»Zu den Voraussetzungen, unter denen der zum Ausgleich geleisteter Mehrarbeit vorgesehene Anspruch des Beamten auf Gewährung von Dienstbefreiung ('Freizeitausgleich') durch eine vereinbarte Geldzahlung abgegolten werden darf.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 10.12.1970

II C 45.68

Normen:
Alimentationsgrundsatz
ArbeitszeitVOArbeitszeitVO (i.d.F. vom 29.10.1958) § 7 Abs. 1
BBG (1957, 1961) § 72 Abs. 2
GG Art. 33 Abs. 5

Fundstellen:
BVerwGE 37, 21

Vorinstanz: VGH Kassel, Vorinstanz: VG Frankfurt/Main, BVerwGE 37, 21 [...]

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