Verfassungsmäßigkeit des § 47 UrhG

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BVerfG - Entscheidung vom 07.07.1971

1 BvR 276/71

Normen:
GG Art. 14 Abs. 1 S. 2
UrhG § 15 Abs. 1 Nr. 1 § 16 Abs. 2 § 47 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 31, 270
BayVBl 1972, 101
JuS 1972, 153
JZ 1971, 777
MDR 1972, 24
NJW 1971, 2169

I. Die Beschwerdeführer - Komponisten, Schriftsteller, Erben von Schriftstellern und ein bildender Künstler - fühlen sich durch § 47 des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte ( Urheberrechtsgesetz ) vom [...]

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