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BVerfG - Entscheidung vom 07.07.1971

1 BvR 775/66

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 12 Abs. 1 S. 2
UrhG § 15 Abs. 1 Nr. 1 § 16 § 53 Abs. 5

Fundstellen:
BVerfGE 31, 255
BayVBl 1972, 100
DB 1971, 2055
JuS 1972, 153
JZ 1971, 773
MDR 1972, 23
NJW 1971, 2163

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 53 Abs. 5 des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte ( Urheberrechtsgesetz ) vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273) - UrhG -. Diese Vorschrift regelt [...]
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