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BVerfG - Entscheidung vom 27.04.1971

2 BvL 31/71

Normen:
GG Art. 20 Abs. 2 Art. 35 Abs. 1 Art. 97 Abs. 1 Art. 100 Abs. 1
StPO § 162 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 31, 43
NJW 1971, 1308

I. In einem Ermittlungsverfahren wegen Vergehens gegen § 21 des Versammlungsgesetzes beantragte die Staatsanwaltschaft Essen bei dem dortigen Amtsgericht die richterliche Vernehmung der Beschuldigten. Das [...]
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