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BVerfG - Entscheidung vom 23.03.1971

2 BvL 2/66; 2 BvR 168/66; 2 BvR 196/66; 2 BvR 197/66; 2 BvR 210/66; 2 BvR 472/66

Normen:
BEG (geändert durch das BEG-Schlußgesetz vom 14. September 1965 - BGBl. I S. 1315) § 150 Abs. 2
GG Art. 20

Fundstellen:
BVerfGE 30, 367
RzW 1971, 309

A. I. 1. Den Gegenstand aller Verfahren bildet die Änderung der § 150 des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG) durch das BEG-Schlußgesetz vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1315) insoweit, als darin die [...]
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