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BGH
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Umfang der Verweigerung einer Aussagegenehmigung durch den Dienstvorgesetzten
Pflichten von Talfahrern auf einem Binnengewässer bei unsichtigem Wetter
»Nicht zu beseitigendes Hindernis im Sinne der §§ 223 Abs. 1, 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO.«
Ein Zusammenhang mit der Führung eines Kraftfahrzeuges ist zu bejahen, wenn das Fahrzeug zur Vorbereitung und Durchführung der Tat benutzt wird.
Vorbehalt der Bestimmung von Fristen durch den Auftraggeber
Zusammenstoß von Pkw und Personenzug bei Überqueren eines unbeschrankten Bahnübergangs; Verlust des linken Arms als Unfallfolge; Verminderung der A...
Eintragung einer Grunddienstbarkeit im Wege der Enteignung aus Gründen des allgemeinen Wohls
1. Auch ein nur als möglich angesehenes Mitverschulden eines anderen Beteiligten kommt dem Täter im selben Umfang zugute wie ein sicher festgestelltes. 2. Der Schuldvorwurf muß durch eine etwaige Mitschuld wesentlich gemindert werden können. Ist dies nich
Haftung des Gastwirts aus einem Verwahrungsvertrag über ein abgestelltes Kraftfahrzeug; Mitverschulden des Gastes
Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs
Verkehrssicherungspflicht der Gemeinden für den Zustand der Gehwege; Mitverschulden bei Übersehen einer Unebenheit
Haftung des Schiffsführers für Abwerfen eines Ankers in nicht hinreichend tiefem Fahrwasser; Rechtsfolgen der Meldung des Verlustes
Minderung des Anspruchs auf entgangenen Unterhalt durch Erwerbseinkommen
Anforderungen an den Inhalt eines Vorvertrages
Verjährung einer der Kontokorrentbindung unterliegenden Forderung
Haftungsverteilung bei Anfahren eines Fußgängers am linken Fahrbahnrand
Haftungsverteilung bei Überfahren eines ausgestiegenen Fahrgastes durch einen Linienbus
1. Niemand darf sehenden Auges in eine Gefahrenlage hineinfahren, wenn er nicht sicher weiß, daß er oder ein anderer sie noch rechtzeitig beseitigen wird. 2. Das gilt auch dann, wenn diese Gefahrenlage von einem anderen verursacht oder verschuldet worden
Allgemeine Haftungsgrundsätze für falsche Auskunftserteilung von Notaren; Amtspflichtverletzung durch die fahrlässige Handlung eines Notars
Rechtsfolgen der Zahlungsverweigerung aufgrund von Nachbesserungsansprüchen
Fälligkeit der Schlusszahlung
Verkehrssicherungspflicht eines Grundstückseigentümers für Wasserschäden
Unterrichtungspflicht des Eigners und Schiffsführers eines brennbare Flüssigkeiten befördernden Motortankschiffes
»Wer auf der Autobahn einem anderen Fahrzeug bei einer Geschwindigkeit von rund 100 km/h nicht nur ganz vorübergehend mit einem Abstand von etwa 5 m folgt, gefährdet in der Regel im Sinne des § 1 StVO den Vorausfahrenden, auch wenn dieser seine Geschwindi
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem einen Unfall aufnehmenden Polizeibeamten
Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei der Gestaltung von Treppen
Umfang der Streupflicht der Gemeinden bei winterlicher Straßenglätte
Haftung der Eigentümer gesunkener Schiffe für Schäden von Fischern
Bemessung des Ausgleichsanspruchs des Untervertreters aufgrund von Ausgleichszahlungen an den Hauptvertreter
»a) Nach den gegenwärtigen Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft kann kein Alkoholgrenzwert unter 1,3o/oo festgestellt werden, von dem ab ein Kraftradfahrer unbedingt (absolut) fahruntüchtig ist. b) Bleibt der Blutalkoholgehalt unter diesem Wert, s
»Die Tat ist im ganzen als Raub und nicht als Raub in Tateinheit mit Diebstahl zu beurteilen, wenn der Täter mehr als ursprünglich beabsichtigt wegnimmt.«
Streitwert: Grundstück - Erbauseinandersetzung
Haftungsverteilung bei Auffahren eines Fahrzeugs auf einen in einer Linkskurve abgestellten LKW
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem auf der Autobahn liegen gebliebenen Bus und Verletzung des den Reifen wechselnden Busfahrers
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung eines Radfahrers
»Wer im Spiel übermäßige Summen verliert, wird sie allein damit noch nicht schuldig.«
Voraussetzungen für die Anpassung eines Vertrages an eine geänderte Geschäftsgrundlage
Haftungsverteilung bei Auffahrunfall im Bereich eines Halteverbots
Haftungsverteilung bei Kollision eines auf die Gegenfahrbahn geratenen Fahrzeugs mit einem entgegenkommenden Fahrzeug
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge beim Einbiegen von einer Fernverkehrsstraße in eine Grundstückseinfahrt
»1. Werden zu gewerblichen Zwecken vermietete Räume später zu Wohnzwecken untervermietet, so handelt es sich gleichwohl nicht um Wohnraum im Sinne der §§ 554 b, 556 a. 2. § 554 steht einer Kündigung aus wichtigem. Grunde nicht entgegen, die darauf gestütz
Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung
»a) Zur Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB. b) Als Straßenverkehr im Sinne der Vorschrift des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB ist auch der Verkehr von Fußgängern auf Gehwegen geschützt, die neben der Fahrbahn ausschließlich für di
Einschränkung der Widerruflichkeit einer Vollmacht
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung
Für den Tatbestand der Notzucht genügt es, daß der Täter mit der Gewaltanwendung zu einem Zeitpunkt beginnt, in dem sich sein Glied bereits in der Scheide seines Opfers befindet, er also den Beischlaf gegen den dabei einsetzenden Widerstand des Opfers for
Rechtswirkung einer postmortalen Vollmacht
Haftungsverteilung bei Kollision zweier entgegenkommender Fahrzeuge
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Fußgänger bei Dunkelheit auf der Landstraße
Pflicht zur Sicherung eines an einem Verkehrsweg gelegenen Gerüstes
Bei Beteiligung mehrerer an der mit Strafe bedrohten Handlung kann ein Teilnehmer diese auch dann im Zusammenhang mit der Führung eines Kraftfahrzeugs begangen haben, wenn er es nicht eigenhändig gelenkt hat.
Verkehrssicherungspflicht des Übernehmers eines Schulgebäudes
Schutzpflichten des Vermieters
Widerrufsmöglichkeit für eine nach dem Kausalverhältnis unwiderrufliche Vollmacht bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, maßgeblich abgestellt auf das Kausalverhältnis.
»1. Die Weigerung des Zeugen, sich einer Untersuchung zum Zweck der Prüfung seiner Glaubwürdigkeit zu unterziehen, schließt die Zuziehung des Sachverständigen zur Vernehmung des Zeugen in der Hauptverhandlung nicht aus. 2. Zum Merkmal der 'Entführung wide
Voraussetzungen der Halterhaftung
Haftungsverteilung bei Kollision eines durch eine Lücke in einer Fahrzeugkolonne in eine Vorfahrtstraße einbiegenden wartepflichtigen Radfahrers mit einem die Kolonne überholenden Fahrzeug
»Die zum Zwecke der Beweisaufnahme über ein Geständnis verlesenen früheren Erklärungen eines Angeklagten dürfen auch gegen einen Mitangeklagten verwertet werden.«
Anwendbarkeit des § 30 Nr. 2 Konkursordnung (KO) auf einen vorläufigen Erben; Anfechtung der Bestellung einer Briefgrundschuld; Erbenstellung bei einem Nachlaßkonkurs sowie bei Nachlaßverbindlichkeiten
Persönliche Merkmale sind dann tatbezogen, wenn sie die Verwerflichkeit der Tat als solche erhöhen und keine besonderen persönlichen Eigenschaften des Täters bezeichnen. Dies ist insbesondere bei Absichten der Fall, die an Stelle eines entsprechenden äuße
»Einen 'ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff' in die Sicherheit des Straßenverkehrs nach § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB nimmt der Führer eines im fließenden Verkehr befindlichen Fahrzeugs grundsätzlich nur dann vor, wenn sein Verhalten eine bewußte Zweckent
a. Zur Beurteilung von Zeugenaussagen (hier: Aussagen 13-16jähriger Jugendlicher über geschlechtliche Erlebnisse) ist ein Psychologe ebenso geeignet wie ein Psychiater; die Auswahl obliegt grundsätzlich dem Tatrichter. b. Der besonderen Sachkunde des Psyc
Zur strafrechtlichen Beurteilung von Vermögensverschiebungen des Geschäftsführers einer GmbH zur Sicherung oder Befriedigung eigener Ansprüche gegen die Gesellschaft.
»Der Begriff 'Gefahr in Verzug' in § 98 Abs. 1 StPO ist, soweit es sich um die Beschlagnahme des Führerscheins durch die Staatsanwaltschaft und ihre Hilfsbeamten handelt, nicht auf die Fälle zu beschränken, in denen ohne die Beschlagnahme der Verlust des
Rechtsstellung des Berechtigten vor Eintritt einer aufschiebenden Bedingung
Anspruch auf Ersatz eines Unfallschadens; Ersatz von Verdienstausfall; Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruchs
Rechtsfolgen des Anspruchsübergangs auf einen Sozialversicherungsträger für die Verjährung von Ansprüchen
Berechnung des Nutzungsausfalls
Ursächlichkeit abgefahrener Reifen für einen Unfall auf trockener Straße
Anordnung eines Auslagenvorschusses bei Beweiserhebung von Amts wegen
Geltung eines Wettbewerbsverbots für Tankstelleninhaber
Anforderungen an Bestimmung der Ausführungsart
Haftungsverteilung bei unklarer Vorfahrtregelung im Bereich eines sog. vereinsamten Dreieckschildes
Prüfungspflicht des öffentlichen Auftraggebers bei Rückforderrungen aufgrund von Beanstandungen des Rechnungshofs
Pflicht des Unternehmers zur Unterrichtung des Handelsvertreters über die Kreditunwürdigkeit eines Geschäftspartners
Begriff der Verhandlungen
Haftungsverteilung bei Kollision eines Tanklastzuges mit einem bei winterlichen Straßenverhältnissen rechts am Straßenrand liegen gebliebenen Fahrzeug
Hemmung der Verjährung von Ersatzansprüchen eines Sozialversicherungsträgers bei eigener Leistungsablehnung
Haftungsverteilung bei einem Unfall mit einem hinter einem Omnibus hervorlaufenden Kind
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall
BGH - 2008/15022
Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen aus dem übergegangenen Vermögen des Getöteten
Rechtliche Einordnung des Schadensersatzanspruchs wegen entzogener Dienste eines Kindes
Schadensersatz wegen Tötung des Stiefvaters
Verzinsung der Enteignungsentschädigung bei Belastung eines Grundstücks mit einer Dienstbarkeit
Festsetzung einer Vergütung bei fehlender Vereinbarung
Beweislast für die Billigkeit einer Leistungsbestimmung
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall
Ausgleich zweier Träger der Sozialversicherung im Innenverhältnis hinsichtlich den Hinterbliebenen eines Getöteten gezahlter Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner
»Hat der Täter von vornherein mehrere Einzelhandlungen einer fortgesetzten Tat geplant, so kann er seinen Gesamtvorsatz bis zur Beendigung der letzten dieser Handlungen auf zusätzliche Einzelhandlungen ausdehnen und diese in die - eine - fortgesetzte Tat
Begriff des Betriebsschadens
Geltung kurzer Verjährungsfristen im Rahmen eines Werkvertrages
Hemmung der Verjährung von Ansprüchen aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen
Verantwortlichkeit des Architekten für Planungsfehler bei vorgeschriebener Prüfung durch den Prüfingenieur
Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden Traktors mit einem entgegenkommenden Motorrad
1. Bei einem verbotswidrigen Reifenzustand darf der Kraftfahrer auf keinen Fall die vom Gesetzgeber zugelassene Höchstgeschwindigkeit ausnutzen. 2. Nur wenn es zu dem Unfall auch bei einer mit Rücksicht auf den schlechten Reifenzustand angemessen verminde
Selbst wenn sich der Kraftfahrer unmittelbar nach dem Unfall in einem so starken Zustand der Verwirrung, Bestürzung oder Furcht befunden haben sollte, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 StGB vorlagen, so besteht nach Abklingen dieses Zustandes Rückke
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; Anforderungen an die Wirksamkeit der Zustellung
'Fortführung der bisher ausgeübten Nutzung' i.S. von § 14 Abs. 3 BBauG
Rechtsnatur eines Baubetreuungsvertrages
Verhältnis von ergänzender Vertragsauslegung und Wegfall der Geschäftsgrundlage
Begriff des Halters eines Kfz
Anforderungen an den Gegenbeweis bei Gefahrerhöhung durch abgefahrene Reifen
Verkehrssicherungspflicht der Anlieger einer Straße bei Glatteis
»Die Absicht, eine andere Straftat zu verdecken, ist ein besonderes persönliches Merkmal des Mörders. Ihr steht ein anderer niedriger Beweggrund des Gehilfen gleich.«
Ersatzansprüche eines Fischereipächters wegen Einleitung schädigender Abwässer
»Zu den Räumlichkeiten im Sinne dieser Vorschrift gehört auch eine von Landstreichern regelmäßig zum Übernachten benutzte Scheune.«
Abgeschleppt i. S. des § 18 Abs. 1 StVZO wird ein betriebsunfähiges Fahrzeug auch dann, wenn es von seinem Standort zu einem nahegelegenen geeigneten Kraftfahrzeugverwertungsbetrieb zum Zwecke des Ausschlachtens oder Verschrottens geschleppt wird.
»Will das Schwurgericht den Angeklagten abweichend vom Anklagevorwurf nicht aus dem niedrigen Beweggrund des Hasses, sondern deshalb wegen Mordes verurteilen, weil er 'zur Befriedigung des Geschlechtstriebs' getötet habe, so muß es ihn zuvor auf diese Ver
»1. Die Anhörung von Interessenten durch eine Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit, mag sie rechtlich geboten sein oder nicht, ist eine Amtshandlung im Sinne des § 114 StGB. 2. Das Kriterium der Zwangswirkung besitzt für die Beurteilung eines Vorganges a
»Der Beschluß des Revisionsgerichts nach § 349 Abs. 2 StPO kann nicht gemäß § 33 a StPO mit der Begründung angegriffen werden, dem Beschwerdeführer sei nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist keine Gelegenheit gegeben worden, weitere Ausführungen zur Sa
»Zum Begriff der 'Gewalt gegen eine Person' in §§ 249 ff StGB.«
»Ein Gebäude dient nicht mehr zur Wohnung von Menschen, wenn der einzige Bewohner gestorben ist.«
Verantwortlichkeit des Fahrlehrers für das Verhalten des Fahrschülers
Pflichten des Fahrlehrers bei einer Übungsfahrt
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem die Straße überquerenden, in Straßenmitte stehengebliebenen Fußgänger
Ersatzfähigkeit von Heilungskosten einer Unfallverletzung
Amtshaftung bei allgemeiner Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr
Berechnung der üblichen Vergütung für eine Vermögensverwaltung; Annahme der Gebührensätze einer Allgemeinen Gebührenordnung als übliche Vergütung
Ersatzansprüche eines Unternehmers gegen einen anderen am Bau tätigen Unternehmer wegen Beschädigung erbrachter Werkleistungen
1. Ein Kraftfahrer muß bei in Gefrierpunktnähe abgesunkenen Temperaturen mit plötzlicher Straßenvereisung an Stellen rechnen, die auf Grund veränderter physikalischer Bedingungen erfahrungsgemäß zu Eisbildung neigen. 2. Das gilt insbesondere auf Waldstrec
Begriff des Repräsentanten des Versicherungsnehmers
Anwaltsgebühren bei außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen
Verkehrssicherungspflicht des Halters eines einem Dritten zur Verfügung gestellten Kfz
Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen für den Verkauf von gebrauchten Kfz und Anhängern; Formularmäßige Vereinbarung einer Schadensersatzpauschale für den Fall der Nichterfüllung des Kaufvertrages durch den Käufer
»Heimtückisch handelt in der Regel, wer einen Schlafenden tötet.«
»Hat der Täter sein Opfer durch mehrere Messerstiche getötet und wurde er schon mit dem Beginn des Zustechens zurechnungsunfähig, so ist er wegen vollendeter und nicht wegen versuchter Tötung zu bestrafen, wenn sich der Zustand der Zurechnungsunfähigkeit
Kaufpreis einer vom Vorkaufsrecht betroffenen Teilfläche
Erforderlichkeit eines Antrags auf Klageabweisung
Haftungsverteilung bei Kollision eines Lastzuges mit einem Motorrad im Bereich einer Fahrbahnverengung
Ersatzfähigkeit des nicht weitergezahlten Gehaltes eines GmbH-Geschäftsführers
Begriff und Zulässigkeit einer Klageänderung
Zustandekommen eines Vertrages bei fehlender Preisvereinbarung
Erstattungspflicht von Anwaltskosten
Rechtsfolgen eines groben Behandlungsfehlers
»1. Ein Mittel zur Beruhigung darf in den in § 5 Abs. 2 Satz 1 i.V. mit § 1 Buchstabe c UZWG NW genannten Anstalten einem Kranken zwangsweise nur dann gegeben werden, wenn ein Arzt die Verabfolgung des Mittels auf Grund eigener Prüfung ihrer Notwendigkeit
Zulässigkeit der Enteignung von Grundstücken zur Vorbereitung der baulichen Nutzung
Pfändbarkeit einer Geldforderung vor Fälligkeit
Auslegung der Bedeutung 'Euro' als Firmenbestandteil
1. Für die Strafbarkeit kommt es nicht darauf an, ob die Bankrotthandlungen der Zahlungseinstellung vorausgehen oder nachfolgen; erforderlich ist nur ein äußerer Zusammenhang in dem Sinn, daß dieselben Gläubiger sowohl durch die Bankrotthandlung benachtei
Zulässigkeit eines unbezifferten Klageantrags
»Zwischen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung nach § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a, Abs. 3 StGB und nachfolgender Unfallflucht besteht Tatidentität im Sinne von § 264 StPO. Diese erstreckt sich nicht auf eine nach Beendigung der Unfallflucht während der weitere
Unterbrechung der Verjährung durch Anbringung eines Beweissicherungsantrages bei späterer Rücknahme
Anforderungen an die Firmenwahrheit; Führung eines akademischen Titels
Pflicht des Arbeitgebers zur Versicherung des angestellten Fahrers gegen Haftpflichtansprüche des ständig im Fahrzeug mitfahrenden Halters
Begriff des Überlassens des Kraftfahrzeugs; Pflicht des Kfz-Halters zur Sicherung gegen unbefugten Gebrauch gegenüber Personen seines berechtigten Vertrauens
Ersatzfähigkeit von Heilungskosten nach einer Unfallverletzung
Voraussetzung für das Entstehen eines gemeindlichen Vorkaufsrechts [hier verneint für Erbteilskaufvertrag]
Rechtsfolgen teilweiser Überschreitung einer Vollmacht
»Nach dem gegenwärtigen Stand der ärztlichen Wissenschaft besteht der Erfahrungssatz, daß ein Kraftfahrer, bevor er am Steuer seines Fahrzeuges während der Fahrt einschläft (einnickt), stets deutliche Zeichen der Ermüdung Übermüdung) an sich wahrnimmt ode
Haftungsverteilung bei Kollision eines im städtischen Verkehr vom mittleren auf den linken Fahrstreifen ausscherenden Fahrzeugs mit einem von hinten heranfahrenden PKW
»1. Öffentlichkeit der Verhandlung in einer Jugendstrafsache ist kein unbedingter Revisionsgrund, sondern nur eine unter den Voraussetzungen des § 337 StPO beachtliche Gesetzesverletzung. 2. Die Pflicht zur Wahrheitserforschung kann das Gericht ausnahmswe
Zulässigkeit von Wettbewerbsabreden
Rechtsnatur des Kostenerstattungsanspruchs; Begriff des Mangelfolgeschadens
Anforderungen an die Sorgfalt eines Triebwagenführers eines Straßenbahnzuges
1. Beim Verlassen des Fahrzeugs müssen alle vorhandenen Sicherungseinrichtungen in Wirksamkeit gesetzt werden. 2. Daß das verlassene Fahrzeug am hellen Tage auf einer verkehrsreichen Straße vor dem Landratsamt parkt, erhöht die Diebstahlsicherheit nur unw
Die Reaktionszeit eines Kraftfahrers beträgt regelmäßig nur 0,7 bis 0,8 Sekunden oder selbst einschließlich der Bremsenansprechzeit nicht mehr als 1,0 Sekunde.
Verkehrspolizeibeamte kommen von Berufs wegen ständig in die Lage, die Geschwindigkeit von Kraftwagen auch bei Nacht schätzen zu müssen; ihren Schätzungen kommt ein hoher Grad von Zuverlässigkeit zu.
Nach Aufhören der Blendung muß der Kraftfahrer immer mit vorher nicht wahrgenommenen Verkehrsteilnehmern auf seiner Fahrbahn rechnen. Eine Schreckzeit kann ihm dabei nicht zuerkannt werden.
Anwendbarkeit der Verfahrensvorschriften des BBauG auf nach früheren landesrechtlichen Regelungen zu beurteilende Vorgänge; Verfassungsmäßigkeit des § 40 BBauG; Anwendungsbereich des § 32 BBauG
Haftung für die Folgen einer medizinisch nicht indizierten Operation ('Versteifungsoperation'); Fehlerhafte Versteifungsoperation bei Bechterew'sch...
Keine Haftungsbeschränkung nach dem Grundsatz des Schutzzwecks der Norm (hier: Verkehrsverbot für Nichtanlieger) für Unfallschaden infolge einer Pflichtverletzung gemäß § 17 StVO (hier: Pflichtverletzung beim Verlassen des Parkplatzes).
»I. § 15 Abs. 1Satz 1 StVO untersagt grundsätzlich das Halten in zweiter Reihe (im Anschluß an BGHSt 17, 240). Das gilt auch für das Halten neben einer Parkbucht oder einem Parkstreifen, die entlang der Fahrbahn angelegt und von dieser ohne besondere Ein-
Zulässigkeit einer zur Nichtigkeit des Vertrages führenden ergänzenden Vertragsauslegung
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts aufgrund verjährter Ansprüche
Haftung des Unternehmers für Mängel des Werks eines Nachfolgeunternehmers
»a) Über die Ablehnung aller Richter des erkennenden Gerichts, wenn die Besorgnis der Befangenheit aus einem Beschluß des Gerichts hergeleitet wird. b) Über die Verpflichtung des Revisionsgerichts, bei einem zu Unrecht als unzulässig verworfenen Ablehnung
Übereignung von angelieferten Gegenständen durch schlüssige Erklärung; Übereignung vor vereinbarter werkvertraglicher Schlussabnahme; Einwilligung...
Übereignung auf der Baustelle angelieferten Baumaterials an den Bauherrn
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem entgegenkommenden, ins Schleudern geratenen, mit einer Straßenwalze beladenen Lkw; Anforderungen an den Entlastungsbeweis hinsichtlich eines angestellten Fahrers
Überprüfung der Bemessung des Schmerzensgeldes durch das Revisionsgericht; Voraussetzungen der Gewährung einer Schmerzensgeldrente