»Die Rückzahlung von Ausbildungskosten kann rechtswirksam auch für den Fall vereinbart werden, daß die Ausbildung auf Kosten eines Arbeitgebers des öffentlichen Dienstes erfolgt und der Arbeitnehmer später zu einem anderen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes übertritt.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BAG - Entscheidung vom 09.11.1972

5 AZR 252/72

Normen:
GG Art. 12 Abs. 1
LBG (Landesbeamtengesetz) Niedersachsen § 22

Fundstellen:
AP Nr. 45 zu Art. 12 GG
ARST 1973, 34
AuR 1973, 27
BB 1973, 292
EzB BGB § 611 Aus- und Weiterbildungskosten Nr. 1
RiA 1973, 35

AP Nr. 45 zu Art 12 GG , Hofmann, Paul (Anmerkung) Vorinstanz: LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.04.1972 - 4 Sa 481/71, vom - Vorinstanzaktenzeichen AP Nr. 45 zu Art. 12 GG ARST 1973, 34 AuR 1973, 27 BB 1973, 292 EzB [...]

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