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Gericht

BVerfG

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Verfassungsmäßigkeit des Rechts zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts
Verfassungsmäßigkeit des § 426 Abs. 2 AO
Justitiabilität des Widerrufs einer Gnadenentscheidung
Verfassungsmäßigkeit des Rechts zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts
Vereinbarkeit der Kürzung des Besoldungsdienstalters Hamburger Lehrer mit Bundesrecht
Anfechtbarkeit der Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts
Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung gestellten Norm
Begriff des 'mitwirkenden' Richters
Verfassungskonforme Auslegung des § 17a Abs. 2 BewG
Begriff des 'ausgeschlossenen' Richters
Keine Vorlage zur konkreten Normenkontrolle durch den Rechtspfleger
Verfassungsrechtliche Prüfung der Wahlen der Selbstverwaltungsorgane der Sozialversicherung
Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht: Klaus Manns Roman 'Mephisto' über Gustav Gründgens
Verfassungsmäßigkeit des AbsichG
Verfassungsrechtliche Prüfung des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens
Verfassungswidrigkeit des Gesetzes über Mindesvorräte an Erdölerzeugnissen
Teilweise Verfassungswidrigkeit des GjS
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 150 BEG
Verfassungsmäßigkeit des § 7 Abs. 1 Nr. 3 BKGG
Verfassungsmäßigkeit der Umsatzsteuerbefreiungen nach dem Wirtschaftsförderungsgesetz für Berlin
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Haftentschädigung für einen ausländischen Gefangenen bei fehlender Gegenseitigkeitverbürgung
Verfassungsrechtliche Prüfung der Kirchensteuerpflicht
Verfassungswidrigkeit der Benachteiligung des Witwers gegenüber der Witwe in der Arbeiterrentenversicherung
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnspielgeräten in Nordrhein-Westfalen
Verfassungsmäßigkeit der ermittlungsrichterlichen Verpflichtung zur Durchführung von Vernehmungen auf Antrag der Staatsanwaltschaft
Effektivität des Rechtsschutzes bei Verletzung von Rechtssätzen mit Reflexwirkung und/oder bloßen wirtschaftlichen Interessen
Wirksamkeit des Geschäftsverteilungsplans eines Gerichts bei unrichtiger Zusammensetzung des Präsidiums
Verfassungsmäßigkeit des § 15 Abs. 1 GjS
Keine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen eine Entscheidung des Großen Senats des BAG
Geltung der Grundrechte für das deutsche internationale Privatrecht - Eheschließungsfreiheit
Widerspruchsrecht des im Verfassungsbescherde-Verfahren Äußerungsberechtigten
Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 2 Nr. 3 BBesG
Teilweise Verfassungswidrigkeit des saarländischen Beamtengesetzes
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Musikautomaten in Nordrhein-Westfalen
Verfassungsmäßigkeit des § 465 Abs. 1 S. 1 StPO
Teilweiser Verstoß der LBO Nordrhein-Westfalen gegen Art. 72 Abs. 1 GG
Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Prüfung deutschen Rechts am Maßstab europäischem Gemeinschaftsrechts
Verfassungsrechtliche Prüfung der Umgangsregelung bezüglich des nichtsorgeberechtigten Elternteils
Verfassungsmäßigkeit des Ruhens eines Anspruchs auf Altersruhegeld bei Erhalt von Arbeitslosengeld
Verfassungsmäßigkeit der Anspruchsbegrenzung im SVG
Verfassungsmäßigkeit des § 6a AbzG
Verfassungsmäüßigkeit der Beschränkung des Vergütungsanspruchs nach § 27 Abs. 1 UrhG
Verfassungswidrigkeit des § 46 UrhG
Verfassungsmäßigkeit des § 53 Abs. 5 UrhG
Verfassungsmäßigkeit des § 47 UrhG
Verfassungswidrigkeit des § 13 UrhG 1965
Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter
Verfassungsmäßigkeit der Zulassung von Rechtsanwälten nur bei Streitwerten über 300 DM im Arbeitsgerichthsverfahren
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Kostenerstattung in arbeitsgerichtslichen Verfahren
Verfassungswidrigkeit des § 150 Abs. 2 BEG
Verfassungswidrigkeit des § 2 Abs. 3 S. 2 UStG 1967
Keine einstweilige Anordnung gegen den Vollzug des Hessischen Anpassungsgesetzes zur Besoldungsneuregelung
Unzulässigkeit der Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
Begriff der 'Meinungsverschiedenheit' im Bundesbahngesetz
Anspruch auf rechtliches Gehör und Ummfang der Rechtsmittelbelehrung
»1. Eine Tätigkeit kann auch dann als Beruf im Sinne des Art. 12 GG zu werten sein, wenn sie ursprünglich nur ausnahmsweise für eine Übergangszeit zugelassen werden sollte, dann aber lange Zeit auf Grund wiederholt erteilter Beschäftigungserlaubnisse ausg
Strafbarkeit der Wehrdienstverweigerung vor fehlender Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VStG
Begriff der 'Wohnung' i.S. von Art. 13 GG
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Haftbefehlen nach § 230 Abs. 2 StPO
Glaubensfreiheit und Bestrafung wegen unterlassener Hilfeleistung
Lastenausgleichsanspruch für in Vertreibungsgebieten außerhalb Österreichs erlittene Schäden
Verfassungsrechtliche Prüfung der Abgeordnetenentschädigung in Hessen
»§ 9 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Finanzverwaltung (FVG) vom 6. September 1950 (Bundesgesetzbl. S. 448) - sodann § 9 Absatz 2 des Gesetzes über die Finanzverwaltung in der Fassung des § 1 Absatz 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Regelung finanzieller Bezi
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Rechts zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Hessischen Richterbesoldungsgesetzes
Lastenausgleichsanspruch für in Vertreibungsgebieten außerhalb Österreichs erlittene Schäden
Unzulässigkeit der konkreten Normenkontrolle bezüglich vorkonstitutionellem Recht