»§ 9 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes, wonach die Heilung von Zustellungsmängeln gemäß § 9 Abs. 1 dieses Gesetzes ausgeschlossen ist, findet auch Anwendung, wenn mit der Zustellung die Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beginnt. § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes findet gemäß § 87 Abs. 2 des Soldatenversorgungsgesetzes in Verbindung mit § 172 des Bundesbeamtengesetzes entsprechende Anwendung bei Streitigkeiten über den Ausgleich für Wehrdienstbeschädigungen nach dem Dritten Teil des Soldatenversorgungsgesetzes.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 16.12.1965

VIII B 65.65

Normen:
BBG § 172
BRRG (i.d.F. v. 1.10.1961) (BGBl. I S. 1834) § 127
Drittes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und versrogungsrechtlicher Vorschriften v. 31.8.1965 (BGBl. I S. 1007) Art. XI § 2
RAO §§ 228ff.
SVG (F. v. 8.8.1964 - BGBl. I S. 649) § 85, § 87 Abs. 2
VwGO § 56 Abs. 2, § 181
VwZG § 3 Abs. 3, §§ 8, 9
ZPO § 181

Fundstellen:
BVerwGE 23, 89

Vorinstanz: VGH Kassel, Vorinstanz: VG Darmstadt, BVerwGE 23, 89 [...]

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