Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BVerfG - Entscheidung vom 23.03.1971

2 BvL 2/66; 2 BvR 168/66; 2 BvR 196/66; 2 BvR 197/66; 2 BvR 210/66; 2 BvR 472/66

Normen:
BEG (geändert durch das BEG-Schlußgesetz vom 14. September 1965 - BGBl. I S. 1315) § 150 Abs. 2
GG Art. 20

Fundstellen:
BVerfGE 30, 367
RzW 1971, 309

A. I. 1. Den Gegenstand aller Verfahren bildet die Änderung der § 150 des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG) durch das BEG-Schlußgesetz vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1315) insoweit, als darin die [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen