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BVerfG - Entscheidung vom 24.02.1971

1 BvR 438/68; 1 BvR 456/68; 1 BvR 484/68; 1 BvL 40/69

Normen:
GG Art. 1 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1 Art. 9 Abs. 1
SVwG (Selbstverwaltungsgesetz) § 7 Abs. 2 S. 2, S. 3

Fundstellen:
BVerfGE 30, 227
AP Nr. 22 zu Art. 9 GG
DOK 1971, 369
DÖV 1971, 490
JuS 1971, 483
NJW 1971, 1123
NJW 1971, 1406
ZfS 1971, 138

A. Gegenstand der Verfahren ist die Frage, ob die Beschwerdeführerinnen zu 1) bis 3) in verfassungswidriger Weise in ihrem Recht auf Mitwirkung bei den Wahlen der Selbstverwaltungsorgane bei den [...]
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