»1. Von den in Tz. 34 der VAO 1959 festgelegten Pauschbeträgen für Lebenshaltungskosten darf nicht willkürlich abgewichen werden. 2. Trägt nur der Ehegatte, der Nichtschuldner der HGA-Leistungen ist, zum Unterhalt der Familie bei, so ist der auf unterhaltsberechtigte Kinder entfallende Lebenshaltungskostenpauschbetrag von den zur Verfügung stehenden Mitteln vorweg abzuziehen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, ob die Hypothekengewinnabgabe (HGA)-Leistungen für den verkürzten Erlaßzeitraum 1. Januar 1959 bis 31. Dezember 1960 nach § 131 LAG erlassen werden [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!

BFH - Entscheidung vom 01.12.1972