»1. Zum Begriff des Wegeunfalls (hier: Familien-[Wochenend-]Heimfahrten gelten nach nordrhein-westfälischem Landesrecht nicht als Dienst, wenn sie sich vor dem 1. Juli 1962 ereignet haben). 2. Zur Berücksichtigung von Gesetzesänderungen bei Verpflichtungsklagen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 16.05.1963

II C 27.60

Normen:
LBG NW (1954) § 142 Abs. 2 Nr. 2 (§ 195 Abs. 2 Nr. 2 BBG 1957)
ÄndGÄndG z. LBG NW vom 10.4.1962 Art. I Nr. 109, Art. IV

Fundstellen:
BVerwGE 16, 103

Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, Vorinstanz: I. LVG Düsseldorf, BVerwGE 16, 103 [...]

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