garantieverpflichtungen, die durch Lieferung mangelfreier Sachen zu erfüllen sind, sind mit dem Betrage anzusetzen, den der Steuerpflichtige voraussichtlich aufwenden muß, um seine Nachlieferungspflichten zu erfüllen.«
»Ein Unternehmer führt ein für seinen Betrieb errichtetes Verwaltungsgebäude nicht schon dadurch der Verwendung oder Nutzung als Anlagevermögen zu, daß er mit der Errichtung dieses Gebäudes beginnt.«
»§ 109a BewG 1965 verstößt nicht gegen das Grundgesetz.«
»Der Antrag auf Erlaß von Vermögensabgabe-Teilbeträgen durch einen Ehegatten wegen außerordentlichen Vermögensverfalls darf vom FA nicht deshalb abgelehnt werden, weil der andere, zur Vermögensabgabe nicht mitveranlagte Ehegatte im Erlaßzeitraum höheres V
»1. Die Steuervergünstigung für Nebeneinkünfte aus wissenschaftlicher, künstlerischer oder schriftstellerischer Tätigkeit (§ 34 Abs. 4 EStG) wird nur Beziehern von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit oder aus einer in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG au
»Übertragen im Rahmen eines als 'Erbteilsübertragungsvertrag' bezeichneten einheitlichen Gesamtvertrages die anderen Miterben ihre Erbanteile auf einen Miterben und überträgt dieser Miterbe dafür einem der anderen Miterben ein (noch zu vermessendes) Teils
»1. Hat das FA bei einem Sparratenvertrag während des Festlegungszeitraumes für jedes Kalenderjahr die beantragte Sparprämie gewährt, obwohl es wußte, daß eine Sparrate nicht rechtzeitig geleistet worden ist, so verstößt es gegen den Grundsatz von Treu un
»1. Der Erwerb eines - im übrigen begünstigten - fertigen Garagengrundstücks ist aus der Zusammenschau des § 1 Nrn. 1 und 3 des Niedersächsischen GrESWG 1958 auch dann von der Besteuerung ausgenommen, wenn der Erwerber zuvor ein noch unbebautes Grundstück
»Stellt der Bescheid, mit dem das FA die pauschale Besteuerung des Arbeitslohnes von Aushilfskräften zuläßt, für die Bemessungsgrundlage auf den Arbeitslohn der Aushilfskräfte ab, so sind Reisekosten, die der Arbeitgeber den Aushilfskräften im Rahmen des
»Der Bausparer kann Zinsen, die ihm die Bausparkasse gutgeschrieben hat, als Sonderausgaben geltend machen, auch wenn er die Bausparbeiträge unter Verwendung fremder Mittel geleistet hat.«
»Mit der Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung nach § 138 Abs. 1 FGO kann das Vorliegen einer gemeinsamen Erledigungserklärung bestritten werden. Das FG hat dann im Urteilsverfahren über die Erledigung oder die Klage zu entscheiden. Dies gilt auch, wen
»Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird darüber eingeholt, ob § 23 Abs. 1 ErbStG 1959 am 25.08.1966 mit dem Grundgesetz vereinbar oder mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig war.«
»Ein Einfamilienhaus kann nur insoweit teilweise notwendiges Betriebsvermögen sein, als die eigenbetrieblich genutzten Räume in einem Umfang eigenbetrieblich genutzt werden, daß ihre private Benutzung völlig in den Hintergrund tritt.«
»1. Der Senat schließt sich dem Urteil des BFH vom 27.04.1965 I 324/62 S (BFHE 82, 445, BStBl III 1965, 409) an, wonach eine Pauschalrückstellung für Wechselobligo nicht gebildet werden kann, soweit die Wechsel bis zum Bilanzaufstellungstag eingelöst wurd
»Der Senat schließt sich dem Urteil des IV. Senats des BFH vom 21.01.1971 IV 123/65 (BFHE 102, 464, BStBl II 1971, 682) an, wonach die Aufteilung eines auf Grund und Boden und aufstehende Gebäude, die zum Betriebsvermögen gehören, entfallenden Gesamtkaufp
»Erhält der Steuerpflichtige beim unfreiwilligen Ausscheiden eines Grundstücks aus dem Betriebsvermögen als Entschädigung u.a. ein Grundstück, das bei ihm notwendiges Privatvermögen wird, so wird dadurch allein die Bildung einer Rücklage für Ersatzbeschaf
»Die Verpflichtung zur Zahlung von Förderzinsen und Wartegeldern für die Gewinnung von Kalisalzen begründet für sich allein weder ein Rentenstammrecht noch ein sonstiges selbständiges Recht, das als eine dauernde Last die Grundlage ihrer Zahlung sein könn
»Erwirbt die Mutter, die mit ihrem verstorbenen Ehemann im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt, die Erbschaft aber ausgeschlagen hat, ein Grundstück von der aus ihren Kindern bestehenden Erbengemeinschaft, so ist dieser Erwerbsvorgang gemäß § 3 Nr.
»Die Verpflichtung zur Zahlung von Förderzinsen und Extraförderzinsen für die Gewinnung von Erdöl begründet für sich allein weder ein Rentenstammrecht noch ein sonstiges selbständiges Recht, das als eine dauernde Last die Grundlage der Zahlung der Zinsen
»Die als Aufwandsentschädigung bezeichnete Zulage, die die Deutsche Bundesbahn ihren im Rangierdienst tätigen Bediensteten aufgrund der Vorschriften über die Rangierprämien zahlt, ist nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfrei.«
»Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für die zweite Berufsausbildung eines Kindes nach Vollendung des 27. Lebensjahrs rechtfertigen in der Regel keine Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastung, wenn das Kind bereits eine abgeschlossene, seinen U
»Ebenso wie die vereinbarte Rückbeziehung des Eintritts oder Austritts des Gesellschafters einer Personengesellschaft in der Regel steuerlich nicht anerkannt wird, sind auch am Ende des Wirtschaftsjahres getroffene, von der bisherigen Regelung abweichende
»1. Zu den inländischen Einkünften aus Kapitalvermögen im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 5 EStG in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG gehören auch verdeckte Gewinnausschüttungen, die der im Ausland ansässige Gesellschafter einer inländischen GmbH von dieser
»1. Der Senat hält daran fest, daß eine Personengesellschaft für die Verpflichtung aus einer Pensionszusage gegenüber einem Gesellschafter-Geschäftsführer zu Lasten ihres steuerpflichtigen Gewinnes keine Rückstellung bilden darf (BFH-Urteil vom 16.02.1967