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BGH - Entscheidung vom 08.08.1969

2 StR 171/69

Normen:
GG Art. 5, 8, 103 Abs. 1
StGB §§ 114, 125, 240
VersammlG §§ 14, 26 Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
BGHSt 23, 46
NJW 1970, 61

Um gegen eine Preiserhöhung der Kölner Verkehrsbetriebe (KVG), die am 24. Oktober 1966 in Kraft treten sollte, zu protestieren, veranstaltete der 'Arbeitskreis Kölner Hochschulen' (AKH), eine Vereinigung von Studenten [...]
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