»1. Zur Anrechnung einer von der EWG gewährten Reisekostenvergütung auf die vom Bund zu zahlende Reisekostenvergütung, wenn ein Bundesbeamter während einer Dienstreise als 'Vertreter der Regierung' im EWG-Ausschuß 'Europäischer Sozialfonds' tätig wurde. 2. Zur Rechtsnatur dieser Tätigkeit aus reisekostenrechtlicher Sicht. 3. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs geboten ist.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 16.07.1970

II C 32.68

Normen:
BRKG vom 20.3.1965 § 3 Abs. 3
EWG-Reisekostenregelung vom 15.6.1961
EWG-VertragEWG-Vertrag vom 25.3.1957 Art. 124, Art. 177
Reisekostengesetz vom 15.12.1933 § 2 Abs. 1, § 4

Fundstellen:
BVerwGE 36, 33

Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, Vorinstanz: VG Köln, BVerwGE 36, 33 [...]

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